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Der Deutsche Bauernverband hat 2023 laut Lobbyregister des Bundestags mindestens 1,7 Millionen Euro vom Staat bekommen. Aber mit den vom Bauernverband organisierten Bauernprotesten gegen die Ampel hatte die Union kein Problem. #NGOs #Anfrage @cducsubt #Landwirtschaft

submitted 6 hours ago • 63 comments

Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

submitted 20 hours ago • 98 comments

Und noch immer keine greifenden Maßnahmen zu einem Verbot der #AfD! Was muss eigentlich noch passieren? Bis die AfD-Abgeordneten im Bundestag ihre ganze rechte und kriminelle Energie ausspielen? Auch hier völlig folgenlos? ⚠️

submitted 17 hours ago • 0 comments

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

submitted 1 day ago • 76 comments

Und dies 👇🏽👇🏽👇🏽

submitted 16 hours ago • 0 comments

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

submitted 16 hours ago • 76 comments

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Da haben die Kolleg*innen eine gute Seite eins hinbekommen. Ganz kleine Anfrage an die Union: Noch alle Tassen im Schrank? Nailed it.

submitted 19 hours ago • 38 comments

Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos. www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...

submitted 1 day ago • 34 comments

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 1 day ago • 14 comments

Liebe @omasgegenrechts.bsky.social @greenpeace.de @ndmedienmacher.bsky.social @netzwerkrecherche.org @correctiv.org und alle, die noch in der unsäglichen kleinen Anfrage genannt sind. Das braucht große deutschlandweite Demos als Reaktion, oder?

submitted 1 day ago • 22 comments

Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 1 day ago • 60 comments

Die Zivilgesellschaft per Anfragen durchleuchten. Kennt man so vor allem aus der extremen Rechten. Die müssen jetzt nur auf die Antwort warten. Shame on you, #CDU.

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Mal ein anderer Vorschlag, wie das Finanzloch verringert werden kann: www.wiwo.de/politik/deut...

submitted 1 day ago • 14 comments

Schon klar, warum die Union keine gendersensible Sprache braucht: andere sind schlicht nicht mitgemeint. Politisch ist das alles andere als lustig. Mehr denn je braucht es daher Journalismus, der reich an Perspektiven ist.

submitted 1 day ago • 43 comments

#Union

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Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

submitted 1 day ago • 63 comments

#Söder und die #noAfd wollen ein Deutschland, welches sie als "normal" bezeichnen. Es ist der reaktionäre Traum von einer patriarchalen, homogenen, völkisch definierten Gesellschaft. Es ist das gemeinsame Projekt des erstarrten Konservatismus u des Rechtsradikalismus. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 30 comments

Friedrich Merz und die Union sind sehenden Auges in diese Situation gelaufen: Für eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Sondervermögen braucht er Mehrheiten, von denen er nicht weiß, wie sie im nächsten Bundestag zustande kommen sollen. Dafür trägt er allein die Verantwortung.

submitted 1 day ago • 19 comments

CDU: "Wohlstand ohne Leistung ist eine Illusion" Die Illusion:

submitted 2 days ago • 18 comments

Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 73 comments

Es ist soweit: USA-Reisen für trans und nonbinäre Personen mit geändertem Geburtsgeschlecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Auswärtige Amt hat heute Reise- und Sicherheitshinweise geändert und empfiehlt vor der Einreise Kontakt zu US-Auslandsvertretung […] [Original post on mastodon.social]

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Wann nächste Anti-Merz-Demo?

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Ratet mal, welche Partei ihr zweitbestes und welche andere Partei ihr zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren hat? Finde in „den Medien“ leider gänzlich andere Aussagen über das Abschneiden von #CDU („Wahlsieger“) und #Grüne („Verlierer“).

submitted 2 days ago • 5 comments

Rechtskurs bestraft. Auch das ein Ergebnis dieser Bundestagswahl.

submitted 3 days ago • 85 comments

Die Macht des (Rechts-)Populismus in einem Bild.

submitted 3 days ago • 46 comments

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submitted 3 days ago • 28 comments

"Die Löhne der reichsten 1 % sind seit 1979 um 182 % in die Höhe geschnellt. Währenddessen sind die Löhne der unteren 90 % nur um 44 % gestiegen. Die Trickle-Down-Ökonomie war schon immer ein Schwindel."

submitted 3 days ago • 6 comments

Genau deshalb hab ich am Schluss doch noch gehofft, dass ein Dreierbündnis nötig sein würde. Nicht, weil das toll oder leicht ist, sondern weil dann was vorwärts hätte gehen können. 😔

