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danielwagn3r.bsky.social
Endgültig ist nur der Anfang 😌
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Für uns und unsere Freunde in Deutschland als Mahnung. Sehr gelungene Veranschaulichung. datajournal.org/schon-wieder/ #noafd #nofpoe

The Daily Star this morning is brutal.

Seit 14 Monaten sitzt Maja T. in Haft, im Juni wurde T. nach #Ungarn ausgeliefert. Vorwurf: Angriffe auf Neonazis im Feb 2023 in #Budapest. Heute beginnt hier der Prozess. Die Anklage will eine Strafe bis zu 24 Jahre. Zahlreiche Unterstützer*innen von T. sind schon seit dem Morgen vor dem Gericht

Beim Umzug der Identitären waren mindestens 2 FPÖ-Mitarbeiter mit von der Partie. Einer ist parlamentarischer Mitarbeiter. (Im Video hört Ma den Gegenprotest) #w2102

Warum wurde eigentlich bei den zahlreichen Morden an Frauen nicht eine generelle Massenüberwachung von Männern gefordert oder gleich eine Ausweisung aller Männer? Statt dessen ist genau nichts passiert. Verhöhnung der Opfern ist das für mich, auch des Opfers in #Villach #femizid

Messenger-Überwachung (eigentlich Staatstrojaner, aber das klingt so negativ) also wieder einmal. Dass die im Fall Villach exakt nichts gebracht hätte (So wie bei all den letzten ähnlichen Vorfällen) scheint einmal mehr egal zu sein. Hauptsache "irgendwas tun", egal was.

Erinnere daran, dass Rosenkranz, als die @joehwien.bsky.social ihn hinderte, einen Kranz am Judenplatz niederzulegen, indem sie nur still dastand, von „Gewalt“ sprach. Man möchte ihm sagen: Nicht überall in Österreich, wo junge Leute das Andenken ihrer Familien bewahren, findet man 30 kg Munition.

In Niederösterreich haben ÖVP und FPÖ das Polizeistrafgesetz verschärft. Ab jetzt können Gemeinden zivile Sheriffs einsetzen, die sogar Menschen verhaften dürfen. Die notwendige Qualifikation dieser Privat-Sheriffs? Völlig unklar. Da lacht der Blockwart im Grab!

Ein Reminder: Das einzige Mal seit 1999, wo die ÖVP bei Mehrheit mit der FPÖ keine Koalition einging, war praktisch direkt nach Ibiza im Jahr 2019. (1/🧵)

Das sind die Pläne von FPÖ und ÖVP! Auf standpunkt press findet ihr jetzt das gesamte Dokument mit 223 Seiten zum Download! www.standpunkt.press/das-sind-die...

Das 223-seitige Protokoll der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurde geleakt. Es zeigt die autoritären Pläne der Blauen, die Schnittmengen der beiden Parteien – und verrät, warum die Verhandlungen an der Kippe stehen.

Kurs gegen trans* und nichtbinäre Menschen? Im Verhandlungsprotokoll zwischen FPÖ und ÖVP ist diese Passage auf gelb gestellt (das wird nicht näher erläutert) Anscheinend gibt es die Idee, dass man sich in Österreich nur noch als "Mann" oder "Frau" eintragen lassen darf - anders als aktuell

Puh, erst jetzt gesehen: Im Verhandlungsprotokoll zwischen FPÖ und ÖVP ist auch von einem "Genderverbot" für "alle Bildungseinrichtungen" zu lesen - dieser Text ist blau markiert Hier die ganze Passage:

Hafenecker wird als Kandidat für hohe Regierungsposten gehandelt. Warum das höchst bedenklich ist? Weil er, genau wie Kickl, tief im rechtsextremen Sumpf steckt. Und weil er gezielt Desinformationsmedien fördern will. Eine Gefahr für unsere Demokratie! www.sosmitmensch.at/rekorddichte...

"Linksextrem" wer Impfungen gut findet, nicht alle Menschen aufgrund ihrer Herkunft beurteilen möchte und beim Anblick eines Regenbogens keine Panikattacke schiebt.

The U.K. government's insistence that Apple creates an encryption backdoor undermines our right to private spaces. Apple must resist these efforts.