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cilip-de.bsky.social
Seit 1978 kritische Analysen zur Inneren Sicherheit in Deutschland & Europa | https://www.cilip.de Polizeiliche Todesschüsse seit 1976: http://polizeischuesse.cilip.de
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Und am Mittwochabend zur Berliner Release-Veranstaltung für das #CILIP-Heft 136 zum Thema „Polizei und Kolonialismus“ mit Ingo Dachwitz. Sein Thema: Die koloniale Kontinuität der Überwachung. https://www.cilip.de/2025/02/12/die-koloniale-kontinuitaet-der-ueberwachung

Im Mai 2024 wurden #Taser in #Berlin eingeführt, seither hat die Polizei diese Waffe mindestens 71 mal angedroht und 49 mal als Angriffsmittel eingesetzt. Die Polizeipräsidentin behauptet, Taser könnten Leben retten. Dass Taser regelmäßig töten, verschweigt sie. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Unser #Polizeiproblem für Januar 2025 ist fertig: https://www.cilip.de/polizeiproblem/2025-2/polizeiproblem-1-2025/ Mit den Kategorien: ⚠️ Polizeischüsse ⚠️ Polizeiliche Todesschüsse ⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse ⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen ⚠️ Urteile gegen Polizist*innen Meldet euc…

Mit 22 Toten durch #Polizeischuesse sind 2024 so viele Menschen von der Polizei erschossen worden wie noch nie seit Beginn der von @cilip-de.bsky.social erhobenen Statistik 1976. NRW ist mit 7 getöteten Personen trauriger "Spitzenreiter". #Polizeigewalt polizeischuesse.cilip.de?p=1&year=202...

Am 30.1., 19 Uhr: Der Hamburger Polizeiskandal von 1994. Podiumsdiskussion mit Zeitzeug*innen und Betroffenen über Vorfälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt und polizeiliche Übergriffe auf Linke und Presse in Hamburg @fanhilfe-fcsp.bsky.social @neuengamme-mem.bsky.social

Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse zur Personenüberwachung im Polizeigesetz NRW für verfassungswidrig erklärt. Warum das keine Überraschung ist, erklären MARIUS KÜHNE und DAVID WERDERMANN.

Ein parlament. Beobachter der LINKEN ist in #Riesa von der Polizei bewusstlos geschlagen worden. Wir Anwält*innen wissen, dass dies vermutlich ohne strafrechtliche Folgen für den Schläger in Uniform bleiben wird. Polizisten sind vor einer Strafverfolgung fast umfassend geschützt. #Polizeiproblem

Video des #MDRSachsen mit dem Angriff auf den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die LINKE) und einem kurzen Gespräch mit ihm dazu. Quelle: www.instagram.com/reel/DEsTfU7...

Tausende Antifaschist*innen gegen die AfD in Riesa. Die Polizei hat teils brutal angegriffen. Wir haben den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Faustschlägen beobachtet. Verletzte kamen ins Krankenhaus. Sagt uns, was ihr erlebt, gesehen, gefilmt habt. Wir supporten! #widersetzen #Riesa

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa ist heute der Linke-Landtagsabgeordneter Nam Duy Nguyen von Polizei bewusstlos geschlagen worden. www.mdr.de/nachrichten/...

Und wieder ein Bericht über polizeiliche #Todesschüsse (diesmal zu NRW), der auf unserer Statistik basiert, uns aber nicht nennt. Wieso hat die #dpa das nötig?

Unsere Statistik für Dezember 2024 verweist auf folgendes #Polizeiproblem: ⚠️ Ermittlungen und Urteile gegen Polizist*innen ⚠️ Polizeischüsse ⚠️ Polizeiliche Todesschüsse ⚠️ Tod im Polizeigewahrsam ⚠️ Verletzung nach Polizeieinsatz ⚠️ Waffenprobleme ⚠️ Polizei und Datenschutz

In #Tauberbischofsheim hat die Polizei einen 38-Jährigen erschossen, der mit einem Bagger eine Spur der Zerstörung hinterließ: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/5940544 Es ist der 22. Tote durch eine #Polizeikugel in 2024 und damit die höchste Zahl seit Beginn unserer Zählung 1976:

Seit 1984 gibt die #DhPol offizielle Statistiken über tödliche #Polizeischüsse heraus. Wir haben diese neu ausgewertet. Interessant ist etwa, dass in den 90ern 4x mal mehr geschossen wurde als heute (aber genauso viele Menschen sterben):

Die deutsche Polizei hat 2024 so viele Menschen erschossen wie seit mehr als 40 Jahren nicht, viele befanden sich in psychischen Ausnahmesituationen. Das berichtet n-tv unter Berufung auf unsere Statistik und hat zu den Gründen "Experten" befragt:

Wegen gewalttätiger Aufnahmerituale wurde die gesamte #BFE #Dresden suspendiert. Anwärtern sei ein mit Feuerzeugbenzin entzündeter Stahlhelm aufgesetzt und die Flammen mit Spaten ausgeschlagen worden. Gegen 8 Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, 16 Disziplinarverfahren laufen.

