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Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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Soziale Kälte eines Privatfliegers

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Von wegen parlamentarische Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Eher abwegiges Deep-State Geraune im AfD Duktus. Gerne zeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sc...?

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Google, du elender Kackhaufen. #golfofmexico #googlemaps #cowards

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Schon klar, warum die Union keine gendersensible Sprache braucht: andere sind schlicht nicht mitgemeint. Politisch ist das alles andere als lustig. Mehr denn je braucht es daher Journalismus, der reich an Perspektiven ist.

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#Leak Hier die komplette Anfrage der CxU-Fraktion (Drucksache 20/15035) zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". 551 (!) Fragen im AfD-Duktus, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Deutscher Trumpismus! acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:...

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Schon relativ prophetisch, der Wochenkalender 2025 von @susibumms.bsky.social #scholz #wurst #wahl

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Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Neben dem eklatanten Rassismus und dem Einreißen der Brandmauer kommt jetzt eine nie in der Geschichte der BRD dagewesene soziale Kälte auf uns zu. open.spotify.com/episode/5dpr...

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Ich weiß, dass mir aufgrund meiner Titanic-Zeit einige PARTEI-Mitglieder folgen: Ich find die Wahlkampfzeit ist ideal für politische Parodie, habe auch wieder einige lustige Plakate gesehen – aber überlegt doch, ob ihr bei dieser Wahl das Kreuz dann nicht doch lieber bei der Linken machen wollt 🚩

submitted 14 days ago • 1 comment

@bohnigerwachmacher.bsky.social Eine Lokalmeldung. Also, irgendwie. www.bbc.com/news/article...

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Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten. weact.campact.de/petitions/sa...

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So, jetzt sind die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert und Kickl wird erstmal nicht Kanzler. Diese ganze Farce hat die FPÖ in Umfragen auf knapp 40% gebracht, während die ÖVP auf so 20% gefallen ist. Sollten sich auch CDU/CSU Abgeordnete in Deutschland genau anschauen.

submitted 16 days ago • 12 comments

es macht mich komplett fertig dass in bayern diese lehramtsanwärterin berufsverbot kriegt weil sie anti-kapitalistisch engagiert ist während wenige wochen zuvor ein vergewaltiger der seine schlafende freundin missbraucht hat 11 monate bewährung bekam weil ab 1 jahr er beamtenstatus verloren hätte

submitted 17 days ago • 16 comments

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️). Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

submitted 17 days ago • 279 comments

Was mich einfach komplett nervt: Einer meiner Nachbarn hat seine Frau vor ihrem gemeinsamen Kind erstochen, und Friedrich Merz will mir erzählen, dass ich Angst vor den Geflüchteten in der Unterkunft in meiner Nachbarschaft haben muss. 1/2

submitted 21 days ago • 1 comment

Zu einer Gedenkstunde am 27.1.25 in Dachau hat #Söder den Angriff von Aschaffenburg unzweideutig als "ein ähnlich schlimmes Ereignis" wie die Shoah bezeichnet. Das ist 1 Verharmlosung der Shoah durch den Spitzenkandidaten der CSU. & zeigt was beim Team Merz alles schief läuft. taz.de/Kritik-an-So...

submitted 22 days ago • 38 comments

Steile These: #Merz wird eine Koalition mit der #noAfd versuchen, die CDU insgesamt und auch die Fraktion wird ihm die Gefolgschaft verweigern, dann gibt es #Neuwahlen und bämm: Markus Söder wird Kanzlerkandidat. #Bundestagswahlen

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Ein gemeinsamer Wille von Union, FDP und AfD. in der sog. Migrationsfrage ist jetzt Fakt. Und wenn es diesen geteilten Willen gibt, warum soll man dann der CDU glauben, dass sie ihn nicht auch gemeinsam mit der AfD (und der FDP) exekutieren will? Gewohnt auf den Punkt: bsky.app/profile/verf...

submitted 25 days ago • 1 comment

[16.10.00] In der Union wird darüber gestritten, ob die Einwanderung Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 werden soll. CDU-Chefin Merkel äußert sich zurückhaltend gegenüber einem entsprechenden Vorstoß vom Fraktionsvorsitzenden Merz.

submitted 28 days ago • 49 comments

Noch ein Wort zum Inhalt des gescheiterten Gesetzes. Familiennachzug zu unterbinden, steigert die öffentliche Sicherheit nicht, weil die Einbindung in soziale Strukturen Delinquenz verhindert. Das Gesetz ergibt nur Sinn, wenn man Einwanderung an sich ablehnt.

submitted 27 days ago • 33 comments

Die gestrige Abstimmung ist ein Akt der Aggression von CDU/CSU & FDP. Jeden einzelnen, derdie mit Ja gestimmt hat, betrachte ich als Gefahr für mich, meine Familie & Freundinnen. Hier die Liste der namentlichen Abstimmung. Keine Handbreit, keinem von ihnen. www.bundestag.de/parlament/pl...

submitted 29 days ago • 23 comments

29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.

