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Die 🇪🇺-Kommission wird seit 2019 von einer CDUlerin regiert. Im 🇪🇺-Parlament stellen die Konservativen, deren Chef der CSUler Manfred Weber ist, die deutlich größte Fraktion. Im 🇪🇺-Rat herrscht eine konservative Mehrheit. Aber klar: Umwelt-NGOs drücken uns links-grüne Mehrheit auf.

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“Tasted a little tear gas— tasted like fascism”

submitted 17 hours ago • 672 comments

Die Reform des Bürgergeldes schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Keine Kita- und Pflegeplätze, keine flexiblen Arbeitszeiten oder Aus- und Weiterbildungsangebote. Nicht der fehlende Arbeitswille der Betroffenen ist das Problem, sondern Politiker, die von den eigentlichen Problemen ablenken.

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Wenn in den USA jetzt ICE-Truppen brutal gegen Menschen nicht weißer Hautfarbe vorgehen, dann ist wichtig: Das ist nicht nur Trump. Das sind Leute, die entschieden haben, unmoralischen Befehlen zu gehorchen. Kein Diktator hat Macht, wenn seine Ideen nicht tief in die Kultur eingedrungen sind.

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Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht? Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer. Und die Tagesschau? Hilft ihnen. Ein 🧵

submitted 12 hours ago • 66 comments

Bis zu 78.000 Euro pro Person, an Bord hängen Kunstwerke von Warhol und wer eine neue Uhr von IWC braucht, kann sie auch kaufen, nach dem Acht-Gänge-Menü und einer Runde Spa. Man muss sich halt vergegenwärtigen, dass manchen Menschen alles scheißegal ist, was auf der Welt passiert.

submitted 11 hours ago • 42 comments

Trump lobt die Nationalgarde dafür, die Situation in LA beruhigt zu haben. Kleines Problem: Die Nationalgarde ist noch gar nicht in LA eingetroffen.

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Nürnberger Noris-Inklusion betreibt eine Bio-Gärtnerei, eine Töpferei ... und vier Cafés www.noris-gastro.de/marktplatz-m... Eines davon ist im Doku-Zentrum und heißt Café Arthur. www.noris-gastro.de/cafe-arthur Das ist seine Geschichte > www.stolpersteine-nuernberg.de/arthur-brunner

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Facts: - Governor Gavin Newsom and Mayor Karen Bass both publicly stated they did not request National Guard assistance. - Under normal circumstances, National Guard deployment requires state approval unless the Insurrection Act is invoked, which Trump has not done.

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Die halbe deutsche Presse, inkl. Tagesschau(!) schreibt völlig unkritisch einen Text des notorischen Klimawandelnichtsodramatischfinders Axel Bojanowski aus der Welt am Sonntag ab, während Politico — ebenfalls Axel Springer — den ganzen Artikel als Humbug entlarvt! www.politico.eu/article/fact...

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Man kann jeden Tag solche Geschichten erzählen

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Deutschland sabotiert seine Solar-Industrie, E-Autos, Wärmepumpen usw und fragt dann ganz entsetzt, warum deutsche Innovationen ausbleiben und warum Wachstum ausbleibt. Müssen bestimmt diese faulen Jugendlichen und Rentner sein.

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“Firing back”

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"Rekordgewinne für Unternehmen!" "Rekordwerte im DAX!" "Rekord Dividende-Ausschüttungen!" Und "Zehntausende entlassen" "Unternehmen brauchen Steuerentlastungen" "Feiertage müssen gestrichen werden" 🤔🤔🤔

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"Höckes ehemaliger Büroleiter zieht in den Bundestag ein – und stellt als Mitarbeiter einen ehemaligen Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten ein. Nur ein Beispiel dafür, wie sehr die AfD das Parlament nutzt, um Rechtsextremisten zu fördern" www.t-online.de/nachrichten/...

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Josef Paul Sauvigny trat am 1. Mai 1937 der NSDAP und der SA — also der Prügeltruppe der Nazis — bei. Ihm wurde bescheinigt, sich als SA-Mann "eifrig" zu betätigen. Rund 88 Jahre später beklagt sich sein Enkel im amerikanischen TV darüber, dass Ausländer Judenhass nach Deutschland einführten.

submitted 16 hours ago • 15 comments

Der Polizeigewerkschafter #Ostermann hat offensichtlich ein größeres Problem mit unserem Rechtsstaat.

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dieses donnerfeuer gegen den rechtsstaat auf allen kanälen wird irgendwann erfolgreich sein und dann heißt es wie in den usa: "die leute haben halt so gewählt. wir dürfen jetzt alles kurz und klein hauen und eure rechte mit füßen treten." der yolo faschismus der neuen rechten.

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Neues Feature: Whatsapp löscht automatisch Sprachnachrichten, die länger als 15 Sekunden sind www.der-postillon.com/2020/06/spra...

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Es gibt einen Namen dafür die, wenn man Aufträge an irgendwelche Kasper in seiner Heimat vergibt. Man nenn das Korruption oder Vetternwirtschaft. Spätestens wenn deswegen ein Milliardenschaden entsteht, hat man in der Politik nichts mehr verloren. Spahn muss weg.

