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Together with those affected and partners worldwide, ECCHR uses legal means to hold state and non-state actors accountable for human rights violations. 🔗 https://www.ecchr.eu/
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In her 2nd letter of our new series "Letter from Damascus", ECCHR’s Joumana Seif describes last week’s rapid changes: Syria’s political and constitutional transition process & the devastating violence and massacres in the coastal region. Read it & subscribe here: www.ecchr.eu/en/publicati...

⁉️ Welchen Stellenwert haben #Menschenrechte und #Klimaschutz für eine Partei, die das #Lieferkettengesetz direkt neben der #Bonpflicht als abzuschaffende Bürokratiepflichten nennt? Bitte nochmal den eigenen Wertekompass checken, liebe Union. ⬇️ fragdenstaat.de/dokumente/25...

Where is the Voice of reasonable business on this one? It is just so uninformed, short-sighted, and a blow to all the pioneering actors that deserve Frameworks valuing social & ecological resilience. Not to mention the „German vote“ trajectory of unreliability for our European partners.

Bad news from Radio Syria: militia leader Sayf Boulad Abu Bakr has been appointed Brigadier General of the 76th Division in Aleppo by the interim government in Damascus. Abu Bakr is the leader of the notorious pro-Turkish Hamza militia, which has been sanctioned by the US for general brutality (1/2)

Das IFG gewährt ein Mindestmaß an demokratischer, öffentlicher Kontrolle von Regierungshandeln. Deshalb ist es auch für unsere Arbeit und für den Schutz von Menschenrechten extrem wichtig und darf keinesfalls abgeschafft werden!

Wie Ăśffentlich geworden ist, will die Union das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das darf nicht passieren! Denn: Das Gesetz ist ein Erfolg fĂźr die Menschenrechte und ein Wettbewerbsvorteil fĂźr deutsche Unternehmen. www.ecchr.eu/pressemittei...

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & Ăśffnet TĂźren fĂźr Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

Die Union will wohl das Bundesprogramm „Demokratie leben“ aus dem Familienministerium ins Innenministerium verlagern – das heißt mehr Gängelungsvorschriften statt kritischer Zivilgesellschaft; mehr angepasst im Anzug statt „Omas gegen Rechts“.

Mit ihrem Widerspruch 2021 gegen deutsche Rßstungsexporte an die saudische Militärkoalition hofften drei vom Luftkrieg betroffene Jemeniten auf Gerechtigkeit und eine sicherere Zukunft. Vier Jahre später wird auch diese Hoffnung zerschlagen. www.ecchr.eu/pressemittei...

🚨 Accountability knows no borders. Happening TODAY: an in-depth conversation on the criminal liability under intl. law of European policymakers and decision-makers for aiding and abetting crimes against humanity committed against migrants. 📅 From 15:00 – 16:00 CET 📺 Livestream: fb.me/e/2ikU3djfO

Italy once again offers safe haven to an accused torturer from Libya: Abdul Ghani Al-Kikli, also known as Gheniwa. He is the former commander of the Abu Salim Brigade who now heads the Stability Support Apparatus, a state-mandated militia notorious for crimes against humanity in Libya.

Our partner organization Mwatana invites you to the upcoming webinar "Victims Await Justice", with ECCHR's Cannelle Lavite on the panel. 📅 Wednesday, March 26th,2025 ⏰4:00 - 5:00 p.m Sana'a Time (2 pm CET) 🔗 Link to attend: us02web.zoom.us/webinar/regi...

Ab heute ist er draußen: Unser Report Recht gegen Rechts. Eine Dokumentation von Einflüssen (extrem) rechter Akteure auf das Recht, juristischen Handlungsmöglichkeiten gegen die extreme Rechte und eine Diskussion über aktuelle rechtspolitische Debatten 📖 www.fischerverlage.de/buch/recht-g...

#Gaza: Die @taz.de zitiert die Abschiedsworte des am Montag durch einen gezielten Angriff des israelischen Militärs getöteten Journalisten Hossam Shabat: „Ich habe alles riskiert, um über die Wahrheit zu berichten und jetzt kann ich endlich zur Ruhe kommen.“ taz.de/Israels-Arme...

ECCHR Legal Advisor Theresa Mockel erklärt in der @fr-zeitung.bsky.social, warum der Zementriese Holcim zur Verantwortung fßr die Auswirkungen eines aus der Balance geratenen Klimas gezogen werden muss. Immerhin verursacht die Zementproduktion mehr CO2 als der Flugverkehr: www.fr.de/politik/die-...

ECCHR-Völkerrechtler @schueller.bsky.social wird heute mit anderen Expert*innen über die Zukunft des Weltrechtsprinzips und die Zukunft des Völkerstrafrechts sprechen 👉 www.kas.de/de/veranstal...

Tomorrow, in the 3rd edition of “On Justice,” activists and legal experts illustrate the connections between misogyny, authoritarianism and right-wing extremism and discuss the current legal battles for bodily and reproductive self-determination. www.hebbel-am-ufer.de/en/programme...

Great to collaborate with ECCHR on our #universaljurisdiction filing on behalf of #Tigrayan survivors in #Germany. Survivors living in Germany deserve justice for #warcrimes and #crimesagainsthumanity.

The application deadline is approaching (31 March 2025)!

