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Das Abweisen von Flüchtlingen ist also illegal. Der gleiche Mann, der das durchsetzte, betrachtet ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch. Mehr muss man über den aktuellen Zustand der Unionsspitze nicht wissen.

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Unfassbares Urteil, dass sich die Richter am Kieler Sozialgericht geleistet haben! www.gegen-hartz.de/urteile/unzu... #rente

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Wer das Zitat im Kontext lesen will, ein anderes überprüfen oder so richtig in Rosa Luxemburg eintauchen will: Wir haben die Werke online gestellt! Mit Suchfunktion! Hier zum Zitat: rosaluxemburgwerke.de/buecher/band...

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Könnt ihr euch noch an das absurde Theater um Graichen erinnern? Kennt man Experten, mit denen man lange zu tun hat, auch privat, ist das ein Interessenkonflikt. Also bei einem Grünen. Könnte eine CDU-Ministerin von ihren Entscheidungen konkret finanziell profitieren, geht uns das nix an. #Reiche

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🫵🤨 Wer zustimmt , #REPOST bitte. 👇😉

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Der kenianische Schriftsteller Ngugi wa Thiong’o ist tot. Er stand und schrieb für eine „Dekolonisierung des Denkens“ und legte sich mit Diktatoren an. taz.de/Der-Saeer-vo...

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Atomkraft ist absolut sicher 🤡 www.ohioatomicpress.com/nuclear-news...

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Was, die Union lügt? Nein! Dich! Ohh, www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...

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www.handelsblatt.com/politik/deut...

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Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

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Simon Rock von den Grünen rockt 🤘 Er hat keinen Bock mit der AfD zu reden. Kürzeste bekannte Rede. youtube.com/shorts/tGSEZ...

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Am 1.Mai sagte ich noch der @SZ👇 „Alexander Dobrindt hat eine fast unlösbare Aufgabe. Sein Start erinnert sehr an den unerfüllbaren Auftrag, den er als Verkehrsminister hatte: die rechtswidrige PKW-Maut einzuführen. Damals ist er mit dem CSU-Prestigeprojekt maximal gescheitert

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Die Kinder waren gerade dabei, ins Bett zu gehen. Wieder Raketenalarm. 😔

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Merz und Klingbeil wollen mit einer neuen Superabschreibung endlich den Absatz von E-Autos ankurbeln. Die aber wird aus mehreren Gründen zu einem peinlichen Flop. Wieso? Habe ich hier erklärt! 👇🏻 www.geldfuerdiewelt.de/p/superabsch...

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Wer den Kündigungsschutz für Ältere lockert, erhöht nicht ihre Chancen auf Beschäftigung, sondern auf Kündigung. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

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95 Jahre später ist die Politik gegenüber der #AfD ähnlich blind und blöde … „1930 kam ein Gutachten … zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht … rsw.beck.de/aktuell/dail...

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Liebe CDU- und SPD-Mitglieder, die sich noch als Verteidiger des Rechtsstaates verstehen: Wie fühlt es sich an, Parteien anzugehören, die eine Regierung tragen, die einen vorsätzlichen Rechtsbruch trotz eine klaren Urteils fortsetzen will? Wem wollt Ihr noch erklären, dass Ihr den Rechtsstaat 1/2

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Ein erwartbarer Move von Dobrindt - aber in den Ausführungen des Gerichts geht es eben nicht nur um den Einzelfall, sondern fast 30 Seiten lang wird es sehr grundsätzlich und die Argumente der Bundespolizei werden auseinander genommen www.tagesschau.de/inland/innen...

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Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem Gewerkschaften das Musterremonstrationsschreiben aufsetzen und Rechtsschutz zusichern. Aber bei der #DPolG nicht zu erwarten. Ein Innenminister der Gerichtsurteile missachtet sollte gleich zurücktreten. www.zeit.de/politik/deut...

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"Which brings us to the International Democracy Union, a global organization run by former Canadian prime minister Stephen Harper that is dedicated to electing right-wing governments around the world" Danke @angiestone.graysky.social für die Erinnerung Union ist Mitglied thetyee.ca/Analysis/202...

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1/2 Eltern schicken mir Bilder ihrer Kinder, die in meinem 1. Kinderbuch stöbern, schildern das gemeinsame Entdecken der Zukunft. Benennen die Details, die inspirieren. 1 Mädchen will Bürgermeisterin werden, 1 Junge einen Tauschladen eröffnen - aber nur für Kinder! www.emf-verlag.de/buecher/kind...

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+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

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Das ist ja komisch wie kann das sein das ist ja komisch. Kaum haut das BAMF mit Aushilfspersonal tausende belastende Bescheide zusätzlich raus, steigt die Zahl der Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

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Trump freut sich, dass er es der EU mit 50 % Zöllen so richtig zeigt. Und Krah postet, dass er sich auch darüber freut. Ich glaube, weder Trump noch Krah verstehen Zölle. Der eine freut sich darüber, dass er die USA schädigt. Der andere freut sich, dass Deutschland geschädigt wird. Patrioten halt.

