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Gute Nacht, Ihr lieben Menschen im Bluesky. Schlaft gut und träumt schön.😊🍀💫

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Hallo @table.media, ich finde ja, dass nicht das Berliner Verwaltungsgericht den Innenminister in Schwierigkeiten bringt, sondern er sich selbst. Ihr nicht?

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Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.

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Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

submitted 9 hours ago • 26 comments

Wenn eine Person wissentlich in großen Umfang das Recht bricht außerdem ankündigt, das weiterhin zu tun, und diese Person ihren Wohnsitz in Bayern hat, dann ist sie doch ein Fall für die dortige Präventivhaft! Kurz: Dobrindt 30 Tage in den Knast! www.tagesschau.de/inland/innen...

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Keine Baugenehmigung auffindbar: Amt ordnet Abriss von Kölner Dom an www.der-postillon.com/2024/06/baug...

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...

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Seit dem Amtsantritt von #Trump gewinnen rechts-religiöse Gruppen in den #USA an Macht – allen voran die Alliance Defending Freedom, welche weltweit gegen #Abtreibungen und LGBTQIA-Rechte kämpft. Mit einem sprunghaft gestiegenen Lobbybudget treibt diese nun auch in der EU ihren Einfluss voran.

submitted 14 hours ago • 14 comments

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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#Himmelherrgottsakra Wer glaubt, dass Schnitzel & Pommes jetzt billiger werden, glaubt auch an Einhörner im Hofbräuhaus. Denkt, es gehe hier um Bürger:innen, glaubt auch, McDonald’s sei das Herz der bayerischen Wirtshauskultur. ℹ️ Ja, CSU & CDU liefern – aber eben nur nach Bestellung. #Söder #McLobby

submitted 16 hours ago • 6 comments

Besonders schwer verständlich sei dies aber, weil es bereits einen Termin für die Berufungsverhandlung gegeben hätte. Der sei aber wieder abgesagt worden, weil Ebert im Ausland gewesen sei. „So scheint es also möglich zu sein, der Strafverfolgung zu entgehen.“

submitted 16 hours ago • 3 comments

War die Instagram-Story von Julia Klöckner ein einmaliger Ausrutscher? Dann sollte sie um Entschuldigung bitten. Ist Julia Klöckner ihrem Amt nicht gewachsen? Dann sollte sie zurücktreten. Ist das normaler CDU-Sprech? Dann trennt die CDU nur äußerst wenig von der AfD.

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Merz ist seinem Amt schlichtweg nicht gewachsen: "Friedrich Merz wollte unbedingt harte Grenzkontrollen. Das mobilisierte die Nationalisten in Polen. Jetzt haben wir das Schlamassel." www.stern.de/politik/wahl...

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Wen es interessiert www.faz.net/podcasts/f-a...

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...

submitted 15 hours ago • 71 comments

Im Ernst: ein Innenmnister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem. #Dobrindt

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Dobrindts Maut nur für Ausländer: rechtswidrig Dobrindts Zurückweisung Asylsuchender: rechtswidrig Was. Zum. Fick. Kann. Dobrindt?

submitted 14 hours ago • 44 comments

Als kultivierter Mensch hört man kein Precht/Lanz.

submitted 14 hours ago • 8 comments

🚨Breaking! Das Verwaltungsgericht Berlin hat soeben in einem Eilverfahren entschieden: Dobrindts Zurückweisungen sind rechtswidrig. Wer hätte das nur ahnen können?! Genau das passiert, wenn man auf rechtswidrige Symbolpolitik setzt. Herzlichen Glückwunsch an CDU, CSU und SPD.

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Man hat das Gefühl die Erde hätte keinen Bock mehr auf uns. Und das wäre definitiv nachvollziehbar.

submitted 17 hours ago • 31 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 23 hours ago • 58 comments

Die größte Gefahr … für die #Demokratie geht nicht von jenen aus, die kleben, sondern von denen, die um jeden Preis bewahren wollen, was längst überholt ist. Wer den #Wandel blockiert, verkennt nicht nur die Dringlichkeit des Klimas, sondern verrät die #Zukunft. 🖖

submitted 23 hours ago • 4 comments

Das Land ist gespalten wie fast die gesamte westliche Welt. Die erste knappe Prognose ist umgekippt in einen ebenso knappen Wahlausgang. Der befürchtete Weg des Westens in eine autoritäre Epoche nimmt weitere Konturen an.

