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"Schwarz-Rot hängt dem Irrglauben an, dass pauschale Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch für Wachstum und Investitionen sorgen."

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Wenn die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal. Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen.

submitted 1 day ago • 101 comments

Dieses Herumeiern zur Vermeidung eines eindeutigen Standpunktes schadet dem gesamten Land, dem gesellschaftlichen Frieden, der rechsstaatlichen Gerechtigkeit und der demokratischen Stärke. Parteien zeigen eine enttäuschend instabile Haltung, Flachwurzler im Sturm

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Alman MAGA

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Der Skandal um die Maskenbeschaffung von Jens Spahn wird immer größer: Mrd. an Steuergeldern verbrannt, undurchsichtige Entscheidungen & der Untersuchungsbericht kommt, wenn überhaupt, nur geschwärzt. Wir fordern umfassende Transparenz & Aufklärung 👇 #Maskenaffäre #Spahn

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Das Fenster für ein AfD-Verbot kann sich auch bald wieder schließen - spätestens, wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt. Verfassungsrichterin a.D. Britz hat Recht, wenn sie die baldige Einleitung des Verfahrens anmerkt. (1/2)

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5,4 Milliarden Euro – so hoch beziffert der Kohlekonzern LEAG erstmals die langfristigen Kosten für die Rekultivierung seiner Tagebaue. Das zeigt ein internes Dokument, das @investigativ.greenpeace.de vorliegt. Ob LEAG diese Kosten wirklich tragen wird, ist offen. 🧵 www.spiegel.de/wirtschaft/k...

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The USA is a country where you and a few pals can unscrew your license plates, put on a mask, and drag innocent people into your van. And no police officer will ever investigate what has become of those people. Human trafficking, mass murder, all you can eat. So DO NOT TRAVEL THERE!

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Der Kanzler feiert einen völkerrechtswidrigen Krieg Der Innenminister verstößt jeden Tag gegen Europarecht Die Gesundheitsministerin verhindert die Aufklärung eines Korruptionsskandals ihres Vorgängers Die Bundestagspräsidentin hasst queere Menschen Ist Deutschland schon wieder großartig?

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Man kann nur hoffen, dass die Pressestelle und Richter*innen des VG Berlin ihre Lehren aus der Reaktion auf die Eilentscheidungen zu den Zurückweisungen gezogen haben: Vorschläge für eine resilliente Justiz in Zeiten der Anfeindung: Thread

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@goering-eckardt.de Hier muss ich als behinderte Lehrerin im sonderpädagogischen Bereich widersprechen. Es war kein Fehler vor der Impfung Kinder und Lehrkräfte durch Fernunterricht zu schützen. Artikel 2 des Grundgesetzes gilt nicht nur für Politiker_innen, die sich schnell mit Luftfiltern 1/

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“Prosecutors say that the gunman, who carried a target list of other Democratic politicians, wanted to inflict fear.” Hey @nytopinion.nytimes.com, that’s the very definition of Terrorism. Yet you chose not to call the killer a right wing terrorist. Why? www.nytimes.com/2025...

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#armut #miete "Eine Studie der Hans Böckler-Stiftung zu Mietpreisen in Deutschland zeigt, dass fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung haben. Besonders betroffen sind Alleinerziehende."

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Diese Regierung ist kein halbes Jahr im Amt & setzt auf den energiepolitischen Rollback bei Fossilen & Atomkraft. Verzettelt sich ins Innerparteiliche um Russland, während Putin die Ukraine mit Drohnen & Raketen überhäuft. Und mauert beim Skandal um mögliche Vetternwirtschaft. Aber "die Grünen".

submitted 2 days ago • 8 comments

„Was macht das mit der Glaubwürdigkeit? Es wäre doch so einfach: Jetzt lassen sie einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten was damals gut & was schlecht gelaufen ist. Wenn sie sich schuldig gemacht haben, dann müssen wir auch über politische Verantwortung sprechen.“ #Lanz #Spahn