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2017 hat Norbert Blüm ein flammenden, mit vielen klugen Argumenten unterlegten Appell an seine CDU geschrieben, den Familiennachzug für Geflüchtete nicht zu verbieten. Er würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er vom heutigen Zustand der deutschen Christdemokratie. www.faz.net/aktuell/poli...

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Sind die Siedlungen in Judäa und Samaria völkerrechtlich illegal? Gastbeitrag von @antifalexi.bsky.social in den 13 Blumen:

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#Pflockempfehlung 🚀 please block @nextbestfinds.bsky.social

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Achso, die Natur richtet den Schäden an.🤡 Hab mich schon gewundert, warum die Natur so bekämpft wird und nicht die fossilen Geschäftsmodelle. 'Die Natur richtet in Sachsen Schäden in Millionenhöhe an' www.freiepresse.de/nachrichten/...

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"Islamists at the University of Toronto are demanding the Nova Exhibition—showing the horrors of the October 7th music festival massacre—be shut down". @eliyah.ha.vemann.de @jenny.ha.vemann.de @nightlythievery.bsky.social @jasminaremi.bsky.social @mschaub.bsky.social @sigmount.bsky.social

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Frauen machen nicht aufgrund ihres Geschlechts per se bessere Politik. Das sehen wir an vielen Beispielen. Aber diejenigen, die Frauen aus der Politik drängen, Posten fast nur männlich besetzen, fördern angebl. Überlegenheit von Männern, frauenverachtende Narrative und zementieren Ungleichheit.

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Erzkatholisches Land wählt statt vorsichtig weltoffenem Konservativen lieber Rechtsradikalen, der Verbindungen zu Nazis, Kriminellen, Hooligans hatte und wohl in Zuhälterei verwickelt war. Der Trumpismus ist auf dem Vormarsch. CDU, CSU & SPD schnallen nicht, dass Ranschmeißen das Gegenteil bewirkt.

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Du bekommst keine besseren PartnerInnen, wenn Homosexuelle nicht heiraten dürfen. Dein Leben ändert sich nicht, wenn Menschen sich für ihr wahres Geschlecht entscheiden können. Es gibt keinen Grund für Queerfeindlichkeit außer Menschenhass. #FreieEntscheidung #PrideMonth

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Wenn du Cannabis verbieten willst "wegen Kinderschutz" 🤔 dann brüll bitte auch "Kinderschutz" bei - Zigaretten - Alkohol - Impfgegner - Social Media - Fast Food - Süßigkeitenwerbung - Autoverkehr - Luftverschmutzung - Klimawandel - katholische Kirche - ...

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"Am 1. Juni 2025, ereignete sich in Boulder, Colorado, ein gezielter Angriff auf eine friedliche jüdische Demonstration." Das ist real. Es gibt Bilder. In den sozialen Medien werden aber auch Fake Bilder verbreitet. Weil diese stärker emotionalisieren. Mich macht das nur noch traurig und wütend.

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Wer erinnert sich noch an die „Affäre Filbinger“, der als Marineoffizier als Richter/Ankläger im WWIl Todesurteile erwirkt hat. Am 1. Juni 1945, nach Kriegsende, hat er Olaf Petzold zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, was er damit begründete, daß dieser mit einem „hohen Maß von Gesinnungsverfall

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#wemezeclassics

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Wenn wer keine stichhaltigen Argumente hat, kommt todsicher der gesunde Menschenverstand ins Spiel, der stets genau das besagt, was derjenige meint, dem die Argumente fehlen.

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Die #Union macht sich Gedanken über die zunehmende Desinformation. Heizungshammer, Heizungsverbot, Verbrennerverbot, Genderzwang, Wärmepumpenzwang, Bettelstrombriefe an Frankreich,.... #ItsAClownsWorld

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„Queerfeindlichkeit: Wie Rechtsextreme den Pride Month umdeuten wollen“ #Stolzmonat #pridemonth #diversity #schwarwel

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Happy Pride Month everybody. ❤️🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ #PrideMonth

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»Ich verstand, dass es nichts gab, was man nicht schreiben kann.« - Anna Seghers - (Geb. 19. November 1900 - 1. Juni 1983)

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Nicht Bürgergeld-Empfänger sondern Steuerhinterzieher kosten den Staat Milliarden... ..und die Betrugsquote der Millionäre beträgt bei der Steuerhinterziehung 75%! #taxtherich www.fr.de/wirtschaft/s...

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🎯

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Katharina #Reiche hält Unternehmensbeteiligungen. Welche? Sie schweigt. Warum? Keine Antwort. Bis März war Reiche Energie- u. Gas-Managerin. Jetzt macht sie harte Gas-Politik u. entscheidet über Mrd. € Förderung. Interessenskonflikte? Glaubwürdigkeit braucht Transparenz.

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❤️

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Kolumne: Die geplanten Pflichtversicherungen gegen Extremwetterschäden träfen alle - außer den eigentlichen Verursachern. Eine Alternative: 13 US-Staaten wollen die Fossilbranchen endlich haftbar machen. Ein deutscher Gerichtsbeschluss stärkt ihre Argumentation. Es wird Zeit.

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Wo er recht hat ...

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