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Unsere Grüne Schwesterpartei in Deutschland konnte bei der heutigen Wahl – als einzige der drei Koalitionspartner der deutschen Regierung – ein respektables und achtbares Ergebnis erzielen. (1/4)

submitted 13 hours ago • 5 comments

Das monatelange Hin- und Her scheint zu Ende: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nun doch geeinigt und angekündigt, eine Regierung bilden zu wollen. 1/11

submitted 1 day ago • 7 comments

Liebe @judithpuehringer.bsky.social, herzliche Gratulation zur Wahl als Wiener Spitzenkandidatin! Es freut mich, dass wir mit dir eine engagierte Sozialpolitikerin und starke Stimme für Klimaschutz an der Spitze von @gruenewien.bsky.social haben. 💚 (GR)

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Es ist eine riesige Erleichterung, dass unter den heute freigelassenen Geiseln der Hamas nun auch Tal Shoham, ein österreichisch-israelischer Staatsbürger, nach fast eineinhalb Jahren in den Tunneln der Hamas endlich wieder in die Freiheit entlassen wurde. 1/3

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Tosender Applaus für @wernerkogler.bsky.social @lgewessler.bsky.social @almazadic.bsky.social @sigimaurer.bsky.social @anjahawa.bsky.social @davidellensohn.bsky.social @peterkraus.bsky.social @judithpuehringer.bsky.social 💚 Hier geht's zum #livestream #wienmorgen #LVS www.youtube.com/watch?v=pV5J...

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Walter Rosenkranz ist als Vorsitzender des Nationalfonds für die NS-Opfer untragbar. Heute hätten wir die Möglichkeit schaffen können jemand anderen zu wählen. Aber leider haben ÖVP, FPÖ und SPÖ eine Abstimmung über unseren Gesetzesantrag blockiert. (1/3)

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Sei live dabei, wenn wir unser Team für #wienmorgen wählen: 📅 SA 22.2. ab 10 Uhr 🎥 🔴 LIVESTREAM www.youtube.com/watch?v=pV5J...

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Es ist nicht sinnvoll, unsere Steuer-Milliarden in Form von Autobahnen in unsere Naturschutzgebiete zu verbetonieren. Wir müssen unsere Mittel nachhaltig und klug einsetzen – und das bedeutet vor allem: Auch beim Autobahnbau kann und muss gespart werden. (GR)

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Wir haben ein großes #Demokratie-Problem mit Plattformen – und zwar an mehreren Fronten.

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Misstrauensanträge gegen eine potenzielle schwarz-rote Regierung wird die ohnehin destruktive FPÖ sicherlich einbringen – wir werden diesen nicht zustimmen. In der Sachpolitik werden wir - wie man es von uns Grünen gewohnt ist - klare, harte Verhandlungen führen. (GR)

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Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Extremismus in digitalen Räumen ungehindert gedeihen! Daher haben wir eine parteiübergreifende Initiative gestartet, um die EU-Komission aufzufordern den Digital Services Act konsequent durchzusetzen. (GR)

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"Die wirklichen Gefahren gehen von den sozialen Medien aus, v.a. TikTok und Twitter. Dort feiern sich die islamistischen Hassprediger. Die Handys sind zur Waffe geworden, die Gewaltspirale dreht sich bis ins Kinderzimmer." 1/2 🗨 @wernerkogler.bsky.social in der #ZIB2

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„Man kann auch im Autobahn-Bau sparen. Es kann ja nicht sein, dass wir durch alle Naturschutzgebiete der Nation durchbetonieren.“ 🗨 @wernerkogler.bsky.social in der #ZIB2

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„Wir werden darauf pochen, dass die Klimapolitik, die viele Arbeitsplätze schafft – von Elektriker:innen über Installateur:innen bis hin zum Bausektor –, nicht achtlos zurückgefahren wird." 🗨 @wernerkogler.bsky.social in der #ZIB2

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"Im Sinne der selbst eingeforderten Kompromissbereitschaft wollen wir natürlich unseren Beitrag zu übergeordneten Zielen leisten. In der Sachpolitik wird es – wie immer mit uns Grünen – klare und harte Verhandlungen geben." 🗨 @wernerkogler.bsky.social #ZIB2

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"Für uns Grüne ist die erste Aufgabe, dass wir keinen Misstrauensantrag der FPÖ unterstützen werden. Das bedeutet, dass die schwarz-rote Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann." 🗨 @wernerkogler.bsky.social in der #ZIB2

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TV-Tipp 📺: Heute Abend ist @wernerkogler.bsky.social live zu Gast im #ZIB2 Studio. Um 22:00 Uhr geht es los, schaltet ein! (GR)

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Ich habe den anderen Parteichef:innen vorgeschlagen, uns gemeinsam an die EU-Kommission zu wenden & Präs. @vonderleyen.ec.europa.eu aufzufordern, endlich Maßnahmen gegen die Verbreitung radikal islamistischer & anderer extremistischer Inhalte auf Social Media Plattformen durchzusetzen. 1/3

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Nationsratspräsident Walter Rosenkranz hat im Zusammenhang mit seinem Büroleiter viele Fragen zu beantworten. Seine Weigerung Konsequenzen zu setzen macht ihn als Vorsitzenden des Nationalfonds noch untragbarer als bisher. orf.at/stories/3385...

