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MdB Die LINKE | Flucht- und Rechtspolitische Sprecherin | Volljuristin | Equal Rights Beyond Borders e.V. | https://clarabuenger.de
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Die „Kraken“-Metapher hat eine lange antisemitische Geschichte – von Hetzpropaganda des 19. Jahrhunderts bis zu NS-Karikaturen. Söder nutzt sie heute gegen NGOs, die BILD druckt es fett. Geschichtsvergessen oder kalkuliert?

Yes, we are! ❤️🚩

Wir legen uns mit denen da oben an. Für dich und mit dir. Während andere Parteien Sündenböcke ganz unten suchen, stehen wir solidarisch zusammen - Danke an alle Menschen aus Dresden, die gestern mit dabei waren. Am Sonntag beide Stimmen Die Linke❤️

Das Problem ist nicht „ausreisepflichtig“, „drogenabhängig“ oder „illegal“. Das Problem ist fast immer: männlich. Aber statt toxische Männlichkeit zu benennen, wird Rassismus geschürt – weil es einfacher ist, Feindbilder zu bedienen als echte Probleme anzugehen.

Während in München Menschen um ihre Angehörigen trauern, hetzen Rechte schon los. Kaum sind die ersten Meldungen raus, nutzt die Höcke-AfD die Tat, um gegen alle Afghanen zu hetzen. Es geht ihnen nicht um Schutz, nicht um Aufklärung – es geht nur um Angst und Spaltung. 1/

Es kommt nicht oft vor, dass ich der Innenministerin zustimme, aber hiermit hat Faeser ausnahmsweise Recht: SPD und Union unterscheiden sich in ihrem fluchtpolitischen Programm tatsächlich nur noch marginal. Beide vertreten eine rassistische Geflüchtete-raus-Politik. 1/

Die DGAP hat ein Paper zu möglichen Kompromissen in der Migrationspolitik nach der Wahl herausgegeben. Lesenswert ist die Gegenüberstellung der Positionen, aber mich überzeugt der Ansatz nicht. Einen Abschnitt in dem Paper finde ich auch gefährlich dgap.org/de/forschung...

Die Tätigkeit von Anwälten als „Tricks“ zu bezeichnen ist ein absoluter Hohn gegenüber der gesamten Anwaltschaft in Deutschland. #Merz #TVDuell

Das TV-Duell: Der große Kampf um den Titel Abschiebekanzler 2025. Hej Olaf, was hast du geschafft? ‚Schulen nicht saniert, bezahlbare Wohnungen? Leider nein. Aber Abschiebungen hab ich ordentlich hochgefahren.‘ Ein Armutszeugnis, kein Grund zur Feier.

Merz geriert sich als Vollstrecker eines angebl. Mehrheitswillens, der bei der Migration endlich durchgreift, nachdem d Ampel die Probleme jahrelang verschlafen habe. Das kann er, weil die Migrationsdebatte sich komplett von der Realität entfernt hat. Ein paar Klarstellungen: 1/

Die Nein-Stimmen der @dieLinke waren heute entscheidend dafür, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt werden konnte.

Vom Plenum auf die Demo, die Brandmauer das sind wir! Danke, dass so viele spontan heute gegen den historischen Dammbruch demonstrieren! Die Merz CDU hat heute den verfassungs- und menschenrechtswidrigen 5 Punkteplan mit Unterstützung der AfD beschlossen.

Nein! Nein! Nein! #Brandmauer

Es ist kaum mehr zu überblicken, welche Anträge diese Woche in Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg im Bundestag behandelt werden. Deshalb habe ich die wichtigsten Infos zusammengestellt. Eines ist schon jetzt klar: Die AfD wird aus all dem gestärkt hervorgehen. 1/

Korrektur: Der Mann, der die Messerattacke in Aschaffenburg verhindern wollte, stammt nicht aus Syrien, sondern aus Deutschland. Die FR hatte diese Information fälschlicherweise veröffentlicht.

Zahlen über die keiner berichten will.

An alle Unionsabgeordneten, die sich gerade wünschen Merz wäre nicht ihr Kanzlerkandidat, es gibt einen einfachen Ausweg: Zustimmung zum AfD Verbotsantrag in der kommenden Woche als Gewissensentscheidung.

Während alle über Musks Hitlergruß reden, lenkt das von den eigentlichen Inhalten ab: Notstand, Dekrete, die Entrechtung, Massenabschiebungen & Angriffe auf marginalisierte Gruppen normalisieren. Kapital und Faschismus – eine historische Verbindung. Die Ideologie dahinter bleibt viel zu unbeachtet.