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Teile des ÖRR und der Union sind von „Brandmauer gegen AfD ist sinnlos“ rasch übergegangen zu „jetzt mal den Rechtsstaat und seine Prinzipien attackieren“—seid ihr von allen Sinnen? Was wollt ihr mit der mutwilligen Zerstörung einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen erreichen?

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It's the Washington Monument in the background that really takes this to next-level dystopian

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Hat sowas mal jemand für den Bundestag gebastelt? Vielleicht auch mit "Juristen"-, "Beamten"- und "Berufspolitiker"-Kreisen?

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ganz im Gegensatz zu den Wasserstoffzügen. Langsam ist es völlig unerklärlich, dass immer noch Geld in Wasserstoffzüge und -Busse versenkt wird obwohl schon lange klar ist, dass Batterieelektrische Züge und Busse die weitaus bessere, effizientere, zuverlässigere und günstigere Alternative sind.

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PRÜFUNG! ES GEHT UM DIE PRÜFUNG EINES VERBOTSVERFAHRENS! Ich kann das alles nicht mehr.

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Morgen in PamS: Männer – Sind sie zu emotional, um hohe Regierungsämter auszuüben? www.der-postillon.com/2025/06/PamS...

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Die Frontalangriffe auf die Justiz und die Zivilgesellschaft durch die radikalisierten Konservativen in CDU und CSU sind demokratiezersetzend.

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Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

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Wie viele hundert Millionen Steuergeld kann man als CDU-Politiker kann man in dubiosen Deals eigentlich versenken, bis sich Parteikollegen darüber intensiver aufregen als über die Urteile von unabhängigen Gerichten? Ich frage das für Jens Spahn.

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Jan Nordhoff analysierte in seiner Masterarbeit, die den Förderpreis des Deutschen Verkehrssicherheitsrats erhielt, 227 Polizeiberichte: Über 53 % stellen Unfälle verharmlosend dar. So wird häufig der Pkw als „Schuldiger“ benannt anstatt der/die Fahrer*in. www.adfc.de/neuigkeit/sc...

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Heute in der FAS

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#Klimakatastrophe heute: - Fluten Spanien, Valladolid - Fluten Bolivien, Cartagena - Fluten Mexiko, Santa Maria - Fluten Türkei, Trabzon - extremer Hagel USA, Texas - Superzellen, Tornado Deutschland, Südwesten Warum du davon nichts hörst?

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wer hat teddy gesehen? foto-der kleine teddybär

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Huch- war es doch die Infektion und nicht die Impfung… t.co/h7UUTcl0Mc?s...

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Jens #Spahn sollte sich erst wieder öffentlich äußern dürfen, wenn er die 5,9 Milliarden € zurück gezahlt hat.

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Letzter Teil der Hollywood Trilogie von David Lynch durch... Selten lagen Genie und Wahnsinn näher beieinander.

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"Eine dauerhaft um 200.000 Menschen höhere jährliche Netto-Zuwanderung verringert die Finanzierungslücke um rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären rund 104 Milliarden Euro jährlich oder 7.100 Euro pro zugewanderter Person."

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#Union #SPD @tommykrappweis.de

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Make no mistake. Those who vote for Trump will get JD Vance as president and its project 2025. The people behind project 2025 need Trump to get Vance in the driver seat. If you think that Trump is a nightmare, wait for Vance. #ManchurianCandidate

submitted 217 days ago • 7 comments

Neoliberaler Kitsch: Das Milliardengeschenk der Bundesregierung an die Wirtschaft ist nichts anderes als Daseinsvorsorge für Aktionäre. Für die allermeisten Bürger nicht. Werden die Pläne umgesetzt, haben Kommunen künftig noch weniger für Betreuung und Bildung übrig. taz.de/Steuergesche...

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"Es war nicht eine kleine Zahl von Verbrechern, es waren Hunderttausende einer sogenannten deutschen Elite, Männer, Jungen und entmenschte Weiber, die unter dem Einfluss verrückter Lehren in kranker Lust diese Taten begangen haben." Thomas Mann, der vor 150 Jahren geboren wurde

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Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe www.br.de/nachrichten/...

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Kein Eklat im Weißen Haus. Merz wird von vielen gelobt. Das war zweifellos eine schwierige Situation. Aber: Es geht noch nicht mal mehr darum, auch mal anzusprechen, was in den USA unter Trump passiert. Viel zu sehr liegt der Fokus darauf, Trump nicht zu verschrecken. Da verrutschen auch Maßstäbe.

submitted 2 days ago • 16 comments

„Man kann Kriege militärisch nicht gewinnen“ (Random Internet User)

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Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in Bayern der lächerliche Stundenlohn für Gefängnisarbeit von 2,02 € auf 3,37 € angehoben. Bild:

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Merz behauptet im Interview mit Fox News, Trumps Haus-Propaganda-Sender, dass die gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland auf „eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Anzahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben“ zurückzuführen sei.

submitted 2 days ago • 39 comments

Bereits seit Monaten sinken die Asylantragszahlen. Das hat mit der neuen Bundesregierung überhaupt gar nichts zu tun. Sondern vor allem mit der veränderten Lage in Türkei und Syrien.

submitted 2 days ago • 11 comments

Seit ich keine Waffen an Aggressoren mehr liefere, die Klimaerwärmung auf 1,5° begrenzt habe und den globalen Süden nicht mehr ausbeute, ist die Zahl der Asylanträge radikal zurückgegangen.

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