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bsky.app/profile/mich... 🤮🤮🤮🤮🤮

submitted 2 days ago • 0 comments

"Jüngere Frauen in Städten", haben Deutschland heute vor einem noch viel größeren Rechtsruck bewahrt🙏

submitted 3 days ago • 121 comments

Stephen Fry on Trump “Look at who Trump admires -MBS in Saudi Arabia; Putin’s Russia, obviously; Lukashenko’s Belarus[ Erdogan’s Turkey; Milei’s Argentina; Modi’s India; Netenyahu’s Israel. Places which are, basically, moving toward fascism, nationalism and they don’t listen to people like Starmer”

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#Bundestagswahl2025: Die Strategie der Union gegen die AfD sei „ziemlich erbärmlich gescheitert“, so @ursulamuench.bsky.social. Sie habe „immer nur erklärt, warum man die Grünen nicht wählen soll“. Thomas Heilmann, CDU, kritisiert, die „Verengung auf das Thema Migration war sicher ein Fehler“.

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Ganz viel Liebe an die Omas gegen Rechts! ❤️❤️❤️

submitted 3 days ago • 0 comments

Heute kommt auf jede Stimme an, ob Klimaschutz, Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kitas auf der Agenda steht. Merz interessiert sich nicht für die Gesellschaft. Er hat selbst gesagt, dass Linke Politik jetzt vorbei sei! #wähltgrün #Habeck4Kanzler

submitted 3 days ago • 0 comments

„Für mich ist der zentrale Wert für eine Politik, die gegen Populismus bestehen möchte, der Anstand. Wir können uns nicht aus Beschuldigung, Diffamierung und Lüge rauspöbeln, das Original bleibt immer stärker.“ marieclaire.de/life/kunst-k...

submitted 4 days ago • 25 comments

"Linke und Grüne Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben" sagt Friedrich #Merz über: Greenpeace, BUND Naturschutz, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Verdi, Caritas, Künstler mit Herz, Campact, KJR, München ist bunt, evangelische Kirche, JuSos,...

submitted 4 days ago • 27 comments

Wähle niemanden, der dich beschimpft. Wähle niemanden, der dich nicht respektiert. Wähle niemanden, der dir schaden will. Wähle niemanden, dem Populismus wichtiger ist als die Population. Wer Kinder, Frauen, Menschen m. Migrationshintergrund oder Behinderung nicht mag, kann kein guter Kanzler sein

submitted 3 days ago • 17 comments

Für Friedrich Merz kann man nur noch Verachtung übrig haben.

submitted 4 days ago • 27 comments

#AlleTassenImSchrank #NieWiederFaschismus #FürMenschlichkeitUndVielfalt - weil ich Kinder- und Jugendärztin bin und mir somit die Kinder und Jugendlichen wichtig sind. - weil mir die Zukunft der Menschheit wichtig ist. - weil Familien mit chronisch kranken Kindern Angst haben.

submitted 4 days ago • 12 comments

Geht wählen! Für echte Inklusion steht nur eine Richtung zur Wahl: Rot-Rot-Grün. 🎯 Warum? 👉 Barrierefreiheit als Pflicht, nicht als nettes Extra. 👉 Inklusion in Schule & Arbeitsmarkt statt Sonderwege. 👉 Klare Haltung gegen Sozialabbau & Diskriminierung.

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"Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen"? Hat Merz das 1x1 der Staatslehre nicht gelernt? Demokratische Regierungen werden zwar von Mehrheiten bestimmt und getragen. Sie haben aber Politik fürs ganze Volk zu machen, auch für Minderheiten, dem Gemeinwohl verpflichtet. Nicht eigener Klientel.

submitted 4 days ago • 37 comments

Guten Morgen!

submitted 4 days ago • 7 comments

Am Tag vor der #Bundestagswahl2025 zeigt Friedrich Merz wieder sein wahres Gesicht: Er will offensichtlich NICHT Bundeskanzler sein, nicht Kanzler für alle Deutschen. Menschen, die ihn nicht wählen sind für ihn „grüne & linke Spinner“, die „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“. #BTW25

submitted 4 days ago • 6 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 4 days ago • 95 comments

Ich verstehe nicht, wie 30% der Wähler*innen einen Mann mit Sätzen wie "Links ist vorbei" und "Machen Politik für Leute, die alle Tassen im Schrank haben" (usw su) wählen wollen. So jemand will Kanzler aller Deutschen sein? Will eine Regierung bilden? Will international verhandeln? Ein Mann, 1/

submitted 4 days ago • 21 comments