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Ich mag: Medizin, Kunst, Technik, Politik, Reisen, Frauen, Lesbian (Bin keine Ärztin) (Auf X Team @Unterhaken2022) Feeds: Politik; Wetter; gg Desinformation
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Jetzt drängt inzwischen auch schon eine Ex-Bundesverfassungsrichterin auf eine Entscheidung beim AfD-Verbot: Sie sagt, die Zeit läuft sonst bald dafür ab. Wenn die Voraussetzungen da sind und "politisches Stellen" scheitert, "ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."

1/ UPDATE: Es ist schlimmer, als viele dachten. Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.

Dieses Jahr werden erstmals Pride-Paraden aus Sicherheitsgründen wegen rechten Drohungen und Attacken ABGESAGT und der Bundestag hängt erstmals wieder keine Regenbogenflagge auf, wie es zuvor die AfD in einem Antrag gefordert hatte?

😐

@bahn.de Hallo ICE 220 Richtung Amsterdam zeigt "technischen Defekt" an. Gerade verspäteter Start ab Köln Hbf. Wird der Zug durchfahren?

Nein, natürlich sind wir noch nicht im Faschismus in Deutschland. Wir sind aber in einer viel wichtigeren Zeit davor: Wenn rechtsextreme Ideen vom Mainstream nach und nach übernommen werden. Das ist keine Entwarnung. Ohne diese Vorarbeit ist der Faschismus unmöglich. Bekämpft jetzt die Wegbereiter.

Rechter Troll: "Das ist alles Fake, ihr linksgrünversifften Ideologen." *wird geblockt* Rechter Troll: "Wow, Volksverpetzer lässt keine konstruktive Kritik zu." 🤦

@bahn.de Fahren die Züge in den Niederlanden wieder nach dem Fahrplan? Ruht der Streik tatsächlich?

In Eichgraben wollten die Grünen ein Regenbogen-Bankerl aufstellen. Der ÖVP-Bürgermeister hat es verboten. Also haben die Grünen um 400 € eine kleine Fläche beim Bahnhof gemietet. Heute Nacht wurde das Bankerl von Unbekannten zerstört und beschmiert.

„Letztendlich ist es unglaublich wichtig, dass wir am Samstag auf die Straße gehen. Sowohl für unsere Community selbst, als auch für alle Außenstehenden, einmal zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir sind viele, wir vernetzen uns, wir sind füreinander da.“

„Die AfD macht jetzt ein Sommerfest auf dem Marktplatz, da wo vorher die Gegendemo gegen den CSD angekündigt war, lädt hochkarätige VertreterInnen der Brandenburger AfD ein. Wir gehen davon aus, dass es zu Störversuchen kommen kann. Wir gehen weiter davon aus, dass es zu Angriffen kommen kann.“

Es gibt mittlerweile tollerweise sehr viel Mobi zu kleineren CSDs. Wenn ihr irgendwo hinfahren wollt, achtet darauf, was die Veranstalter*innen sagen. Sie haben nicht nur die Ortskenntnis, für sie ist es auch mehr als ein Ausflug. Sie leben weiterhin dort, wenn ihr wieder nach Hause gefahren seid.

Eine neue Studie hat herausgefunden, dass Republikaner (Rechte) auf Twitter mehr als doppelt so oft Fakes verbreiten als Demokraten. Gecheckt via Community Notes, nicht Faktenchecker. Wenn Faktenchecker meistens Rechte checken müssen, dann nicht aus Vorurteil oder Agenda. Rechte lügen einfach mehr.

🔥 Rainer Haseloff mit klarer Kante gegen die AfD: „Dies ist mein Heimatland – Sie werden es nicht verhunzen!“ #Haseloff #AfD #Landtag #Klartext #politik #rant #sachsenanhalt #AfDverbotJetzt #NoAfD #VerfassungsfeindeStoppen

(1/9) Hier gibt es die Fakten: 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Von Storchs Aussage ist hier aber irreführend, da die Aufgaben des Verfassungsschutzes gesetzlich geregelt sind und der*die Innenminister*in Weisungen nicht willkürlich erteilen kann.

Julia Klöckner hat angewiesen, dass zur diesjährigen Pride Parade in Berlin keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht. Nun wurde auch die Teilnahme der Bundesregierung an der Pride zurückgenommen. Ich sag’s nur, damit am Ende von euch niemand sagen kann, ma hätte ja nichts ahnen können.

Eine Veranstaltung unter dem Titel "Bad Freienwalde ist bunt" wurde vor dem Start von Vermummten attackiert. Teilnehmende wurden verletzt, die Polizei muss absichern.

Auf Twitter geht die Post ab. Tausendfach wird, teils wortident, ventiliert, dass es ein Attentat von Links war. Über den Hintergrund ist noch nichts bekannt, sie haben den Verdächtigen noch nicht. Was man weiß ist, das er sich als Polizist verkleidet hat. Aber es geht nicht um Fakten. Richtig übel.

Die eine Hälfte der Medien schreibt die Lüge als Behauptung. Die andere Hälfte wiederholt die Lüge im Titel als Frage (, um Artikel seriös aufzuklären, dass alles erfunden ist). Überall steht die Lüge, nirgends die Wahrheit. Und wir wundern uns, warum Fakes und Faschismus so erfolgreich sind.

"Illegale Migration ist ein Problem" - Warum? "Weil sie illegal ist" - Warum? "Weil wir das Gesetz geändert haben, damit es illegal ist" - Warum? "Weil Leute legale Migration nicht mochten" - Warum? "Weil ihnen eingeredet wurde, dass illegale Migration ein Problem ist"