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Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

submitted 2 days ago • 64 comments

Deutschland steuert erneut auf einen dramatischen #Dürresommer zu und Haushalte werden schon jetzt zum #Wasser sparen aufgerufen. Aber welchen Beitrag leistet die #Industrie dazu? Eine CORRECTIV-Umfrage zeigt, dass keins der 16 Bundesländer die industriellen Wasserentnahmen einschränkt.

submitted 2 days ago • 21 comments

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: “Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind.”👇 Was wir gerade erleben, ist keine Panne. Es hat System: Forderungen, die mit geltendem Recht nicht vereinbar sind - aber trotzdem rigoros durchgesetzt werden. Das ist brandgefährlich! 1/

submitted 2 days ago • 24 comments

CDU/CSU nur noch mit der Verachtung des Rechtsstaates unterwegs: Der Innenminister, weist die Bundespolizisten an der Grenze explizit an, sich rechtswidrig zu verhalten! Sie sind nicht konservativ. Sie sind Verfassungsfeinde und verhöhnen noch alle mit einem Law & Order Anspruch.

submitted 2 days ago • 14 comments

Bei Welt TV wird das Verwaltungsgericht Berlin von einem Journalisten unwidersprochen als "höchst suspektes Unternehmen" bezeichnet, die Klage als "grüne Inszenierung". Rote Linien werden da gar nicht mehr überschritten, sondern ausradiert.

submitted 2 days ago • 34 comments

"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz" kommt von den gleichen Leuten, die sagen "Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."

submitted 4 days ago • 30 comments

Dass die rechtswidrige „Ausländermaut“ auch schon die Idee von Dobrindt war, habt ihr auf dem Schirm oder? Scheuer hat den Quatsch halt nur noch (zuzugeben handwerklich besonders schlecht) umgesetzt.

submitted 3 days ago • 1 comment

taz kann einfach Titel.

submitted 3 days ago • 17 comments

RFK Jr. is absolutely poisonous. He has now caused Dr. Lakshmi Panagiotakopoulos, the person in charge of COVID19 vaccinations at the CDC, to resign. She did so because RFK Jr. demanded that the experts in charge of vaccine guidance listen to him and not to the scientific evidence.

submitted 3 days ago • 437 comments

BREAKING: In a serious blow to US pandemic flu preparedness, HHS has cancelled a contract with Moderna to test and license prototype vaccines for #H5N1 #birdflu and other potential pandemic viruses. In a pandemic, mRNA is the fastest way to vaccine doses. www.statnews.com/2025/05/28/m...

submitted 9 days ago • 126 comments

In Boston, @celinegounder.com is giving a fiery convocation address at Harvard School of Public Health talking about #misinfo in public health: “The current administration is waging a war on science, and that can be seen most clearly on the issue of vaccines.” #IDsky 🧪

submitted 10 days ago • 8 comments

FOR OBVIOUS REASONS, PLEASE MAKE SURE YOU ARE UP TO DATE ON YOUR VACCINATIONS NOW.

submitted 10 days ago • 90 comments

Gestern war der Jahrestag der Ermordung von George Floyd. Im Falle des Todes von Lamin Touray wurden die internen Ermittlungen eingestellt. Im Jahr 2024 gab es so viele polizeiliche Todesschüsse wie noch nie. Darüber sollte gesprochen werden. #AusGruenden polizeischuesse.cilip.de?p=1&year=2022

submitted 11 days ago • 1 comment

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

submitted 15 days ago • 38 comments

Heftig: Die US-Regierung hat mittlerweile Forschungsgelder in Höhe von 1 Milliarde (!) Dollar gestrichen - darunter zB die Erforschung von Desinformation Da muss man schon festhalten: Ein Präsident, der auffällig oft lügt und Falsches verbreitet, kürzt jene Forschung, die hierzu Aufklärung bietet

submitted 19 days ago • 27 comments

„Bei einem Strohmann-Argument wird der Eindruck erzeugt, dass ein Argument zurückgewiesen wird, das der Gegner gar nicht vorgetragen hat.“ #StrohmannUnion #VerscheisserUnion

submitted 19 days ago • 45 comments

Fun Fact: Es gibt keinen, und gab auch nie einen „Zwang zur Wärmepumpe“ (was die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche jetzt im „Handelsblatt“ behauptet - leider unwidersprochen von den Interviewern). Nie.

submitted 19 days ago • 43 comments

www.dmz-news.eu/2025/03/16/e... Sehr treffende Zusammenfassung. Wer immer noch denkt, es ginge hier um einen unterhaltsamen „Virologen-Zoff“, hat einiges nicht mitgeschnitten. www.zeit.de/gesundheit/2... www.n-tv.de/mediathek/vi... www.youtube.com/watch?v=av2H... www.ullstein.de/werke/alles-...

submitted 82 days ago • 50 comments

Das @rki.de warnt vor einem Ausbruch von Diphtherie in Deutschland. Das Bakterium galt eigentlich als hier nicht mehr zirkulierend. Die #Impfung ist hochwirksam bereits gegen die Ansteckung und in der Regel Bestandteil der regulären „Tetanus-Impfung. www.rki.de/DE/Aktuelles...

