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Es bleibt absurd, dass es für dieses Amt Bundesländler- und Berufsgruppen-Quoten gibt, aber keine Geschlechter-Quote.

submitted 17 hours ago • 2 comments

#Rosenkranz deckt also die Verwendung - und damit Normalisierung - von Nazivokabular im Parlament. No surprise here. Gentle reminder: er KANN abgewählt werden - wenn eine 2/3-Mehrheit dafür die Verfassung ändert.

submitted 1 day ago • 15 comments

Sollen wir Europäer „demütiger“ werden, anstatt uns über den US-Präsidenten lustig zu machen? Und ist Selenskij auf Grund seiner Kleidung für sein Amt ungeeignet? Das „Sanewashing“ bei Donald Trump treibt auch bei uns bizarre Blüten. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 8 days ago • 19 comments

Kilmar Abrego Garcia wurde gekidnappt und illegal ins Foltergefängnis gesteckt. Das ist unstrittig. Niemand versucht, das als legal hinzustellen. Rechtsbruch wird hingenommen. Und genau darum geht es hier: Um das Signal "Schaut, uns können Regeln und Gesetze egal sein. Wir machen eigene." (Thread)

submitted 7 days ago • 17 comments

Chillen verboten.

submitted 8 days ago • 3 comments

„Beginnender Staatsterror“, „Polizeistaat“, „Führerprinzip“ - eine sehr laute Warnung von US-Historiker Timothy Snyder:

submitted 10 days ago • 31 comments

I wonder how the Supreme Court feels about granting Donald Trump immunity for official acts now that one of those official acts is telling the Supreme Court to shove their ruling and fuck the fuck off.

submitted 11 days ago • 484 comments

Heute ist wieder ein guter Tag um @lukasgg.bsky.social zum Oberösterreicher des Tages zu ernennen!

submitted 14 days ago • 0 comments

Kommentar von Colette M. Schmidt: Beim Kellermayr-Prozess saß das Opfer selbst auf der Anklagebank Unabhängig vom Freispruch sendet der Prozess in Wels ein beklemmendes Signal an Frauen: Seid still, dann passiert euch schon nichts

submitted 16 days ago • 8 comments

Wieso rät man Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, die immer wieder laut auf Gefahren und Bedrohungen durch Rechtsextreme hinweisen, die auf Täter zeigen, immer wieder, leise zu sein. Wieso raten einem Branchenkolleg*innen das? Wieso knickt ein ganzes System vor gewalttätigen Extremisten ein?

submitted 16 days ago • 6 comments

Feine Rezension von Heidi Schrodt im aktuellen @falter.at #allahsmächtigeinfluencer

submitted 17 days ago • 1 comment

Die US-Anwälte der Firma von Sebastian Kurz haben uns gestern Post geschickt. Ich glaube wir haben noch nie so einen bedrohlichen und aggressiven Brief bekommen. Mehr heute um 17:00 Uhr.

submitted 17 days ago • 63 comments

Eine der größten PR-Aktionen des Innenminister #Karner war 2024 die verstärkte Anwendung von DNA-Tests beim #Familiennachzug. Jetzt zeigt sich das Ausmaß der Farce. #asylfakt93 1/10

submitted 20 days ago • 8 comments

Those trying to understand the tariffs as economic policy are dangerously naive. No, the tariffs are a tool to collapse our democracy. A means to compel loyalty from every business that will need to petition Trump for relief. 1/ A 🧵 to explain his plan and how we fight back.

submitted 22 days ago • 958 comments

Koste es was es wolle, war teuer.

submitted 23 days ago • 8 comments

Zu stehenden Ovationen endet Cory Booker nach über 25 Stunden mit einem Zitat des legendären Bürgerrechts-Aktivisten John Lewis: “He said for us to go out and cause some good trouble, necessary trouble, to redeem the soul of our nation. I want you to redeem the dream. Let’s be bold in America.”

submitted 23 days ago • 15 comments

Booker: "I confess that I have been imperfect. I confess that I've been inadequate to the moment. I've confess that the Democratic Party has made terrible mistakes that gave a lane to this demagogue. I confess we all must look in the mirror and say 'we will do better.'"

submitted 24 days ago • 1425 comments

„Totalitäre Herrschaft lebt von der Zerstörung der Realität.“ (Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft)

submitted 24 days ago • 0 comments

Marine Le Pen wurde wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Was möchte Viktor Orban uns hier wohl sagen?

submitted 25 days ago • 172 comments

"Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind"

submitted 25 days ago • 0 comments

Gewinnherausgabe bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten - Interview mit @gigcl.bsky.social (Langfassung) diffamierung.net/persoenlichk...

submitted 26 days ago • 2 comments

Das ist sehr toll.

submitted 27 days ago • 3 comments

We will not be distracted. We will not be discouraged. We’ve got our eyes on the prize. And we will build the prosperous, free nation for all that we deserve. The time to organize is now. OcasioCortez.com

submitted 28 days ago • 2430 comments

submitted 28 days ago • 700 comments

Tausende Anwält:innen demonstrieren in der türkischen Hauptstadt Ankara gegen die Angriffe der Regierung auf Rechtsstaatlichkeit. Soweit ich sehe,ist dies die größte Aktion von Jurist:innen in der Türkei in den letzten 20-30 Jahren (vielleicht sogar die größte Aktion je in der Geschichte der Türkei)

submitted 30 days ago • 12 comments

Reise unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen geheim geplant. Trotzdem muss eigene Reise wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Aber in Österreich mal zigtausend Aberkennungsverfahren einleiten, weil alles sicher in Syrien. 🆗️🆒️

submitted 29 days ago • 15 comments

OGH: die richterin im hauptverfahren hat das Verfahren "vorbildlich" geführt und über das nomierte mindestmaß hinaus fair geführt.

submitted 31 days ago • 6 comments

Korruption also strafbar. Jetzt wären eine klare Haltung gegen gegen die nächsten Blender und für eine Stärkung der Justiz notwendig. Das erstinstanzliche Verfahren samt Urteil war nur durch eine außerordentliche Leistung der Vorsitzenden zu bewältigen, die Verteidigung wird aggressiver werden. 🆘 ⚖️

submitted 31 days ago • 2 comments

Der für die Frauenhass-Doku zuständige Redakteur heisst Robert Finda. Er macht das nebenberuflich. Finda arbeitet hauptberuflich bei der Wiener Kripo und ermittelt dort gegen Frauenhändler. Nach Dienstschluss macht er Dokus, die Sextourismus nach Thailand verharmlosen. Mehr morgen im Falter.

submitted 32 days ago • 92 comments

Der Stopp des Familiennachzugs ist ein ideologisches Projekt, jenseits aller Fakten. Die #FPÖ bedankt sich bei der #ÖVP. www.derstandard.at/story/300000...

submitted 32 days ago • 4 comments

Wenn Feminist:innen auf sexistischen Bullshit aufmerksam machen: Das ist doch soooo übertrieben & Cancel Culture!!! Wenn Männer mit viel Reichweite auf sexistischen Bullshit aufmerksam machen: Schweinerei! Na da muss aber wirklich was getan werden!!! 🤡🤡🤡🤡 Patriarchat in a nutshell.

submitted 32 days ago • 18 comments