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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

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Oh, unter dem Artikel bei welt.de über unsere Strafanzeige gegen Dobrindt gibt es in einer Stunde mehr als 300 Kommentare! Die Kommentare:

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Our approach to climate change summed up in one photo from @mprnews.org . 🫠

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Das Lügenmuseum in Radebeul ist in seiner Existenz bedroht. Dieses interessante Projekt von Reinhard Zabka existiert seit Jahrzehnten an verschieden Orten. Nun soll geräumt werden. Jede Proteststimme, jede Unterstützung zählt!

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Fest von Exil-Görlitzern in Berlin. Man erzählt sich Geschichten aus der #Chrupalla-#Lausitz. Zum Beispiel aus Mücka/Mikow, wo in einem Elternchat eine Mutti am 20.4. den Führer hochleben lässt. Ging wohl ohne Widerspruch durch. Ob meiner Fassungslosigkeit: Gut, dass die hier noch nicht sind. Prost.

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Kudos to the bird that managed to shit an image of itself onto this bloke's car.

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Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: “Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind.”👇 Was wir gerade erleben, ist keine Panne. Es hat System: Forderungen, die mit geltendem Recht nicht vereinbar sind - aber trotzdem rigoros durchgesetzt werden. Das ist brandgefährlich! 1/

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💔 In Pryluky, a Russian drone hit the house of the local fire chief, killing his wife, his daughter, a patrol policewoman, and her one-year-old son. 😪 The rescuer himself was at the scene of the enemy strikes that night, along with a fire and rescue team.

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Wenn ihr in der gesamten derzeitigen Asyl-Debatte nur eine einzige Rede hören könntet, dann lasst es bitte diese sein. Stefan Seidler vom SSW im #Bundestag

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Während die SPD-Justizministerin offenbar noch nicht in ihrem Job angekommen ist: "Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers" www.neuerichter.de/richterverba...

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🤬 The Russians launched a massive drone attack on Pryluky, Chernihiv region, killing at least five people, including a one-year-old child. ‼️ In Pryluky, a Russian drone hit the house of the local fire chief. His family was killed. His wife, daughter and her one-year-old son were killed.

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Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft. Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen. Das ist vorbei.

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Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

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Viele in unserer Partei sind es leid, die regelmäßigen Ausfälle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurückzuweisen.

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Nothing more to say.😍 Oder Totgesagte leben länger.😍Keiner hat es uns zugetraut und wir haben das Ticket gelöst.😜 Regionalliga wir sind dabei.🥳#altona93 #hamburg #fussball

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Die wundersame Verwandlung eines auf der Straße gefundenen Zwei-Euro-Stücks in ein quietschbuntes Einhorn-Eis in der Hand des strahlenden Töchterchens

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Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.

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Wer von sich behauptet, die "Mitte der Gesellschaft" zu sein, kann sich nicht gleichzeitig empören, bei "Demos gegen Rechts" mitgemeint zu sein.

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This is both quite astonishing and also, when you look at the world, totally not. If anyone is going to save us, it’s women. But look at South Korea! What the hell is happening with men there? That’s maybe a vision of the future for developed nations.

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Na liebe @gruene.de, ist Jette #Nietzard tatsächlich gerade das größte Problem in der Partei?

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Guten Morgen ☀️ Zum ersten Mal überhaupt hat die Solarenergie weltweit mehr Strom erzeugt als die Atomenergie. Solarenergie ist nun die viertgrößte Stromquelle weltweit geworden.

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Jonathan Joss was Comanche and Apache and an openly gay actor. He was murdered while looking at the remains of his dogs at his own house that was burnt down. The killer yelled homophobic slurs before shooting him. This is the real world consequences of the hatred that the right commodifies

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Hitze kann bedeuten, dass du aus deiner Wohnung raus musst, weil sie dich sonst brät. Auf solche und andere Dinge weist die Gesundheitsbranche am heutigen Hitzeaktionstag hin. Ein breites Bündnis, das Bewusstsein schafft und zum Handeln aufruft. hitzeaktionstag.de

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Die AFD möchte mit einer Anfrage an die sächsische Staatsregierung wissen, in wie vielen Gebäuden des Freistaates kostenlose Periodenartikel zur Verfügung gestellt werden und unterstellt dabei, die Mehrheit der Frauen würde sich dieses Angebot nicht wünschen. Der Anfragensteller heißt Thomas.

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Die Union verspricht eine Lösung, die sie nicht liefern kann, für ein Problem, das sie selbst herbeigeredet hat – und der Rechtsstaat muss dafür bezahlen.

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#UkrainianView

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Wir brauchen noch mehr Zuwanderung als bisher und nicht weniger. Bis 2035 wird die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland um sieben Millionen schrumpfen. Was glaubt ihr, wie wir das kompensieren? Ich möchte eine Politik, die sich an der Wirklichkeit orientiert.

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"Dementsprechend war die Entscheidung auch ein viel diskutiertes Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf – und es gibt Anzeichen dafür, dass die jüngsten Entscheidungen von Merz und Dobrindt auch ein Grund für die knappe Niederlage von Tusks Kandidat Rafał Trzaskowski gewesen sein könnten."

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Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es in über 60 Städten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen oder die ihr als Tauschpat*innen aktiv unterstützen könnt.

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Klingbeils Steuerpläne kosten Länder und Kommunen Mrd. €. Die Folge: Weitere Kürzungen bei Schwimmbädern, Sporthallen, Jugend- u. Kultureinrichtungen. Ein SPD-Finanzminister, der Ländern u. Kommunen das Genick bricht hat den Anspruch einer gerechten Politik aufgegeben. (1/3)

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Update from General Staff ⚡️ +41 ✈️🔥 "After processing additional information from various sources and its verification, which took some time, we inform you that the total losses of the occupiers amounted to 41 military aircraft, including strategic bombers and other types of combat aircraft."

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The perfect bird feeder doesn't exi--

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⚡️🇺🇦 SBU conducted a new unique special operation and hit the Crimean Bridge for the third time - this time underwater! The operation lasted several months. SBU agents mined the supports of this illegal facility. And today at 4:44 am the first explosive device was activated.

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Russia was planning operation Zeus to murder thousands of civilians across Ukraine on the night of June 1 to get an upper hand with negotiations in Istanbul, that was until Ukraine’s operation web declawed them and destroyed nearly half their strategic bombers. Russia aborted the mission.

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Wir sind also an dem Punkt, an dem ganz offen pro und contra diskutiert wird, ob der Innenminister den Rechtsstaat akzeptieren sollte, oder nicht. Wer rechtsstaatliche Prinzipien zu einer Frage von Mehrheitsentscheidungen macht, ebnet den Weg in den autoritären Staat und die Tyrannei der Mehrheit.

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