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Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe/ German Commissioner for Human Rights and Humanitarian Assistance
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/menschenrechte-humanitaere-hilfe-node
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Uladzimir Matskevich is a philosopher and #humanrights activist. He has been in prison in Belarus for almost 3.5 years and has been subjected to massive torture. I demand the immediate and unconditional release of all political prisoners! #WeStandBYyou @BelarusRazam 3/3
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Currently, there are over 1,200 political prisoners innocently behind bars.Only because they stood up for #democracy &demand the end of Lukashenka's dictatorship. My colleagues in the German #Bundestag and I took on parliamentarian godparenthoods for the political prisoners. @LiberecoPHR 2/3
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Viele Menschen sind in den letzten Wochen an ihre Wohnorte zurückgekehrt & sind jetzt in akuter Gefahr. Parallel blockiert Israel weiterhin alle humanitären Zugänge nach Gaza. Dieser Weg ist ein Irrweg. Israel ist zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts verpflichtet.(2/2)
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Women’s rights are a barometer of the state of our societies.They cannot be an afterthought, but must stand at the beginning of every democratic process.This is why our #FeministForeignPolicy which takes the specific needs of women, children and LGBTQI+ persons into account needs to be continued.2/2
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Umso wichtiger ist, dass Deutschland endlich Klarheit mit Blick auf Reisemöglichkeiten nach Syrien ohne Verlust des Schutzstatus schafft. Gerade jetzt müssen syrische Expert*innen, die ihre Arbeit für Menschenrechte in 🇩🇪 fortgesetzt haben, am Übergangsprozess in Syrien teilnehmen können.(3/3)
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Die Expertise der syrischen Zivilgesellschaft in Syrien & weltweit ist riesig und sollte unbedingt im Transitionsprozess genutzt werden. Die Nationale Dialogkonferenz hat der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle für Wiederaufbau und Stabilität zugeschrieben.(2/3)
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Meine #Solidarität gilt allen, die unter diesem schrecklichen Krieg leiden. Mein #Mitgefühl gilt allen, die Abschied nehmen mussten ohne ein Wiedersehen. Mein #Respekt gilt allen, die für die Freiheit der Ukraine einstehen.6/6
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Wir alle wünschen uns #Frieden in der Ukraine. Doch dieser Frieden darf nicht über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg verhandelt werden. Auch die 🇪🇺 muss Teil einer gerechten & nachhaltigen Friedenslösung sein, denn sie wird bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle spielen.5/6
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Aktuell liegt der Fokus auf der akuten Winterhilfe. Putin führt einen Kältekrieg und greift gezielt bei tiefen Minustemperaturen die ukrainischen Energie- und Heizsysteme an. Diese gezielten Angriffe auf die ukrainische #Zivilbevölkerung verurteile ich in aller Schärfe.4/6
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🇩🇪 ist nach den🇺🇸 weltweit zweitgrößter Geber von Unterstützungsleistungen an die 🇺🇦. Unsere Hilfe ist wichtiger denn je. Neben militärischer Unterstützung leisten wir auch lebensnotwendige #humanitäreHilfe, denn es braucht Lebensmittel, Medikamente, Blutkonserven &Unterkünfte für
Binnenvertriebene.3/6
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Seit drei Jahren sind die Tage in der 🇺🇦 geprägt von Luftalarm, Drohnen- und Bombenangriffen. Auch die vorangegangenen Jahre waren von militärischen Auseinandersetzungen, Angst und Ungewissheit geprägt.2/6
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„Russland ist nicht Putin, Putin ist nicht Russland“ sagte mir seine Frau Julija Nawalnaja. Ihr Mut gibt Hoffnung. Und ist Ansporn, alles zu tun, sie und die Menschen, die unter größter Gefahr für ein demokratisches Russland kämpfen, weiter zu unterstützen. 2/2
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Der Schutz, den viele Geflüchtete aus Syrien in Deutschland gefunden haben, sollte vor dem Hintergrund der volatilen Lage vor Ort nicht durch eine Heimreise gefährdet werden. Wir stehen in der Verantwortung, in dieser Frage schnell Klarheit zu schaffen. (4/4)
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Zeiten des Umbruchs erfordern flexible Lösungen. Deswegen setze ich mich - wie auch die Bundesministerinnen Faeser, Baerbock und Schulze - dafür ein, dass schutzberechtigte Syrer*innen nach Syrien reisen können, ohne dadurch ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland auf's Spiel zu setzen. (3/4)
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Leben meine Freund*innen noch? Wie sind meine Zukunftsperspektiven? Gibt es meine Wohnung noch?
Syrien befindet sich nach Jahrzehnten der Diktatur in einer Umbruchphase. Die Sicherheitslage ist weiterhin unbeständig. (2/4)
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Diesen Kurs gegen die eigene Bevölkerung setzt das Regime 2025 fort mit unfairen Gerichtsprozessen & vollstreckten Hinrichtungen seit Beginn des Jahres. Ich fordere abermals ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in #Iran. (2/2)
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Infolge der Erdbeben leben in der 🇹🇷 mehr als eine halbe Mio. Menschen in Notunterkünften. Nach der akuten humanitären Hilfe unterstützt 🇩🇪 auch heute noch beim Wiederaufbau. In Syrien verschlimmerte das Erdbeben die ohnehin dramatische hum. Lage. Unsere Unterstützung vor Ort darf nicht nachlassen!2/2