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danaschmalz.bsky.social
International law & legal theory. Migration, democracy, population numbers. Senior research fellow at MPIL Heidelberg.
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Prolific Poster

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

So bitter: In Gedanken bei allen, die die Demokratie mit dem Rücken zur Wand verteidigen und wissen, fast jede*r zweite Nachbar*in wählt eine rechtsextreme Partei. Mehr denn je gilt es, alle zu unterstützen, die die Angriffe der extremen Rechten fürchten. #Solidarität (Grafik: SZ)

an unelected billionaire with no official job in the government thinks he can fire half the workforce for not replying to an email

Expertise von @ckemfert.bsky.social

The big reversal in Germany’s election Extreme right (AfD) gained every where but particularly in the poorest regions. Social Democrats (SPD) lost everywhere but particularly in the poorest region.

"Der Erfolg der #Linken zeigt ja im Kleinen, wie es ­gehen kann: Kein Abarbeiten an der #AfD, stattdessen das eigene Profil schärfen. Es ist ein Fehler, die sozia­le Frage an die Herkunft von Menschen zu knüpfen." @axelsalheiser.bsky.social zur #BTW25, von @afromm.bsky.social taz.de/Soziologe-ue...

Nonstop horrors. So sick. So horrific. The entire region will be forever traumatized, with nobody winning, nobody coming out on top. Just horror.

I feel so sick. Enough with the lies, enough with the games. They know exactly what they're doing. This is a neo-Nazi movement. Proudly so. The only reason they've kept it coded up until now was to take advantage of those who didn't want to believe it. No more looking away. Face up to what it is.

"Berlins Bildungsverwaltung streicht unter anderem Förderungen für Projekte im Bereich der #Antisemitismusbekämpfung und #Demokratieförderung. Auch die #Urania Berlin ist betroffen. Außerdem fällt eine Fachstelle für queere Bildung komplett weg, was insbesondere @die-linke.de kritisiert"

Speaking like a true mafia boss, Trump threatens Zelensky that if Ukraine doesn’t agree a natural resources deal with the USA, “things are gonna not make him happy”. Putin couldn’t have said it better himself. www.cnn.com/politics/liv...

"Die 35 Jahre alte Schwerdtner und der 63 Jahre alte van Aken haben zusammen mit der Spitze der geschrumpften Linken-Gruppe im Bundestag um Reichinnek und Sören Pellmann vor allem eines geschafft: die Selbstzerfleischung gestoppt." www.faz.net/aktuell/poli...

Und noch eine Rezension zu "Das Bevölkerungsargument", von Ulrich Post in Welternährung, dem Fachjournal der Welthungerhilfe. Er nennt es "ein Buch, das dringend nötig war". 🙏https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/klima-ressourcen/ueber-das-buch-bevoelkerungsargument-von-dana-schmalz

Darf als Flugblatt verteilt werden:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“ www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

There will be a conversation about my book at @rosaluxnyc.bsky.social on 28 March, 5pm: rosalux.nyc/events/conve... Registration is open.

16 February 1926 | A German Jewish girl Margot Frank, Anna's older sister, was born in Frankfurt. She and her family went into hiding in Amsterdam. After being arrested they were deported with their parents to #Auschwitz. The sisters perished in Bergen-Belsen.

There will be a conversation about my book at @rosaluxnyc.bsky.social on 28 March, 5pm: rosalux.nyc/events/conve... Registration is open.

Am Römerberg Frankfurt #wählliebe #wirsinddiebrandmauer

Wann wird dem Privatdetektiv Stefan Weber (aka: Plagiats“jäger“) endlich der Lautsprecher gekappt? Wiederholt attestieren offizielle Gremien der Wissenschaft, dass seine Anschuldigungen nicht standhalten- aber anonym bezahlt verleumdet er weiter, inkl. Drohgebärden? www.spiegel.de/panorama/bil...

Thomas Gesterkamp hat im @derfreitag.bsky.social eine schöne Rezension zu meinem Buch veröffentlicht: www.freitag.de/autoren/thom...

