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Wir sind übrigens nicht neutral sondern antifaschistisch. Wir fühlen uns der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet - genauso wie hunderttausende Menschen, die wie wir gegen einen Schulterschluss von AfD und CDU protestierten. #KleineAnfrageCDU

submitted 5 hours ago • 12 comments

Die gleiche Union, mit der eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl nicht zu machen war, will jetzt nach der Wahl doch bitte noch schnell die Verfassung ändern und appeliert an die staatspolitische Verantwortung, der sie selbst gerade noch eine Absage erteilt hat. Diese Heuchler

submitted 1 day ago • 30 comments

Im Übrigen gilt festzuhalten: Das Problem der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit zur Reform der Schuldenbremse ist nur deshalb eines, weil die Union bis gerade eben stoisch nein gesagt hat - weil ihr parteipolitisches Kalkül wichtiger war als staatspolitische Verantwortung.

submitted 18 hours ago • 20 comments

Friedrich Merz wechselt seine Positionen schneller und öfter als andere ihre Unterhosen. Man stelle sich vor, SPD, Grüne oder Linke hätten einen solchen Vorstoß unternommen - was wäre das ein Geschrei der Union gewesen über linke Schuldenmacher und Staatsbankrotteure.

submitted 1 day ago • 89 comments

Finde es legitim, sich zu wünschen, dass Politiker bleiben - ebenso sollte man aber respektieren, wenn Menschen die Spitzenpolitik hinter sich lassen. Brutales Arbeitspensum, große Bühne, viel Kritik, wenig Privatsphäre; das schlaucht.

submitted 1 day ago • 10 comments

"Rückkehr zu einem alten Deutschland" zeigt ganz deutlich, in welche Richtung es geht. "Nach vorne blicken" ist das blanke Gegenteil davon.

submitted 1 day ago • 0 comments

In Krisenzeiten klagte die Merz-CDU auf das Einhalten der Schuldenbremse anstatt sie gemeinschaftlich zu reformieren. Ein Tag nach der Wahl: Merz will jetzt mit SPD & Grüne über Reform reden, noch im Bundestag mit alten Verhältnissen. Perfide ohne Ende und natürlich müssen SPD & Grüne da mitgehen.

submitted 1 day ago • 64 comments

Wieder ein Femizid, wieder kein Anlass für politische Maßnahmen, Sondersendungen. Als sei es einfach nicht zu ändern, dass Männer ihre Ex-Partner*innen töten. #Frauenhass

submitted 33 days ago • 73 comments

Warum ist das kein großes Thema? Friedrich Merz lädt Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Das ist die Ankündigung eines Bruchs internationalen Rechts.

submitted 1 day ago • 75 comments

Robert #Habeck offenbar ausgebrannt. Fürs Land und die @gruene.de schade, fast tragisch. Aber objektiv gesehen, verständlich. Sein Rückzug wirkt auf mich wie eine Notbremse in eigener Sache. Kann ihn verstehen. Alles Gute @robert-habeck.de! Achte auf Dich!

submitted 1 day ago • 0 comments

Dabei hätte ein Blick nach Sachsen Erkenntnisgewinn bringen können. Seit 8 Jahren ist M.Kretschmer Ministerpräsident des CDU regierten Landes. Seitdem setzt er auf verständnisvollen Dialog mit den doch nur "besorgten Bürgern" und diente sich ihnen nach Kräften an. Das Ergebnis? Sachsen ist blau.

submitted 1 day ago • 1 comment

Dennoch ist das ein zu vermeiden gewesener Makel an dieser Wahl. Völlig unnötig.

submitted 2 days ago • 0 comments

Friedrich Merz ist mit Umfragewerten um die 35% nach dem Ampelbruch in den Wahlkampf gestartet. Ein seriöser Kandidat hätte bei diesem Zustand der Regierung locker 40% draus gemacht. Friedrich Merz hat 28,5% draus gemacht und ohne Not weite Teile der Zivilgesellschaft gegen sich aufgebracht.

submitted 2 days ago • 39 comments

Ich freue mich sehr für die Linke und nach 3 Jahren Prügel sehr für die Grünen - das war wirklich krass. Gleichzeitig: Es gibt keinen Grund zur Freude. Progressive Parteien sind deutlich in der Minderheit und das nicht nur hierzulande. Umso wichtiger: Halten wir zusammen, erfinden wir uns neu.

submitted 2 days ago • 31 comments

Laut #ARD Wählerwanderungstatistik haben 4,16 Millionen vorherige Nichtwähler jetzt (wieder) gewählt. Genutzt hat es vor allem den ganz Rechten, 1,86 Millionen gehen zur AfD. #BTW2025 #BTW25 #Wählerwanderung #Mobilisierung www.tagesschau.de/wahl/archiv/...

