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Was für eine unglaublich beeindruckende Person von uns gegangen ist. Wir sind mehr denn je gefragt, ihre Botschaft laut lebendig zu halten.

submitted 13 hours ago • 26 comments

Margot Friedländer ist gestorben. Ihr und vielen anderen Holocaust-Überlebenden bin ich in den letzten Jahrzehnten begegnet. Lange dachte ich, ihre Zeugnisse würden die Zeit überdauern - gegen einen neuen Faschismus. Sicher bin ich mir heute nicht mehr. Auch deshalb macht mich ihr Tod so traurig.

submitted 14 hours ago • 15 comments

1/5 Dass Ralf Stegner, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, an einem inoffiziellen Treffen mit kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel. www.tagesschau.de/investigativ...

submitted 23 hours ago • 23 comments

saving this one down in the pics folder

submitted 1 day ago • 16 comments

Falls sich jemand fragt: Ja, das ist Faschismus. Mindestens der Beginn. Es kann jederzeit gestoppt werden, aber das liegt an der amerikanischen Bevölkerung. Hier werden Menschen aufgrund persönlicher Eigenschaften, die in keiner Form die Eignung für den Job in Frage stellen entlassen & verfolgt.

submitted 22 hours ago • 0 comments

Exzellente Recherche von @ingomalcher.bsky.social in der @DIEZEIT zum #Stegner Besuch in Baku. Sollte er sein Diensthandy dabei gehabt haben, ist dringend zu empfehlen, ihn darauf nicht zu kontaktieren, die IT des BT sollte das Handy einziehen und vernichten.

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Wir werden von Idioten regiert.

submitted 22 hours ago • 208 comments

Wurden die Chatnachrichten, Mails und Kalenderdaten von Christian Linder aus seiner Zeit als Minister schon gelöscht? Das ist ziemlich wahrscheinlich, denn die Bundesministerien und das Kanzleramt wehren sich dagegen, dass sie laut Bundesarchivgesetz eigentlich all diese Nachrichten aufheben müssen.

submitted 21 hours ago • 22 comments

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian #Krah wegen Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und Geldwäsche. Zudem soll seine Immunität aufgehoben werden:

submitted 21 hours ago • 2 comments

Egal, wie die AfD auf allen Ebenen versucht, (sich) die Einstufung schön zu reden: Mit ihrer Klage hatten sie es eilig. Die Einstufung tut ihnen weh. Und die ist längst nicht vom Tisch.

submitted 21 hours ago • 1 comment

Ralf #Stegner möchte den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremiun des Bundestages für die Geheimdienste. Keine Pointe.

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Til Mette

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submitted 2 days ago • 22 comments

Dass Merz nun die Notlage aufruft, um seine rechtswidrigen Asylpläne zu begründen, zeugt von einem ernsthaft gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat. Merz spielt hier nicht nur mit dem Feuer, er wird zum Brandstifter.

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Mich auch

submitted 1 day ago • 1 comment

In den USA startet die Erfassung von Autist*innen. Glaube niemand, so etwas sei hier ausgeschlossen. Carsten Linnemann (CDU) hat erst kürzlich gefordert, dass in Deutschland - dem Land der systematischen Ermordung von Menschen mit geistigen Behinderungen - psychisch Kranke zu registrieren seien.

submitted 17 days ago • 71 comments

Beatrix von Storch hat vor 2 Tagen Matt Gaetz ein Interview zum Verfassungsschutz gegeben. Sie sagt, sie hoffe, dass Donald Trump eingreift, um die #AfD vor dem VS zu "schützen". Die Regierung fürchtet Gott nicht, aber sie fürchtet Trump und sie sollen die Chance erhalten, sich zu fürchten.

submitted 1 day ago • 10 comments

Was sagt eigentlich die SPD Brandenburg zu den unfassbaren Übergriffigkeiten ihrer Ministerin? www.tagesspiegel.de/berlin/innen...

submitted 1 day ago • 12 comments

Ich möchte von Alexander Dobrindt Klarheit. Wenn Gerichte seine Zurückweisungen kassieren und er Beamte damit nachweislich zum Rechtsbruch aufgefordert und Recht gebrochen hat: Wird der Bundesinnenminister in diesem Fall zurücktreten? Oder gilt unter Merz einfach „legal, illegal, scheißegal“?

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Tja, hatte ja achon vor Wochen davor gewarnt. www.focus.de/earth/was-je...