In #Göttingen hat die Polizei einen mutmaßlich psychisch kranken Mann erschossen. Der 35-Jährige soll die Beamt*innen mit einem Messer angegriffen und einen verletzt haben. Kurz vorher habe er eine Frau grundlos angegriffen. Es ist der 21. Tote dieses Jahr. So hoch war der Stand zuletzt 1983.

In #Grassau bei Traunstein hat die bayerische Polizei einen 35-Jährigen erschossen. Er hatte über den Notruf erklärt, er habe seine Mutter als Geisel. Beamt*innen umstellten das Haus. Beim Betreten der Wohnung seien sie mit einem Messer angegriffen worden. polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

Wie üblich haben wir 2 Beiträge aus dem Schwerpunkt online gestellt: 🔎 Polizei und Kolonialismus: Eine Einleitung www.cilip.de/2024/12/06/p... 🔎 Polizeigewalt in Deutsch-Südwestafrika: Die berittene Landespolizei www.cilip.de/2024/12/07/p...

Wir haben endlich unser lange geplantes Heft zur deutschen #Polizei im #Kolonialismus gemacht! Es geht kommende Woche in den Versand. Ihr könnt es hier bestellen: https://www.cilip.de/zeitschrift/2020-2024/2024-2/136-dezember-2024-polizei-und-kolonialismus

Das BKA hat aufgrund gravierender IT-Sicherheitsmängel den Datenaustausch mit Teilen des LKA #Brandenburg gestoppt. Ursache war eine unzureichend gesicherte IT-Infrastruktur in der Abteilung für Staatsschutz, zuständig für politisch motivierte Kriminalität:

Unser #Polizeiproblem für November 2024: ⚠️Polizeiliche Todesschüsse ⚠️Verletzung nach Polizeieinsatz ⚠️Einsatz von Taser ⚠️Polizei und Datenschutz ⚠️Ermittlungen gegen Polizist*innen ⚠️Urteile gegen Polizist*innen Es gab nunmehr 19 Todesschüsse in diesem Jahr. www.cilip.de/polizeiprobl...

So many of us have been warning against this for years! Border technology was exponentially expanded by Biden - and will now be used to power Trump's surveillance and deportation machine. abcnews.go.com/Technology/w... highlighting the great work of @justfutureslaw.bsky.social

In Kamp-Lintfort wurde die Polizei wegen Ruhestörung gerufen. Ein 34-Jähriger soll die Einsatzkräfte angegriffen haben, woraufhin ein Beamter ihn erschoss. Ein Polizist wurde schwer verletzt. Es ist mindestens der 19. polizeiliche Todesschuss dieses Jahr. polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

Am 31. Oktober, nur 52 Tage nach dem Entwurf, trat mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der erste Teil des #Sicherheitspakets in Kraft. Eric Töpfer gibt einen Überblick: https://www.cilip.de/2024/11/20/teile-des-sicherheitspakets-seit-ende-oktober-in-kraft

Für das kommende Heft hat Marie-Theres Piening eine kleine Bilanz zu "100 Tage Bundespolizeibeauftragter" gezogen: https://www.cilip.de/2024/11/20/100-tage-bundespolizeibeauftragter

Nach unseren Zahlen haben Polizisten seit 2019 37 Menschen in psychischen Krisen erschossen. Einer von ihnen ist Oisín O. Weil die deutsche Justiz den Fall nicht aufarbeitet, zieht seine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. www.tagesschau.de/inland/gesel...

In #Nürnberg erschoss die Polizei einen 51-Jährigen. Laut einer Sprecherin ging ein häuslicher Streit voraus Es ist der 18. Fall den wir dieses Jahr verzeichnen: https://polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2024-18 Auch die dpa stützt sich auf unsere Zählung und nahm keine "eigene Auswertung" vor.

Unser #Polizeiproblem für Oktober 2024: https://www.cilip.de/polizeiproblem/polizeiproblem-10-2024/ ⚠️Tasereinsatz ⚠️Polizeischüsse ⚠️Polizeiliche Todesschüsse ⚠️Verletzung nach Polizeieinsatz ⚠️Tod im Polizeigewahrsam/ bei Polizeieinsatz ⚠️Ermittlungen/ Urteile gegen Polizist*innen

Die Zahl der polizeilichen Todesschüsse ist so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Bereits 17 Menschen wurden in diesem Jahr von der Polizei erschossen. Dies ist bekannt, weil @cilip-de.bsky.social solche Fälle seit den 1970er-Jahren sammelt. Die Daten sind auf polizeischuesse.cilip.de aufbereitet.