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Die Grünen machen einen neuen Anlauf um Befugnisse von Walter Rosenkranz als Nationalrats-Präsident zu beschneiden. Anlass ist die Causa Büroleiter Schimanek. sound.orf.at/radio/oe1/be...

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Weiter geht's in der Causa Schimanek: @lukashammer.bsky.social bringt eine parl. Anfrage zu R. Schimanek & den anderen Mitarbeiter*innen von Walter Rosenkranz ein und zudem einen Antrag, der es möglich machen würde, dass Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds f. d. Opfer des NS abberufen wird

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US-Vizepräsident #Vance wetterte bei der Münchner Sicherheitskonferenz gg Schutzmechanismen zur Bekämpfung von Internet-Radikalisierung. Während Trump in den USA Medien zensiert meinte Vance, die Regulierung radikalisierter Inhalte stelle eine Bedrohung für die freie Meinungsäußerung in der EU dar.

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Du bist selbständig? Du findest die WKO in Sachen Klimaschutz zu bremsklotzig und hättest gern mehr Angebot für EPUs? Finde ich auch. Deshalb kandidiere ich für die GRÜNE WIRTSCHAFT. Ich freue mich auf Unterstützung. Infos und WAHLKARTE: www.gruenewirtschaft.at/wirtschaftsk... #CHANGEWKO2025

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Islamistischer Terror hat einem jungen Mann das Leben und einer Familie ihren Sohn genommen. Einmal mehr bedroht gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben. 1/9

submitted 6 days ago • 6 comments

Am Wochenende wurde meine Anfrage zu den Community Nurses beantwortet. Die Ergebnisse sind eindeutig: Das Projekt war ein großer Erfolg. 117 Einzelprojekte mit 265 Community Nurses (172,46 Vollzeitäquivalente) haben in knapp drei Jahren über 550.000 Kontakte erzielt. 1/9

submitted 7 days ago • 1 comment

Die kaltblütige Messerattacke in Villach macht fassungslos, betroffen und wütend. Mein tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und den Freund:innen des 14-jährigen Opfers sowie allen Überlebenden dieses brutalen Angriffs. Extremismus wie diese islamistische Attacke hat keinen Platz in Österreich. 1/7

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Die Messerattacke in Villach ist ein schreckliches Verbrechen. Ein 14-Jähriger wurde brutal aus dem Leben gerissen – das macht fassungslos. Meine Gedanken sind bei seinen Liebsten und natürlich auch bei den Menschen, die heute attackiert und verletzt wurden. (1/3)

submitted 7 days ago • 3 comments

Die kaltblütige Messerattacke in #Villach macht fassungslos, betroffen und wütend. Mein tiefstes Mitgefühl ist bei der Familie und den Freund:innen des 14-jährigen Opfers sowie bei allen Überlebenden dieses brutalen Angriffs. (1/3)

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Der Büroleiter von Walter Rosenkranz, René Schimanek, muss sofort suspendiert werden - es ist absolut inakzeptabel dass mögliche Neonazi-Netzwerke bis ins Büro des NR-Präsidenten reichen! @lukashammer.bsky.social www.ots.at/presseaussen...

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Im Hauptwohnsitz des Büroleiters vom Nationalratspräsidenten wurden im Rahmen einer Ermittlung gegen eine Neonazi-Gruppe NS-Devotionalien und Munition gefunden. Rosenkranz wird nächste Woche viele Fragen im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage an ihn zu beantworten haben. on.orf.at/video/142634...

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Mit einer Mahnwache vor russ. Botschaft haben wir Alexej #Nawalny gedacht & Freilassung politische Gefangener in Russland gefordert. Angesichts russisch-amerikanischen Gespräche zur Ukraine gilt: Nichts über die #Ukraine ohne Ukraine. Nichts über #Europa ohne Europa. 🇺🇦🇪🇺 www.sn.at/politik/inne...

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Der Umgang der FPÖ mit ihren „braunen Einzelfällen“ ist fast schlimmer als die Fälle selbst. Aber auch die ÖVP in NÖ muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit einer Partei in einer Koalition bleiben kann, in der Konflikte von Lokalpolitikern mit dem Verbotsgesetz immer normaler werden.