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🫠

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Der neue Papst scheint ein guter Mann zu sein. Bei sowas ist auf das Urteil der MAGAdioten Verlass

submitted 1 day ago • 9 comments

Kante … „ AfD gilt jetzt auch offiziell als ,gesichert rechtsextremistisch'. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine ,Gleich-behandlung' von #Rechtsextremisten verstößt gegen Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden.(…)“ @georgrestle.bsky.social🖖

submitted 2 days ago • 4 comments

Ihr habt ihn gewählt, weil er euch schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen versprochen hat. Wir haben euch gesagt, dass das so einfach nicht geht, weil die Nachbarländer zustimmen müssen. Surprise, Surprise: Es geht nicht so einfach, weil die EU-Nachbarn ablehnen.

submitted 1 day ago • 74 comments

Ich habe überhaupt an keiner Stelle jemals irgendwas gelesen, was das Kriegsende für die völlig unschuldigen Polen, Ungarn, Rumänen, Tschechen & Slowaken bedeutet hat, während die Enkel der Täter hier fröhlich Befreiung feiern. Für die bedeutete das Kriegsende 45 Jahre stalinistischen Terror.

submitted 1 day ago • 3 comments

Noch in dieser Woche könnten wir alle Zeugen werden, wie die AfD uns in Sachen "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eine riesengroße mediale Nebelkerze anzündet. Worum geht es: Den so genannten Hängebeschluss, den die Partei beim VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt hat. 1/x

submitted 2 days ago • 1 comment

👀

submitted 1 day ago • 0 comments

„Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf, es werde "ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie" gesetzt. Wir können nicht diejenigen, die überwacht werden, gleichzeitig zu Kontrolleuren der Überwachung machen. Das wäre absurd.“ Gut so, die AfD hat in Kontrollgremien nichts zu suchen.

submitted 1 day ago • 2 comments

Wenn der ÖRR sagt, er macht mit allen eine Talkshow, auch mit der gesichert rechtsextremen AfD, warum nicht eine Talkshow mit Kritikern genau dieser Praxis und wir diskutieren das mal öffentlich?

submitted 1 day ago • 31 comments

Als Richard von Weizsäcker erstmals von der Befreiung der Deutschen sprach, haben die »Arschlöcher von der CDU«* aufgejault vor Ärger. * Regine Hildebrandt

submitted 1 day ago • 8 comments

www.zeit.de/politik/deut... #Briefevonkda Diese Stillhaltezusagen ist nichts Ungewöhnliches und auch ihrem Umfang nicht wirklich überraschend. Kurzer Thread: Stillhaltezusagen sind in Verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nicht untypisch.

submitted 1 day ago • 5 comments

Gute Aussage zum Thema AfD ( von dpa). „Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert Alt-Bundespräsident Christian Wulff zügig eine weitere Prüfung hin zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens. „

submitted 1 day ago • 4 comments

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

submitted 1 day ago • 86 comments

In der ganzen Aufregung wegen Fritze blieb fast unbemerkt, dass die Linke heute fast geschlossen lila trug, um darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch nichts mit der Abschaffung des Paragraf 218 geworden ist & in Sachen feministischer Politik eine weitere verlorene Legislaturperiode droht.

submitted 3 days ago • 25 comments

Ein Land, dass sich zwischen #Habeck, #Merz und #Scholz für Merz entscheidet, hat es nicht besser verdient. 4 Jahre #RückMerzGang...

submitted 3 days ago • 30 comments

Ich weiß, es ist nichts Neues, aber man muss es immer wieder sagen: Die Bild hetzt auf, sie zerstört das Vertrauen in den Staat, sie betreibt das Geschäft der Demokratiefeinde. Springer bildet die publizistische Speerspitze der AfD und Döpfner ist ein zeitgenössischer Hugenberg.

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submitted 3 days ago • 5 comments

Deutschland 2025, Rechtsextremismus ist kein „Anlass“ für Aufmerksamkeit mehr

submitted 3 days ago • 7 comments

Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Diese neue Einordnung basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist – Deswegen leaken wir jetzt 17 Seiten des Gutachtens: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

submitted 3 days ago • 23 comments

- 100.000-e demonstrieren gegen Rechts. Kommentatoren: Naja. - Verfassungsschutz stuft AfD als Faschistenpartei ein. Kommentatoren: Janun. - Merz wird nicht direkt im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Kommentatoren: SO VERLIEREN DIE MENSCHEN DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE!!1!

submitted 3 days ago • 18 comments

Übrigens ist mit dem heutigen Tag auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit Die Linke Makulatur, denn die Linke war mit im Boot beim gemeinsamen Antrag auf Fristverkürzung für die erneute Kanzlerwahl. Ich möchte da nie wieder was hören von CDU/CSU über Extremisten, die man ausgrenzen müsse.

submitted 3 days ago • 42 comments