submitted 21 days ago • 16 comments

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht ... Doch, doch wird er. Sie zeigen offen den Hitlergruß. Sie singen "Heil Hitler". Tut nicht so, als gäbe es da irgendeine Ambiguität, irgendein Zweifel. Er ist wieder da. Und wer ihn jetzt nicht mit allen Mitteln bekämpft, ist Teil des Problems.

submitted 20 days ago • 30 comments

Merz will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, weil er den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung« fürchtet. Und was verrät es uns über das politische Selbstverständnis des CDU-Chefs, dass er eine rechtsextreme Partei nicht als Gefahr für den demokratischen Staat begreift, sondern als Konkurrenz?

submitted 20 days ago • 62 comments

Wirtschaftskrise + größte Armee der EU + rechte Kulturkämpfer und Wissenschaftsleugner in den Ministerien + autoritärer Kanzler der spaltet und hetzt + Demokratiefeinde in den Parlamenten... Wer die historischen Gefahren nicht sieht, wird selbst zu einer. #NieWiederIstJetzt

submitted 20 days ago • 1 comment

Bitte differenzieren: Die Welt geht unter. Das ist extrem tragisch. Aber sie geht mit der Union unter und nicht wegen der Union.

submitted 22 days ago • 12 comments

Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben! Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?

submitted 21 days ago • 52 comments

In #Rumänien gibt es einen Fernsehsender, der sich in den Dienst extrem rechter Parteien stellt und den rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Simion unterstützt: RealitateaTV. Dort regelmäßig zu sehen: Werbefilme u.a. von #Kaufland und #Lidl. Was die Unternehmen dazu sagen:

submitted 22 days ago • 19 comments

Mein Kollege Constantin Hrschuka zerpflückt auf dem @verfassungsblog.de jede Begründung von Zurückweisungen an den Grenzen. 👓 "Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig." verfassungsblog.de/zuruckweisun...

submitted 23 days ago • 8 comments

#Gaslobby am Kabinettstisch: Die neue Energieministerin Katherina #Reiche präsentiert sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Sprachrohr der #Gaskonzerne und verbreitet Klimabremser-Narrative. Damit bedient sie auch die Geschäftsinteressen ihres früheren Arbeitgebers. 👇 1/11

submitted 23 days ago • 41 comments

Dass Merz die AfD "Konkurrenz" statt Verfassungsfeinde nennt, sagt halt auch sehr viel über seine Einstellung und den Zustand der Union aus. #AfdLight

submitted 22 days ago • 42 comments

Mein Buch gibt es jetzt bei der @bpb.de - können ab jetzt alle auf der bpb-Seite für 5 Euro bestellen, freu mich über Rückmeldungen aller Art 💛 www.bpb.de/shop/buecher...

submitted 23 days ago • 27 comments

Egal, was Merz heute zum Thema mehr arbeiten und Work-Life-Balance sagt: Organisiert euch gewerkschaftlich. Jetzt mehr denn je. Niemand ist vor Ausbeutung sicher, aber gemeinsam kann man besser dagegenhalten. Und das wird die kommenden vier Jahre wichtig, da bin ich absolut sicher.

submitted 24 days ago • 15 comments

Respekt, nach dieser Regierungserklärung wirken Scholz' Reden richtig fetzig...

submitted 24 days ago • 76 comments

Die Antichristen-Parteien haben also keinerlei Angebote für eine lebenswerte Zukunft... ich bin nicht überrascht...

submitted 24 days ago • 1 comment

Nicht vergessen: Es arbeiten Leute mit viel Geld im Hintergrund daran, Trump-ähnliche Pläne auch in Deutschland umzusetzen.

submitted 33 days ago • 3 comments

NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....

submitted 31 days ago • 8 comments

Hey, wer sie noch nicht kennt: Passend zu Friedrichs Merz' Regierungserklärung mit @gabrielakeller.bsky.social unsere Recherche dazu, wer und was Merz prägt: Seine jahrzehntelange Arbeit für Dax-Konzerne und seine Nähe zu marktradikalen Denkfabriken - erhellt vieles: correctiv.org/aktuelles/wi...

submitted 24 days ago • 16 comments

Fakten,Studien,Know-how. Alles liegt auf dem Tisch. Stattdessen wird mit Faschos und Reichen diskutiert, ob und wieviel sie mit dem ganzen Bullshit weitermachen dürfen.

submitted 24 days ago • 0 comments

Bei der heutigen Regierungserklärung bitte nicht vergessen, dass der Kanzler ein chronischer Lügner ist, der absichtlich rassistische Narrative bedient um von der neoliberalen Korruption seiner Buddys abzulenken.

submitted 24 days ago • 6 comments

Willkommen im neuen Deutschland, in dem Medienschaffende über wirklich jedes Strategie-Stöckchen aus dem populistisch-autoritären Werkzeugkasten springen. Hü-hott!

submitted 29 days ago • 2 comments