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Meine Oma dachte 90 Jahre lang, sie könnte nicht aus der Flasche trinken. Wir nahmen immer Gläser oder Becher mit. Vor einigen Wochen hatte sie keine Lust, sich ein Glas zu holen... und trank aus der Flasche. Sie drehte den Verschluss zur Seite, als wäre es das normalste auf der Welt. 😮

submitted 3 days ago • 2 comments

Gut so! Rechtsanwalt Andreas Hennemann aus #Konstanz »zeigt Innenminister Alexander #Dobrindt an«. »Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden« www.fr.de/politik/spd-...

submitted 4 days ago • 9 comments

Je nach Auswertung waren in den USA 5 bis 13 Millionen Menschen auf der Straße, oder wie der ÖRR es ausdrückte Hunderttausende. Die Demokratiebewegung in den USA erfährt die selbe Behandlung des deutschen ÖRR, wie die Millionen der Demokratiebewegung bei uns: Kleinmachen, Zerstreuen, vergessen.

submitted 4 days ago • 37 comments

Was ist Machtvergessenheit? Menschen wie Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr und Palmer inszenieren mal wieder die Debatte um die "Meinungsfreiheit". In meinem Text beschäftige ich mich mit dem Phänomen der Machtvergessenheit, das hier zum Ausdruck kommt. Frei lesbar. uebermedien.de/106386/meinu...

submitted 5 days ago • 65 comments

Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach #Iran. Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden! taz.de/Reaktion-auf...

submitted 4 days ago • 3 comments

Egal ob in der #Ukraine, in #Gaza, im #Sudan, in #Iran oder in #Israel: In jedem Krieg leidet die Zivilbevölkerung am meisten. Es sind nicht Generäle oder Staatschefs, die bombardiert, vertrieben oder verhungert werden und schutzlos sind – sondern Kinder, Familien und Communities. (1/3)

submitted 4 days ago • 1 comment

Stoppt Nordstream, stoppt alle Gaslieferungen aus Russland in die EU! Die nächsten Tage sind entscheidend! Die Moskau-Connection, ob Ralf Stegner (SPD) od. Michael Kretschmer (CDU), muss ihre Lobbyarbeit beenden. Es muss Schluss sein mit Putins dreckigem Gas! (1/2)

submitted 6 days ago • 24 comments

Unglaublich: mit Mehrheit von EVP und extrem Rechten lehnt das Parlament zum ersten Mal den Bericht zur Entwicklungsfinanzierung ab, der Unterstützung für die Ärmsten der Armen verlangt. Ich fasse es nicht, CDU!

submitted 4 days ago • 23 comments

Trump is as lazy and he is dumb, don’t get it twisted, he’s leaving G7 because he couldn’t hack it after one day of meetings, he’s used to nothing on his schedule but TV & photo ops. FYI, Tehran tweet is just him being an irresponsible moron.

submitted 4 days ago • 0 comments

In Zeiten da Nazis prügelnd über CSD Veranstaltungen herfallen ist es der Bundestagspräsidentin ein Anliegen besorgten Bürgern nicht weiter im Wege zu stehen, oder wie sie es ausdrückte Neutralität zu zeigen. Eine bunte und offene Gesellschaft darf sich von dieser Regierung keinen Schutz erhoffen.

submitted 4 days ago • 17 comments

Böse Weisheit am Dienstag 👿👿👿👿👿

submitted 4 days ago • 3 comments

Rassismus, Diskriminierung, Menschenrechte... sind keine politischen Themen. Es sind gesellschaftliche Themen. Das ist ein großer Unterschied.

submitted 4 days ago • 1 comment

Maurice #Höfgen nimmt #Söder auseinander. Eigentlich wäre es der Job vom #Feldenkirchen gewesen, Söder auf seine Falschaussagen festzunageln! Und davon gibt's genug...

