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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte gegenüber Politico, die SPD stehe „geschlossen“ hinter der neuen Asylpolitik. Auch die Parteilinke. Die SPD ist stolz, dass sie gemeinsam mit der Union den Weg für die AfD ebnet. Na, herzlichen Glückwunsch.

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Vor 80 Jahren endete die Nazi-Herrschaft. Besiegt wurde damals ein Regime, das nicht nur von entsetzlicher Unmenschlichkeit geprägt war, sondern auch von dumpfer Geistlosigkeit. Unzählige WissenschaftlerInnen, viele von ihnen jüdischer Herkunft, wurden verfolgt oder vertrieben. Niemals vergessen!

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80 Jahre Befreiung. Und die Bahn schweigt. Die Reichsbahn kassierte für die Deportationen in den Tod. Die Deutsche Bahn erbte das Vermögen – aber nicht die Verantwortung? Salo Muller fordert Gerechtigkeit. @bahn.de Ladet ihn endlich ein! #80JahreBefreiung #Antifaschismus

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80 Jahre nach der Kapitulation von Nazi-Deutschland und der Befreiung durch die Alliierten Streitkräfte, ist aus dem #niewieder ein jederzeit wieder geworden und Opa Adi sitzt am Lagerfeuer und erzählt vom 1000jährigen Reich. #niewiederdeutschland

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Der sächsische Innenminister (CDU) scheint nicht viel von den Voraussetzungen für ein Parteiverbot zu verstehen. "Wir müssen Belege haben, dass die Partei aktiv, notfalls auch mit Gewalt, einen Umsturz plant", sagt Schuster. Das stimmt nicht. Der Nachweis von Gewalt(bereitschaft) ist 1/2

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Heute ist ein guter Tag für die ernsthafte Prüfung eines #AfDVerbot zu unterschreiben. Es geht darum, der extremen Rechten die staatlichen Machtmittel aus der Hand zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt: Die neue Bundesregierung muss endlich handeln. aktion.campact.de/rechtsextrem...

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Wenn es um Nazis geht ist das seit Jahrzehnten die Ausrede der Kartoffeln.

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Diese Regierung ist ein paar Stunden im Amt und hat sich mit Polen und der Schweiz verkackt. Gratulation.

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xAI betreibt seinen Supercomputer mit Methangasturbinen. Angeblich nur 15. Wärmebilder zeigen: 33 Stück. Ohne Abgasfilterung werden Unmengen Stickoxide in die Luft geblasen.

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Die Symphonie der Zerstörung #HeavyMetalistPoesie Megadeths "Symphony Of Destruction" ist eine direkte Anklage gegen politische Führer, die sich wie Marionettenspieler verhalten. (1/6)

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Der Tag krönte das Offenkundige: Merz hat wenig bis nichts was Kanzler ausmachen sollte: Souveränität, einende Vision, Eloquenz, Erfahrung, taktisches Gespür und Flexibilität, Rückhalt und die Fähigkeit verlässliche Mehrheiten zu bilden. Die Kanzlerschaft ist sein ihn vollständig beherrschender Ring

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Das wird er auf ewig bleiben.

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😂😂😂😂

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#wemezeclassics @robert-habeck.de

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Deutschland gibt über 80 Milliarden € p.a. für fossile Brennstoffe aus und fragt sich, wie man die "Energiewende" finanzieren kann. 🤷‍♂️

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Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die verfassungsfeindliche Partei AfD verboten und die gebührenfinanzierte Sendung »Markus Lanz« sofort abgesetzt gehören. Die Reihenfolge ist mir egal.

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Die @obrheinland.bsky.social und @backupnrw.bsky.social haben ihren Jahresbericht zu rechter Gewalt in NRW vorgelegt. Sie verzeichnen ein Rekordhoch und warnen vor gewalttätiger Raumannahme von rechts. www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

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#AfdVerbotJetzt

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Bitte unterstützen. Jetzt muss es endlich umgesetzt werden.

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KÖNNT IHR JETZT AUFHÖREN, GESICHERT RECHTSEXTREMEN FASCHOS DAS MIKRO UNTER DIE NASE ZU HALTEN??

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Wer kümmert sich jetzt eigentlich um die 7 Enkelkinder von Friedrich Merz? Kann er das Amt überhaupt ausfüllen, wenn er seinen Verpflichtungen als Großvater nicht mehr nachkommen kann? Fragen über Fragen....???

