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birke-pappel.bsky.social
"Sei still! Ich bin sehr scharf im Kopf heute." (H. C.)
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Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.

Die ganzen krisenhafte Gegenwart soll von der arbeitenden Bevölkerung bewältigt werden: Mindestlohn wird nicht angehoben, Produktivitätssteigerung wird nicht abgegolten, es soll mehr gearbeitet werden, weniger Feiertage geben, mehr zugemutet werden, weniger Lohn gezahlt, Arbeitslose drangsaliert…

Journalismus früher: Sagen, was ist. Journalismus heute: Sagen, was jemand gesagt hat.

Wenn man die Puzzleteile der Migrationspolitik der letzten Monate und die Ankündigungen im Koalitionsvetrag mit sehr misstrauischem Blick zusammensetzt ergibt sich ein durchaus schlüssiges aber sehr düsteres Bild. Thread

Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

Die AfD normalisiert sich nicht allein. www.zeit.de/politik/deut...

Emis Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, reicht Beschwerde ein: Die Koalition hatte ihren Staatsbürgerschaftsantrag öffentlich gemacht.

In Duisburg müssen Schulen wegen rechtsextrem Drohungen schließen. In Wetzlar gibt es einen Femizid mit Nazihintergrund. Und alles bleibt ruhig.

Wer sich - zu Recht - über die Abschiebung von Ábrego García nach 🇸🇻 aufregt und sich empört, dass die USA ihn nicht zurückholen, der kann sich auch in Deutschland umgucken: Aktuelles Beispiel MajaT, überstellt nach 🇭🇺, BVerfG sagt ist verfassungswidrig, Überstellung wird nicht rückgängig gemacht

Energiewendekritiker früher: „Wir haben viel zu wenig Strom aus Sonne und Wind. Alles wird scheitern. Wir müssen Gaskraftwerke bauen.“ Energiewendekritiker heute: „Wir haben zu viel Strom aus Sonne und Wind. Alles wird scheitern. Wir müssen Gaskraftwerke bauen.“ 🤷

In seiner ersten Folge widmet sich das Team dem Thema „Illegale Migration“. Das eignet sich für ein „Klartext“-Format natürlich besonders gut – denn hier herrscht seit jeher die Erzählung, dass „das Volk“ von Politik und Medien angelogen werde. https://taz.de/Neue-Sendung-Klar/!6081388/,Ein

Die Lösung, den Rechtsextremismus zu stoppen oder die Öffentlich-Rechtlichen davor zu retten, nicht von den Rechtsextremen abgeschafft oder übernommen zu werden, ist nicht, im vorauseilenden Gehorsam, deren Propaganda zu senden.

FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Der Rädelsführer der extrem rechten "Deutsche Jugend Voran", Julian M., wurde im Landgericht Berlin u.a. wegen gewalttätigen Überfällen auf vermeintl. queere & linke Personen zu 3 Jahren & 3 Monaten Haft verurteilt. Zumindest die Justiz greift schneller & härter durch als in #Baseballschlägerjahren

Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!

Wenn AFD und CDU auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten, dann geht es eben nicht um den Kita-Neubau sondern ganz oft um die Kürzung von Fördermittel für Vereine, die sich für Vielfalt und Integration engagieren. Nun hat es auch den Buntes Meißen e.V. getroffen. www.buntes-meissen.de/index.php/20...

Ich habe NDR und BR jetzt zu ihrem Format #Klar angeschrieben:

Dass vorgestern 18.000 Schulkinder in Duisburg wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben mussten, habt Ihr mitbekommen? Nein? Dann haben unsere Leitmedien und politischen Verantwortungsträger, die sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durchdrehen, alles richtig gemacht.

“Der Unvereinbarkeitsbeschluss solle aufgehoben werden, verlangt der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt.” www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...

Ich denke, man kann nun langsam die angemessenen Schlüsse aus all dem schließen.

Früher mussten Horrorclowns sich aufwendig schminken und gefährlich aussehende Gegenstände wie Äxte oder Sensen tragen. Heute reicht es, sich eine #Trump -Maske vors Gesicht zu binden, und die Leute laufen weg.

Wie verfassungstreu muss ein Verfassungsrichter sein? Bernd Wittig, Rechtsanwalt aus Thüringen, wurde auf Vorschlag der #AfD zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Während der Pandemie fantasierte er noch von „Umvolkungsindustrie“ oder beriet später die AfD-Fraktion.