Spiegel TV hat einen unsäglichen und rassistischen Beitrag zu den polizeilichen #Todesschüssen auf Mouhamed Dramé veröffentlicht und dazu auch Material unserer Veranstaltung in Berlin benutzt. Nun nimmt der Solidaritätskreis #Justice4Mouhamed Stellung: justice4mouhamed.org/stellungnahm...

Die Initiative 2. Mai aus #Mannheim hat jetzt einen kurzen Prozessbericht veröffentlicht. Demnach spricht sich nun auch die GBA für einen #Freispruch des angeklagten Polizisten aus: initiative-2mai.de/Prozessbeoba...

Nach einer Revision fordert der BGH das Landgericht auf, wegen des Todes von Ante P. in #Mannheim gegen einen Polizisten erneut zu verhandeln. Es habe „Rechtsfehler“ gegeben. Die Überprüfung des Urteils hatte eine Nebenklägerin verlangt: www.stern.de/news/bgh--la...

Unser #Polizeiproblem für September 2024: ⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen ⚠️ Anklage gegen Polizist*innen ⚠️ Urteile gegen Polizist*innen ⚠️ Einsatz von Taser ⚠️ Polizeischüsse ⚠️ Polizeiliche Todesschüsse Meldet euch gern wenn Einträge fehlen.

Möchtet ihr unsere Zeitschrift kennenlernen? Bestellt kostenlos zwei Probehefte! https://www.cilip.de/probeheft Ihr geht keine weitere Verpflichtung ein und bekommt keine ungefragten Nachrichten.

Ebenfalls aus dem Heft 131 jetzt online: Der Beitrag von Clemens Arzt "Röntgentechnik für die Festung Europa: Über die Detektion von Flüchtenden in Fahrzeugen". cilip.de/2023/03/16/r... Das Beitragsbild dazu stammt vom EU-Projekt "Odysseus".

Aus dem Heft 131 jetzt auch online: Der Beitrag von @petramolnar.bsky.social über "Technologische Gewalt an den Grenzen der EU und USA". www.cilip.de/2023/03/28/d...

In #Bonn starb ein Mann im Krankenhaus, der gestern von der Polizei angeschossen wurde: polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2... Er soll zuvor eine ihm bekannte Frau und einen Mann mit dem Messer angegriffen haben. Es ist der 14. polizeiliche Todesschuss in diesem Jahr.

Vor dem NS-Dokumentationszentrum und Israels Generalkonsulat in #München schoss ein Mann am Jahrestag des Olympia-Anschlages auf den polizeilichen Objektschutz. Die Beamt*innen haben ihn erschossen. Es ist der 13. Fall polizeilicher Todesschüsse in 2024. polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle? Die ARD-Doku zeigt u.a. mit Whistleblowern wie rassistisch die deutsche Polizei ist. www.ardmediathek.de/video/story/...

Im August gab es unter der Rubrik #Polizeiproblem leider viel zu berichten: cilip.de/polizeiprobl... Mit Meldungen zu: ⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen ⚠️ Anklage gegen Polizist*innen ⚠️ Urteile gegen Polizist*innen ⚠️ Einsatz von Taser ⚠️ Polizeischüsse ⚠️ Polizeiliche Todesschüsse

In #Berlin hat ein SEK am 31. August einen 46-Jährigen, der angeblich mit einer Schusswaffe hantierte, erschossen. Er befand sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation. Es ist nach unserer Zählung der 12. Polizeitote in diesem Jahr: polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

Heute und gestern wurden jeweils ein Mann in NRW von der Polizei erschossen (Moers u. Recklinghausen). Laut Polizeiangaben waren beide mit einem Messer bewaffnet. Nach unserer Zählung sind in diesem Jahr bereits elf Personen durch polizeiliche Todesschüsse gestorben. polizeischuesse.cilip.de#chronik

In #München erschoss die Polizei eine 31-Jährige in einem Supermarkt. Sie soll ein Messer gezogen haben, woraufhin Beamt*innen Pfefferspray und schließlich die Schusswaffe eingesetzt hätten. Die Frau befand sich wohl in einer psychischen Ausnahmesituation. polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

In #Oberkirch hat die Polizei einen Mann in einer psychischen Ausnahmesituation in seiner Wohnung erschossen: polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2... Über den Zustand des 39-jährigen und eine Suizidgefahr war die Leitstelle per Notruf informiert worden.