submitted 12 days ago • 3 comments

Es wird Zeit, dass wir beim AfD-Verbotsverfahren jetzt den nächsten Schritt gehen: Die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Bei diesem bewährten Vorgehen würde die Innenministerien alles zusammentragen und dann eine Bewertung abgeben. 1/2 www.deutschlandfunk.de/gruene-schla...

submitted 12 days ago • 10 comments

Man sieht genau wie er zielt. Sie schießen absichtlich auf Journalisten. #Pressefreiheit #Gummigeschoss

submitted 12 days ago • 28 comments

15 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr - nur durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- u. Erbschaftsbesteuerung. Ein Bsp: Vonovia kauft 113.000 Wohnungen, zahlt null Ct Grunderwerbssteuer. Berlin entgeht 1 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Das is Wahnsinn. Das muss enden!

submitted 12 days ago • 19 comments

Auch in Tel Aviv wird gegen die Ermordung von Kindern protestiert. Wer die Verbrechen des israelischen Staates wegen vermeintlichen "Schutz vor Antisemitismus" verschweigt, unterstellt sie "den Juden". Das wird für uns alle böse enden.

submitted 12 days ago • 48 comments

💚🌻💚Umweltschutz im Faktencheck💚🌻💚 Danke, Katha!

submitted 12 days ago • 21 comments

I ran an experiment, simultaneously posting articles on Bluesky and X, and then testing to see how many people actually clicked and read them. The numbers on Bluesky are higher, both because the X algorithm downranks journalism, and because Bluesky attracts readers, not just shitposters.

submitted 12 days ago • 933 comments

Die Unterstützung der US-Regierung bei ihrem Kampf gegen eine freie Presse, gegen die Freiheit der Wissenschaft und gegen eine unabhängige Justiz zeigt das wahre Gesicht der Trump-Fans. Hier wie dort. Es geht ihnen nicht um Freiheit. Sie bekämpfen sie. Das ist der neue Faschismus, von dem wir reden.

submitted 12 days ago • 14 comments

Soeben meine erste Ausweiskontrolle gehabt bei der Einreise nach Deutschland per Zug. Danke für nichts, Herr Dobrindt! 🙃 #Symbolpolitik #Europa

submitted 12 days ago • 32 comments

She was right.

submitted 12 days ago • 569 comments

#Notlagen @clemm.bsky.social

submitted 12 days ago • 10 comments

Ökonom Fratzschner stellt klar, dass mehr Arbeit nicht mehr Wohlstand bedeutet. Alles, was die CDU/CSU als angebliches Wirtschaftswissen von sich gibt, muss einem Faktencheck unterzogen werden. www.deutschlandfunkkultur.de/oekonom-marc...

submitted 13 days ago • 8 comments

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

submitted 12 days ago • 28 comments

Durchleuchtet US-Software #Palantir bald ganz Deutschland? "Bayerns #Polizei arbeitet bereits mit dem #Überwachungsprogramm Palantir. Nun öffnet der Bundesrat womöglich den Weg für einen deutschlandweiten Einsatz des US-Programms..." #Faschismus-Enabling www.br.de/nachrichten/...

submitted 12 days ago • 10 comments

Ein Sozialbetrüger erläutert seine Strategie

submitted 15 days ago • 1 comment

Es war schon immer reines pandering. Die Frage ist: "Wie verkaufen wir das meiste Produkt?" ABER das pandering zeigt sie aktuellen Normen. Für queere Menschen wird die Lage auch in Europa immer schwieriger.

submitted 15 days ago • 13 comments

Im übrigen bin ich der Überzeugung, dass unsere aktuelle Regierung mitsamt ihrem rechtspopulistischen GeTrumpel nicht "nur" der Umwelt, sondern auch unserer Sicherheit und der Wirtschaft schadet und das nicht ansatzweise wahrnimmt. Die Kombi aus Faktenferne und Beratungsresistenz ist grausig.

submitted 15 days ago • 11 comments