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Der Bundestag wird heute in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Und dann werden einige Fraktionen Mehrheiten durch eine rechtsextreme Partei in Kauf nehmen. Als Wahlkampfmanöver.

submitted 30 days ago • 42 comments

Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AfD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen. Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so als Gedanke: Wenn das so ist, vll. ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.

submitted 30 days ago • 58 comments

In seinen Schleichwegen zur Klassik stellt Gabriel @yoran.com klassische Musik vor und führt durch diese Musik. Sehr hörenswert. Jetzt neu: 20x Musik für ein Instrument. Zuerst: das Cello. Gabriel auf youtube: www.youtube.com/@Schleichwege Gabriel auf Steady folgen: steadyhq.com/de/schleichw...

submitted 30 days ago • 0 comments

Wenn die Anträge der CDU/CSU morgen angenommen werden, wird sich mein Rechtsstatus und der vieler Menschen in diesem Land ändern. Meine deutsche Staatszugehörigkeit wird dann effektiv weniger wert sein, weil ich nicht ethnisch deutsch bin. Ich bin dann rechtlich nicht mehr gleichgestellt. WTF.

submitted 31 days ago • 113 comments

der antrag aufs #noAfD #verbotsverfahren wurde im bundestag eingereicht. deshalb macht jetzt (!) bitte druck auf die abgeordneten, vor allem die eures wahlkreises und von der cdu/csu. hier gibt’s ein hilfreiches tool von @afdverbotjetzt.bsky.social dafür: afd-verbot.jetzt/de/abgeordne...

submitted 37 days ago • 4 comments

@moritzhuertgen.de Ergänzungsvorschlag #1 Vorschlag zur Güte #46 Mittwoch Nachmittag bleiben Social Media auch geschlossen.

submitted 37 days ago • 0 comments

A sitting member of congress is calling to deport a member of the clergy for speaking in favor of LGBTQ people and immigrants. Religious freedom was always a lie.

submitted 38 days ago • 56 comments

Ich erkenne ein typografisches Muster. #bowacore #bohnigerwachmacher @daxwerner.bsky.social @moritzhuertgen.de

submitted 38 days ago • 0 comments

Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...

submitted 42 days ago • 103 comments

Habt ihr die neue Folge „Durch die Gegend“ schon gehört? Mit Linus Giese war ich in Berlin unterwegs. Ein Spaziergang an der Spree, im Gespräch unter anderem über sein Buch „Ich bin Linus“. Überall, wo es Podcasts gibt!

submitted 41 days ago • 1 comment

Wahrscheinlich doch am besten mit diesen Grafiken des ZEW. Das ist greifbarer als die Begrifflichkeiten.

submitted 41 days ago • 4 comments

Wer erklärt den Wählern und Wählerinnen der AfD, dass „libertär“ das Gegenteil von solidarisch bedeutet, dass ihre gesetzlichen Renten dramatisch sinken, die Gesundheitsversorgung teurer und exklusiver wird und gute Bildung noch stärker vom Einkommen abhängt?

submitted 41 days ago • 146 comments

CDU, FDP oder AfD muss man sich leisten können. Je mehr jemand verdient, desto mehr wird er entlastet. Grüne & SPD legen dafür den Schwerpunkt bei Einkommen von 20.000-30.000 brutto im Jahr. Berechnung: Süddeutsche Zeitung.

submitted 41 days ago • 19 comments

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submitted 43 days ago • 0 comments

🇫🇷📵A group of French organisations are asking the public to leave X on January 20th, the day that incoming US President Donald Trump will be inaugurated.

submitted 44 days ago • 15 comments

sie ist elf sie wurde hier geboren ihre muttersprache ist deutsch was soll dieses kind in mazedonien das ist eine einzige barbarei

submitted 43 days ago • 14 comments