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davidwalter2024.bsky.social
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„Ich wünsche mir ein Land, in dem Hoffnung wächst, nicht die Angst“. Am 23.2. #DieLinke wählen für den Mietendeckel, die soziale Gerechtigkeit & ein besseres Leben! #Wahlen

Kurz nach dem Bundestagsvotum mit der AfD, drängen Wirtschaftslobbyisten und CDU-nahe Kreise auf den nächsten Tabubruch: Eine Minderheitsregierung, notfalls mit Stimmen der AfD. Neue Recherche mit @gabrielakeller und Stella Hesch, wer die CDU nach rechts treibt 🧵 correctiv.org/aktuelles/pa...

Es ist - man kann es nicht anders sagen - ein politisches Versagen in diesem Wahlkampf, dass die Klimakrise trotz Omnipräsenz in der Welt und Bedeutung für die Wähler:innen ununterbrochen heruntergespielt wurde.

📢 PODCAST   Is the Constitution Still in Effect? We take stock of our rapidly escalating constitutional crisis, discuss the role of Elon Musk in relation to the other MAGA factions, and talk about the stakes of this moment in U.S. history. New episode of Is This Democracy:

MAGA Feeding Frenzy Has Caused a Constitutional Crisis   The assault is coming from different angles: Project 2025. The feudal tech barons. The America First nativists. It’s not a single master plan – it’s comprehensive chaos. Some thoughts from my new piece: 🧵

Fakten zum Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: 1.) Es handelt sich um Menschen, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht. 2.) Die meisten leben bereits viele Jahre in Deutschland. 3.) 2024 wurden ganze 12.000 Visa erteilt. 4.) Geflüchtete mit Familien neigen seltener zu kriminellem Verhalten

Pressestatement von @pellmann.bsky.social und Heidi Reichinnek zu einer sehr turbulenten Bundestagssitzung, in der die Abgeordneten der CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich gezeigt haben, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

In unserer Demokratie ist seit gestern nichts mehr, wie es war: Friedrich Merz hat die Brandmauer eingerissen und paktiert mit den Rechtsextremisten der AfD. Unsere Gruppenvorsitzende #heidireichinnek findet deutliche Worte für den CDU-Vorsitzenden.

29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.

Schutz von Frauen nicht so wichtig? Wie das Gewaltschutzgesetz im Wahlkampf unter die Räder kommt. Jetzt auf unserem YouTube-Kanal. youtu.be/FHMuzLa0Rs4?...

Das Wahlprogramm von Friedrich Merz stimmt teils wortgenau mit den Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein. Ob das wohl Zufall ist? Wir haben frühere Geschäftspartner und Arbeitgeber angeschaut – und decken bisher unbekannte Verbindungen zu Top-Lobbyisten und Wirtschaftsgiganten auf.

Darf sich eine Partei, die verfassungswidrige Vorschläge zur Migrationspolitik mit Hilfe von Verfassungsfeinden durchsetzen will, noch Verfassungspartei nennen?

Die US-Wähler*innen, die aus Ärger über Bidens Unterstützung für Israel Trump gewählt haben, dürften das angesichts seine Freigabe schwerer Bomben für die IDF, deren Lieferung Biden gestoppt hatte und seines Vorschlags den Gaza-Streifen komplett zu räumen, nun bereuen. Er war keine gute Alternative.

Ich finde es grob fahrlässig von jemandem der sich selbst als „Journalist“ bezeichnet zu behaupten Friedrich Merz würde diese populistische Scheiße nicht ganz bewusst als Waffe einsetzen. Er weiß was er tut, das steht alles genauso in seinem Playbook.

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Mein Bericht:

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AOC 🔥🔥🔥

A reminder: “Is This Democracy” is coming back! Join us for a big-picture perspective on the ongoing struggle over American democracy as we are entering the new Trump regime. Follow us @isthisdemocracypod.bsky.social and subscribe wherever you get your podcasts. A new episode will be out Friday.

Brave, beautiful…truly speaking truth to the most powerful ghouls on earth

Die besten Köpfe der deutschsprachigen Wirtschaftspublizistik vereint in einem neuen Blatt - ich freue mich auf die Lektüre!

"Das würde radikale Austeritätspolitik bedeuten!"👇 Freue mich riesig über mein Interview mit @lukasscholle.bsky.social in Heft Nr.1 des brandneuen progressiven Wirtschaftsmagazins "Surplus" von @isabellamweber.bsky.social, @adamtooze.bsky.social + @mauricehoefgen.bsky.social! www.surplusmagazin.de

In diesen düsteren Zeiten braucht es dringend eine neue Debatte über Wirtschaftspolitik und greifbare Alternativen zum Neoliberalismus & zum Aufstieg der extremen Rechten. Deshalb haben wir @surplusmagazin.bsky.social gegründet! Adam Tooze @mauricehoefgen.bsky.social @lukasscholle.bsky.social

In der neuen Trump-Regierung werden 13 Milliardäre sitzen. Für wen die wohl Politik machen werden? 🤔

Rund 6% aller in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte sind gebürtige Syrer. Die sofort erhobene Rückführungs-Forderung bestimmter Politiker ist daher nicht nur schäbig und kleinkariert, sondern auch gegen die Interessen vieler Patientinnen und Patienten.

Reflexhaft diskutieren deutsche Politiker über die Rückkehr von Geflüchteten nach #Syrien. Von dieser verbalen Eskalation profitiert letztlich die AfD:

Ernste Frage: wie erklärt ihr (euren) Kindern, dass die Partei, die sich christlich nennt, bei jeder Gelegenheit als erste Menschen unchristlich behandeln will (sehr gerne auch in der Weihnachtszeit)? www.zeit.de/politik/deut...

Most moms would just say their son is the smartest, most special little boy in the world, and then there's Pete Hegseth's mom warning women that her son is a lying, cheating, abuser.