In gewissen publizistischen und politischen Kreisen gibt es gerade einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Proteste und Engagement sollen delegitimiert werden. Dagegen wehren sich jetzt Verbände, unter anderem der deutsche Naturschutzring und der DOSB

Sonnemann goes Open Access: Der von @martinmettin.bsky.social und mir herausgegebene Band zu Ulrich Sonnemann ist nun bei @neofelisverlag.bsky.social frei verfügbar: neofelis-verlag.de/media/pdf/32.... (1/2)

Der CSD ruft für Samstag bundesweit zu Demonstrationen auf. Auch in Frankfurt wird es eine große Demo für Demokratie und gegen Rechts geben: „Wähl' Liebe und Demokratie, statt Hass und Diskriminierung!“ #tdgr

München. 💔 Gibt es vor der Hasswelle noch einen kurzen Moment Mitgefühl für die Gewerkschafter*innen und ihre Kinder, die verletzt wurden, bitte?! 🙏🏽 Wie sollen wir das alles aushalten?… 💔💔💔

Wir reden die ganze Zeit über Migration, aber eigentlich geht es bei dieser Wahl um ganz andere, grundsätzliche Fragen: Was soll der Staat leisten, und wer soll dafür bezahlen?

Wie werden wir in 10 Jahren zurückschauen, wenn sich diese Politik der Migrationspanik und der „Härte an den Grenzen“ durchsetzt, die nicht nur menschenfeindlich und rechtsstaatswidrig, sondern auch ökonomisch völlig irrational ist?

Three hearings before the Grand Chamber of the European Court of Human Rights today, concerning pushbacks to Belarus from Poland, Latvia and Lithuania respectively, possible violations of the prohibition of collective expulsion: www.echr.coe.int/w/grand-cham... #ECtHR

Im @republik.ch schreibt @herrfischer.bsky.social über Bevölkerungszahlen, ich komme zwischendurch auch zu Wort: www.republik.ch/2025/02/04/s...

"Zunächst: Das Grundgesetz wird vom Bundesverfassungsgericht ausgelegt und nicht von Geschichtsprofessoren." Für die @taz.de nimmt sich Christian Rath die asylrechtlichen Deutungsversuche des Historikers Heinrich August Winkler vor, auf die sich #Merz im #Duell bezog. Lesenswert!

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

In #Georgien sind drei thailändische Frauen aus den Fängen einer "Menschenfarm" entkommen. Dort wurden sie systematisch ausgebeutet und mussten regelmäßig Hormontherapien über sich ergehen lassen, während ihre Eizellen entnommen und an zahlungskräftige Kunden verkauft wurden.

1. Today the NIH director issued a new directive slashing overhead rates to 15%. I want to provide some context on what that means and why it matters. grants.nih.gov/grants/guide...

@victorloxen.bsky.social Nice 👍

Deutschland braucht 400.000 Migranten pro Jahr Die deutsche #Wirtschaft braucht nicht weniger #Migration – sondern viel mehr. Die neue Bundesregierung sollte sich verpflichten, 1,6 Mio ausländische Arbeitskräfte erfolgreich integrieren. Meine Kolumne, mit S Zinn im 🧵: www.zeit.de/wirtschaft/2...

Wenn ihr einen Beitrag zur Migrationspolitik lesen wollt, dann den hier von Manuela Bojadžijev, Ivo Eichhorn, Serhat Karakayali und Bernd Kasparek 👍 taz.de/!6065675/

Hier schreiben Helmut Aust und ich, warum die zunehmende Geringschätzung von Völkerrecht und Europarecht besorgniserregend ist: (Hinter Paywall) www.faz.net/aktuell/feui...

curia.europa.eu/juris/docume...

"Musk is a private citizen taking control of established government offices. That is not efficiency; that is a coup." nymag.com/intelligence...

The President can't unilaterally abolish USAID, which is mandated by Congress, 22 USC §6563, and is an "independent establishment," id citing 5 USC §104. USAID continues to exist as much as the Social Security Administration does. The President is violating the law and the Constitution.

Wir fordern gemeinsam mit @proasyl.de und 144 weiteren Organisationen zum 37. Parteitag der #CDU heute: Einstehen für die menschenrechtliche #Brandmauer: #Flüchtlingsschutz und #Menschenrechte sind Teil unserer #Demokratie! www.grundrechtekomitee.de/details/appe...

„Jenseits geltenden Rechts“ Warum der gestern mit Stimmen der AfD verabschiedete Entschließungsantrag nicht nur auf Kosten einer historisch gewichtigen Grundhaltung zustande kam, sondern sich auch über geltendes Recht erhebt, zeigt WINFRIED KLUTH: verfassungsblog.de/funf-punkte-...

Die Kommunikation der Union gerade: Wir haben ja gar nicht mit der AfD zusammengearbeitet, würden es aber jederzeit wieder tun, wenn SPD und Grüne nicht kompromisslos für uns stimmen. Wie soll man das bitte als wohlwollender Beobachter noch verstehen?

Noch halten die Gerichte stand und erklären Italiens Politik unter #Melonis post-faschistischer Regierung, die versucht #Geflüchtete in #Albanien zu internieren, für illegal. Für den 25.02. wird ein EuGH Urteil erwartet.