Bei den Koalitionsverhandlungen könnte auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verändert werden. MARKUS KRAJEWSKI (krajewskimarkus.bsky.social) zieht die europa- und völkerrechtlichen Grenzen einer solchen Änderung. verfassungsblog.de/lksg-mensche...

@ecchr.bsky.social bringt es auf den Punkt: Das #Lieferkettengesetz ist ein Erfolg www.ecchr.eu/pressemittei...

🚨 Koalitionsverhandlungen: Lieferkettengesetz in Gefahr 🚨 @spdde.bsky.social und Union verhandeln aktuell eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Lieferkettengesetz könnte unter die Räder geraten. Wir wollen die Verhandler*innen an 4️⃣ Punkte zu erinnern: www.ecchr.eu/pressemittei...

T-Shirts ohne Kinderarbeit und Bananen ohne Gewerkschaftsunterdrückung – das war der Plan des Lieferkettengesetzes, das 2024 verabschiedet wurde. Doch nun will die EU das Gesetz ausbremsen. Kein Wunder: Zur aktuellen Richtlinie wurden v.a. Unternehmenslobbyist:innen konsultiert. 👇

Human Rights Attorney Wolfgang Kaleck on Double Standards in International Law, from Russia to U.S.

Das @ecchr.bsky.social zu #Koalitionsverhandlungen: #Lieferkettengesetz ist Erfolg! Es wirkt und ist zeitgemäß, Deutschland ist Vorbild, aber mehr Effektivität. Jetzt liegts auch an @spdfraktion.de & @spdde.bsky.social! @lieferketteng.bsky.social @lisapitz.bsky.social www.ecchr.eu/pressemittei...

Überlebende des Tigray-Konflikts stellen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen hochrangige äthiopische und eritreische Regierungs- und Militärbeamte. ECCHR hat Legal Action Worldwide bei der Einreichung dieser wichtigen Anzeige unterstützt. www.ecchr.eu/pressemittei... @schueller.bsky.social

The hearings of the climate case #SaulvsRWE just ended in Hamm🇩🇪. By reaffirming the #PolluterPays principle, the Court shifted the legal dial, not just in Germany but worldwide: the era of holding major polluters accountable for climate harms has begun: www.ciel.org/news/rwe-vs-...

Auch der zweite Tag der mĂźndlichen Verhandlung im Fall #SaulvsRWE neigt sich dem Ende zu. Unsere Kollegin Mascha Klein berichtet, wie der Tag bisher ablief und welche Punkte in den letzten Stunden noch verhandelt werden.

ECCHR's General Secretary Wolfgang Kaleck will join @democracynow.org today at 1 pm (CET). You can watch the show live on www.democracynow.org. Tune in!

Niemand bringt so gut auf den Punkt wie mein Kollege Bauke Baumann, welche Faktoren alle eine Rolle bei der jĂźngsten Eskalation in #Gaza spielen. #Israel #Hamas www1.wdr.de/mediathek/au...

Gerade beginnt die zweit mündliche Verhandlung der Klimaklage #SaulvsRWE. Eine Entscheidung über die nächsten Schritte könnte schon heute fallen. Folgt @duycks.bsky.social für regelmäßige Updates aus der Verhandlung.

Heute ist der #18.März: Tag der politischen #Gefangenen. Weltweit sitzen hunderttausende Menschen für ihren politischen Aktivismus im Gefängnis. Heute vor 9 Jahren wurde auch der #EU-Türkei-Deal geschlossen – seitdem werden immer mehr Menschen für ihre Flucht kriminalisiert. 1/6

"Als Jurist*innen schauen wir uns die Tatbestände nüchtern an, um zu einem sachlichen Ergebnis zu kommen", so ECCHR-Völkerrechtler Alexander Schwarz im Podcast "Über Israel und Palästina sprechen" über den Genozid-Vorwurf gegen Israel. open.spotify.com/episode/6pWw...

Die stundenlangen Bombardierungen in #Gaza sind keine Überraschung. Die Regierung von #Netanjahu hat in den vergangenen Wochen keine Anzeichen gezeigt, das Waffenstillstandsabkommen zu verlängern. Checkt unseren @medico.de #Kriegsreport. www.medico.de/kriegsreport

Universal jurisdiction und internationale Strafjustiz - freue mich auf die Veranstaltung bei der KAS in Berlin am 25. März: www.kas.de/de/veranstal... @ecchr.bsky.social

Dies Woche verhandelt das Oberlandesgericht Hamm die Klimaklage #SaulvsRWE. Kläger Saúl Luciano Lliuya kämpft dafür, dass große Emittenten wie der deutsche Konzern RWE Verantwortung für ihre Rolle in der Klimakrise übernehmen. Das Verfahren könnte zu einem weltweiten Präzedenzfall werden.

In seiner ErÜffnungsrede bezeichnet Richter Meyer das von RWE angefßhrte Argument, dass die Verursachung von Klimaschäden durch fossile Energieträger dazu fßhren kÜnnte, dass jeder Autofahrer zur Verantwortung gezogen wird, als rechtlich unhaltbar und angstmachend. #SaulvsRWE

🔥⚖️🌐NOW: historic moment for #ClimateJustice ongoing in #SaulvsRWE in Hamm 🇩🇪 📢this case could set a groundbreaking #ClimateLitigation legal precedent to hold polluters accountable for climate harms 🐦📝I will be reporting live on this platform, with facts & background 👇