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- 100.000-e demonstrieren gegen Rechts. Kommentatoren: Naja. - Verfassungsschutz stuft AfD als Faschistenpartei ein. Kommentatoren: Janun. - Merz wird nicht direkt im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Kommentatoren: SO VERLIEREN DIE MENSCHEN DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE!!1!

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#Merz @waldorfcharles.bsky.social

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Das ist ein Skandal erster Güte, kommt aber bei uns in den Nachrichten kaum vor: Die US-Regierung versucht, Harvard zu zerstören, die vielleicht beste Universität der Welt. Es ist wirklich unglaublich. Schauen wir uns das mal an. (Thread)

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Ich wünschte mir, dass man genau so von einem verletzten Vertrauen in die Demokratie sprechen würde, wenn die Politik Millionen Menschen auf den Straßen gegen den Rechtsruck ignoriert, wie wenn eine Kanzlerwahl nicht im ersten Durchlauf klappt.

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#TagDerBefreiung

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Auch wenn es traurig ist, dass man es wieder so klar formulieren muss: Es ist an der Zeit, #Nazis wieder wie #Nazis zu behandeln.

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Die CDU: Vom Kreuz zum Wetterhahn Was bleibt von einer Partei, die einmal die Mitte sein wollte und nun stolz ist, zwischen allen Stühlen zu straucheln? Thread 1/

submitted 4 days ago • 3 comments

Wieder einmal sehr interessant. Ich wusste gar nicht, dass Beamte in Pension ihren Pensionsanspruch verlieren, wenn sie sich als Rentner verfassungsfeindlich verhalten .. www.youtube.com/watch?v=e_P7...

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Da möchte jemand geblockt werden. bsky.app/profile/ehre...

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Björn Höcke erweitert KZ-Planmodell um Trakt für Verfassungsschutzmitarbeiter www.der-postillon.com/2025/05/hoec...

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www.hessenschau.de/politik/ex-p... 🫶🫶🫶😂😂😂

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Das kommt halt dabei heraus, wenn Chauvinist:innen identitätspolitische Debatten zu #Heimat, #Kultur, #Glaube und #Volk anzetteln: Hass und Gewalt, aber gewiss kein gesellschaftlicher Zusammenhalt oder eine liberale Demokratie. www.tagesspiegel.de/berlin/ich-g...

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weil’s in 🇧🇪 endlich wieder um die wirklich wichtigen themen gehen muss: zum beispiel mehr parkplätze für panzer und eine außenpolitik auf basis von stolz, stahl und stacheldraht

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www.t-online.de/nachrichten/...

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Man muss wahrscheinlich nicht mehr über die kommende Regierung wissen, als dass sie von einer "Wirtschaftswende" phantasiert, obwohl zwölf der letzten 19 Jahre schwarz-rot regiert waren und vier schwarz-gelb. Was genau wollen Merz und Linnemann denn wenden? Und von wo nach wo?

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aktion.campact.de/s/afd-verbot...

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Hallo, guten Morgen!

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Das ist doch ein Meme, oder? 😁

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Er ist und bleibt

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68% Anteil der erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung in Woche 18 #erneuerbareEnergien first #endfossilfuels

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#ProtestTag5Mai, #Barrierefreiheit, #BehindertenrechteSindMenschenrechte

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Was SPD, CDU, CSU, ÖRR und all die anderen, die Naziwahl als Protest darstellen und diese nicht verbieten wollen verpassen: Nazis werden nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Nazis sind nicht inhaltlich stellbar, das einzige Angebot, das Naziwähler akzeptieren ist selbst Nazi zu werden

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Gibt natürlich viel, was man am gesellschaftlichen Diskurs gerade verbessern könnte, aber wenn man irgendwo anfangen wollte, würde ich vorschlagen: „Rechtsextremer“ sollte wieder was Schlimmeres sein als „Kinderbuchautor“.

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02.05.2025: Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. 04.05.2025: ÖRR dekoriert Fernsehstudio im Stil einer AfD-Wahlkampfveranstaltung. Ohne Worte.

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#ProtestTag5Mai, #Barrierefreiheit, #BehindertenrechteSindMenschenrechte

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