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Der Move kommt für mich nicht überraschend. Und könnte Lindner bzw. der ganzen Führung der #FDP sogar das politische Überleben gewähren.

submitted 2 days ago • 0 comments

Etwas Positives muss man trotzdem sagen: Über 80% Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl sind ein Rekord in der Nachkriegszeit! Die Menschen haben verstanden, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn man daran teilnimmt. Auch deshalb sind Rechtsextreme in Deutschland nicht so stark wie anderswo.

submitted 2 days ago • 11 comments

Schlechteste Nachricht des Wahlabends: 20% miese Nazi-Wähler. Das ist durch nichts (sic!) zu rechtfertigen. Tiefer kann man als Wähler nicht sinken. Inakzeptabel und beschämend. So viele untaugliche Mitbürger:innen. Man könnte kotzen.

submitted 2 days ago • 34 comments

Anstatt schonmal Pflöcke für etwaige Verhandlungen einzuschlagen, drucksen die von der SPD rum, es ist nicht zum Aushalten. #BTW2025 #BTW25

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Die CDU-Vertreter betonen alle die außenpolitische Lage und dass man schnell eine „stabile Regierung“ brauche. Damit werden sie die SPD unter Druck setzen. Und die werden natürlich mitmachen. Aus „Verantwortung“.

submitted 2 days ago • 22 comments

Die ersten Statements aus der #SPD sind auch wieder sooo unterwürfig… Es ist zum Heulen. #BTW2025 #BTW25

submitted 2 days ago • 0 comments

CDU gerade: Alle müssen für eine stabile Regierung über ihren Schatten springen. Aber wir sind angetreten für einen Politikwechsel in Wirtschaft, Sozialem, Migration & Sicherheit, daher ist das die Messlatte. Also alle, außer der Union. Man kann nur hoffen, das das nicht so läuft. #BTW2025 #BTW25

submitted 2 days ago • 0 comments

"Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen"? Hat Merz das 1x1 der Staatslehre nicht gelernt? Demokratische Regierungen werden zwar von Mehrheiten bestimmt und getragen. Sie haben aber Politik fürs ganze Volk zu machen, auch für Minderheiten, dem Gemeinwohl verpflichtet. Nicht eigener Klientel.

submitted 3 days ago • 37 comments

Friedrich Merz missbraucht den Mord an Walter Lübcke, um alle Menschen zu diskreditieren, die in den letzten Wochen und Monaten gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Die Frage, ob er charakterlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist, beantwortet sich damit von selbst.

submitted 3 days ago • 20 comments

Mit wie wenig man sich heutzutage schon zufrieden gibt. Zufrieden geben muss. Leider. #BTW2025 #BTW25

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Nicht der Rede wert. Kein #Ausländer, kein #Migrant. #Messergewalt

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submitted 3 days ago • 22 comments

Ganz in unserem Sinne! #Merz

submitted 2 days ago • 41 comments

„Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt“, so die Journalistin und Expertin für US-Rechtsextremismus Annika Brokschmidt auf Bluesky

submitted 2 days ago • 18 comments

Musiktipp des Tages: #BTW2025 #BTW25 #Bundestagswahl #ArschHochWählenGehen

submitted 2 days ago • 0 comments

Auf Anregung von @felixzimmermann.bsky.social und @frankstengel.bsky.social habe ich #Merz direkt geschrieben, wie es sich als Rechtsanwältin, Steuerzahlerin, Arbeitgeberin und Wählerin anfühlt, als "grün-linke Spinnerin", die "nicht alle Tassen im Schrank hat" bezeichnet zu werden. #schreibtMerz 1/

submitted 2 days ago • 96 comments

Heute gilts! #ArschHochWählenGehen! #BTW2025 #BTW25 #Bundestagswahl

submitted 2 days ago • 0 comments

Erstaunlich, dass die CDU behauptet, sie hätte mehr Kompetenz in der Wirtschaft als #Habeck

submitted 5 days ago • 31 comments

Wenn ich einen rechten, rassistischen Wahlkampf vorantreiben würde und das damit rechtfertige, dass Frauen besser geschützt werden müssen, ja, dann hätte ich auch Angst, dass den Leuten irgendwann auffällt, dass genau genommen nicht Migranten, sondern Männer das Problem sind.

submitted 5 days ago • 79 comments

2023 registrierte das BKA 1,25 Millionen Personen, die Opfer von Straftaten wurden. 310.095 Betroffene waren Ausländerinnen – 24,8 Prozent, davon 66.586 "Zuwanderer". Ausländerinnen werden damit überproportional oft Opfer von Straftaten – ihr Anteil in der Bevölkerung liegt bei 14,9 Prozent.

submitted 7 days ago • 1 comment

Diese Erkenntnis ist übrigens weder neu noch irgendwie umstritten. Jeder Kriminologe kann Ihnen das bestätigen. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum so viele Politiker mehr Abschiebungen aus Anlass und zur Lösung von Kriminalität fordern: Diese Politiker lügen Sie an.

submitted 7 days ago • 5 comments

Das ist Hamburg. Der Ausländeranteil in #Hamburg liegt bei 20%, ca. 40% der Menschen haben Migrationshintergrund. Wenn die Debatten der letzten Monate stimmen würden, müsste der blaue Balken doch viel größer sein!? Oder die Debatten der letzten Monate sind falsch!? Habe Idee.

submitted 8 days ago • 61 comments