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Die Mehrheit der Polen stimmte gestern für den rechtsnationalen #Nawrocki ("Polen zuerst, die Polen zuerst"): einen ehemaligen Türsteher mit Vorliebe für Hooligan-Schlachten. Mit dem Versprechen, sich um ihn zu kümmern, übernahm er kürzlich die Wohnung eines Rentners, der daraufhin im Heim landete.

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Wie aus einem Platz für Autos ein Platz für Menschen wird, zeigt Paris: Place de la Catalogne 🌳💚🌳 #Verkehrswende #StädteFürMenschen

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Wenn wer keine stichhaltigen Argumente hat, kommt todsicher der gesunde Menschenverstand ins Spiel, der stets genau das besagt, was derjenige meint, dem die Argumente fehlen.

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Heute wurden in über 30 Städten in #Serbien Demonstrationen und diverse Aktionen durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen die Ausschreibung von Neuwahlen gefordert haben. Die zahlreichen Bürgerinnenversammlungen der Stadtteile oder Kommunen sind mittlerweile ein fester Bestandteil der Proteste 1/x

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Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).

submitted 1 day ago • 6 comments

Knapp, knapp, knapp in 🇵🇱. Hoffe so sehr, dass es reichen wird für ein Polen pro Europa, pro Ukraine, pro Freiheit

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Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem AfD-Wahlkampfhelfer ermordet. Zur Erinnerung: Sein Tod wurde von den Rechtsextremen damals bejubelt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/lu...

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Der europäische Wahlabend geht gut los: Der erfolgreiche grüne Bürgermeister Tomislav Tomašević gewinnt in #Zagreb die Bürgermeisterwahl. Er setzt sich mit 57% in der Stichwahl durch. Politik für eine soziale Stadt, Ökologie, solide Finanzen und gegen Korruption wird von den Wähler:innen belohnt.

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Ich komme einfach nicht darüber hinweg, dass ein Nazi einen Politiker ihrer eigenen Partei ermordet und der CDU nichts besseres einfällt als Nazi-Politik zu machen und die AfD zu kopieren als zu verbieten.

submitted 1 day ago • 6 comments

Das waren intensive Zeiten hier zuletzt. Habe jüngst viel mehr gepostet, als ich eigentlich anstrebe. Es wird nun erstmal wieder etwas ruhiger hier; diesen Monat liegt viel an (auch was richtig Schönes). An dieser Stelle mal ganz lieben Dank euch für all den Support! Das tut echt gut und gibt Kraft.

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#wemezeclassics @sixtus.net

submitted 1 day ago • 6 comments

Wenn du Cannabis verbieten willst "wegen Kinderschutz" 🤔 dann brüll bitte auch "Kinderschutz" bei - Zigaretten - Alkohol - Impfgegner - Social Media - Fast Food - Süßigkeitenwerbung - Autoverkehr - Luftverschmutzung - Klimawandel - katholische Kirche - ...

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❤️

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"Eine gehbehinderte Rentnerin und Teilnehmerin einer Demo gegen die #AfD erstattet Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischewski-Drewes. Der AfD-Abgeordnete habe die 73-jährige Gehbehinderte gegen eine Wand gedrückt und gewürgt." taz.de/Gewaltbereit...

submitted 1 day ago • 7 comments

#ZDF meldet:" #Streeck vertrat etwa in Bezug auf Schutzmaßnahmen oft weniger restriktive Ansichten als sein Kollege von der Berliner #Charité, #Drosten." NEIN. Er vertrat wissenschaftlich unhaltbare, aber Arbeitgeberfreundliche Ratschläge und gefährdete die Gesundheit. #Experte der #CDU eben...

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Ach guck.

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