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GOLD! Was für ein Lauf, Raphael Haaser krönt die Heim-WM mit Gold im Riesenslalom. Nach Silber im Super-G steht er jetzt ganz oben am Stockerl, Gratulation und Verneigung vor dieser Leistung! (BM)

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Am Sonntag jährt sich der Todestag des russischen Oppositionspolitikers Alexej #Nawalny, der in einem Straflager unter ungeklärten Umständen verstorben ist. Sein Tod war ein politischer Mord auf Raten. Wir haben heute vor der russischen Botschaft seiner erinnert. 🕯️

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Heute Nacht wurde das KKW #Tschernobyl von einer Drohne getroffen. Einsatzkräfte bekämpfen den Brand, Expert:innen prüfen mögliche Schäden. Aktuell gibt es keine Berichte über erhöhte Strahlenwerte. Für Österreich besteht keine Gefahr. (1/3)

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Blauschwarz ist gescheitert. Ein Programm d 100 Grauslichkeiten ist uns erspart geblieben. Ein besonderes Schmankerl aus geleaktem FPÖVP-Verhandlungspapier soll allerdings nicht unerwähnt bleiben: Blauschwarz wollte näml #Schwarzarbeit in d Gastronomie legalisieren. markuskoza.at/legal-illega...

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Wir haben ein wachsendes Problem mit Schusswaffengewalt in Ö: Die Anzahl der mit #Schusswaffen verübten Frauenmorde und Mordversuche ist seit 2016 deutlich gestiegen. Das belegen die „Frauenmordstudie“ &die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage durch das BMI oe1.orf.at/player/20250...

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Unsere Republik, unsere Heimat und die liberale Demokratie brauchen im Allgemeinen und in diesen Tagen besonders: Die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Kompromiss. Wenn es um die Verteidigung Europas und der 2. Republik geht, haben wir viel mehr Gemeinsames als Trennendes! (1/3)

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Kogler: "Erstes ist's mal gut, wenn die Bevölkerung sieht, dass Kaiser Kickl nackt ist. Ich sag' das ohne Häme. Ganz wichtig ist, dass alle die, die FPÖ gewählt haben, Verständnis kriegen, dass Kompromiss wichtig ist." www.puls24.at/news/politik...

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"Kickls Größenwahn ist gefährlich. Er nennt sich 'Volkskanzler', tut so, als hätte er die absolute Mehrheit und wäre der einzig 'Normale'. Er fordert alle Instrumente, um den Staat umzubauen, wie Orbán das getan hat." 🗨 @sigimaurer.bsky.social #procontra

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"Wir haben so viel Zeit verloren, der Anspruch jeder Partei muss jetzt sein, rasch Lösungen zu liefern. Dazu werden alle Seiten Abstriche machen müssen." 🗨 @sigimaurer.bsky.social #procontra

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"Die Bevölkerung erwartet sich, dass wir uns um Kindergartenplätze, Mietpreise, Klimakrise, Verkehr etc. kümmern. Da dürfen nicht sofort wieder rote Linien gezogen werden. Jetzt muss eine gewisse Stabilität her." 🗨 @sigimaurer.bsky.social #procontra

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"Die Kehrtwende der ÖVP von ‚Kickl ist nichts regierungsfähig‘ zu Koalitionsverhandlungen, das ist Wähler:innenbetrug! Ich halte Kickl im Kanzleramt für grob gefährlich und finde es gut, dass das gescheitert ist." 🗨 @sigimaurer.bsky.social #procontra

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Das Finanzministerium ist seit „Jahrzehnten in der Hand der ÖVP“ so Kickl gerade. Den Karl-Heinz Grasser würde man vielleicht gerne aus der FPÖ Geschichte tilgen, aber er war halt schon Finanzminister der FPÖ. Das war der Minister, der die BUWOG für 16.500 Euro pro Wohnung verscherbelt hat.

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Es sollte nie vergessen werden, wer unsere Republik u.a. in Krise hineintheatert hat: es waren #Wirtschaftsbund u #Industriellenvereinigung die hofften, im Bündnis mit d FPÖ endlich mit Klimaschutz, Sozialstaat u Kapitalsteuern "aufräumen" zu können. Sie haben sich verschätzt.

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Und jetzt stellt euch noch einmal vor der Bundespräsident hieße Norbert Hofer.

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Ein rechter Kanzler mit all seinen Allmachtsfantasien bleibt uns erspart – vielen von uns fällt heute ein Stein vom Herzen. Doch die letzten Monate haben gezeigt, wie Politik nicht funktionieren darf: Machtspiele statt Lösungen, Postenschacher statt Verantwortung. 1/4

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