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Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die Gerichtsentscheidung überraschend. Das war genau das, was vorausgesagt wurde. Wer nun überrascht tut, bedient das Narrativ von Dobrindt und Merz. Die wussten das.

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Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Bei der Wahl in New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167 Stimmen im größten Gremium der Vereinten Nationen. Mehr in Kürze hier auf ZEIT ONLINE

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Sie sagen "Frieden schaffen ohne Waffen", aber wenn die Ukraine russische Waffen vernichtet, ist es auch wieder nicht Recht, komisch.

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"Das ist ein dringend nötiger Rüffel für Innenminister Dobrindt", kommentiert RAV-Geschäftsführer Lukas Theune die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Die Zurückweisung von 3 somalischen Asylsuchenden ohne vorheriges Dublin-Verfahren war rechtswidrig. 1/2 www.tagesschau.de/inland/innen...

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Es gibt besseres als die da zu beschimpfen. Einfach ignorieren wäre die Höchststrafe. Und das #AFD-Verbot natürlich. 👉 Doppelmoral der AfD: Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz

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Die Putin-Freunde sind wegen des überraschenden Drohnen-Angriffs der Ukraine empört. Wie soll das denn zu Frieden führen, wenn man militärische Ziele statt Zivilisten angreift, so wie es die Russen tun?!

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Alles … oder nichts. Allin. Wer alles besitzen will, endet allein. Denn #Gier frisst nicht nur die Seele, sondern auch die Verbindung zur Welt. America first wird zu America alone, wenn Besitz wichtiger wird als Menschlichkeit und Miteinander. #Humanismus #noTrump #noAFD 🖖

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Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

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Wer hätte es gedacht. Man muss es immer wieder sagen. Wir haben eine Regierung, die populistisch und menschenfeindlich wissentlich und willentlich gegen Recht verstoßen hat. Und das erregt viel weniger Aufsehen als ein Pulli.

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Natürlich haben Merz und Dobrindt das vorher gewusst, aber sie haben es einfach dennoch veranlasst. Das ist nicht nur populistisch, sondern zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.

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Wen es interessiert www.faz.net/podcasts/f-a...

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Atomkraft ist absolut sicher 🤡 www.ohioatomicpress.com/nuclear-news...

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Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...

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"Lanz und Precht" kostet das ZDF über eine Million im Jahr, aber man darf ja nix mehr sagen.

submitted 11 days ago • 13 comments

Erinnerung: Wer noch Konten bei Facebook und Insta hat und der Verwendung von Daten durch #Meta für KI-Training o.ä. widersprechen will, kann hier nachlesen, wie das geht: www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-mel...

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Auch für Menschen, die nicht gut integriert sind, keinen Job haben und deren Kinder schlecht in der Schule sind, die also in keiner Weise für irgendjemanden nützlich sind, der sich an ihn bereichern möchte, gelten die vollen Menschenrechte. Das GG knüpft keinerlei Bedingungen an die Menschenwürde.

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Jens Spahn geht es nicht darum, dass zu viele Migranten im Bürgergeld sind. Ginge es ihm darum, er würde sich für mehr Integrationshilfen einsetzen und sich dafür stark machen unsinnige Arbeitsverbote aufzuheben. Spahn hat einfach scheiß Nächte, weil da Geld woanders als in seine Netzwerke fließt.

submitted 11 days ago • 22 comments

Nochmal zu @vanaken.bsky.social, weil er ja angeblich etwas anderes gemeint hat. Die Verteidigungspläne für das Baltikum sehen drei Phasen vor. In der ersten halten die vor Ort stationierten Soldaten und Soldatinnen, bevor dann in einem Zeitraum von 10-30 Tagen Verstärkung kommt. 1

submitted 12 days ago • 44 comments

submitted 12 days ago • 4 comments

Alle Menschen sind gleich–ausser für den ÖRR und das Gros der deutschen Politik. Nur ein menschlich an sich unwesentliches Detail entscheidet ob wir im ÖRR Talkshows und Brennpunkte haben und ob Kanzler und Politiker sich beeilen nach härtester Bestrafung rufend vor die Kameras zu treten, oder nicht

submitted 12 days ago • 11 comments

Es gibt praktisch keine Möglichkeit für die meisten Bürgergeld-Empfangenden eine Arbeitsstelle zu finden. Die Lösung der Merz-Klingbeil-Regierung: Den Armen noch weniger Geld geben und sie noch mehr unter Druck setzen. Nach der gleichen Logik könnte man der Klimakatastrophe mit Waldbrand drohen!

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Wann wird Deutschland seine Kinder mehr lieben als seine Autos?

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„In der Schule muss ich Leistung bringen, um anerkannt zu werden. Auf dem Fußballplatz muss ich dafür Tore schießen. Aber bei den Neonazis muss ich nur deutsch sein und mich zu ihnen bekennen und bekomme dann sofort Anerkennung.“ – Spiegel Geschichte, „Baseballschlägerjahre“ (2024)

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Alleine der Fakt, dass #Merz und seine Pseudochristen #CDU, Migranten in "nützlich" gegen den Fachkräftemangel und "illegal" klassifizieren, zeigt deren verkommenes und zutiefst rassistisches Menschenbild.

submitted 12 days ago • 11 comments

Happy 84th Birthday 🥂🍾 Bob Dylan

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Monitor: Jubiläumssendung mit Themen die alles andere als zum Jubeln sind.

submitted 12 days ago • 1 comment

Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen Energie.

submitted 12 days ago • 44 comments

Erst lässt man die Fremden nicht arbeiten, dann streicht man die Gelder für deren Integration zusammen und am Ende beklagt man deren Bedürftigkeit. Abstoßend.

submitted 13 days ago • 165 comments

Dmitri war 17 Monate in Gefangenschaft. Nun kann er endlich seinen Sohn Timur in den Arm nehmen. 🥲❤️‍🩹

submitted 12 days ago • 1 comment

Das ist auch mehr als peinlich, dass bei dem Sprecher von Merz noch nicht angekommen ist, wie lächerlich der Verweis auf Frau und Töchter ist wenn Frauen in der Politik selbst fehlen. Seit Jahren ein Running-Gag. Heterosexuelle Männer diskriminieren Frauen nicht, lol. www.n-tv.de/politik/Weni...

submitted 12 days ago • 63 comments

Wenn die Regierung beim Haushalt trickst, droht der nächste Wortbruch von Merz. Statt wie vereinbart die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden. (1/2)

submitted 12 days ago • 68 comments

Absolut schlüssige Argumentation für ein #afdverbot von @franziskabrantner.de . "Stellt euch vor, eine Fußballmannschaft würde mit 13 Spielern auflaufen und alle Regeln missachten. Würden wir die dann spielerisch stellen?" Quelle: www.instagram.com/reel/DJ8ex-r...

submitted 12 days ago • 21 comments

Es gibt in Deutschland zwei Sorten von Menschen, die vom Staat leben: Die einen fahren Porsche, die anderen werden dafür beschimpft. Jens Spahn gehört zur ersten Sorte – und zeigt mit erstaunlicher Chuzpe auf die zweite. 1/

submitted 12 days ago • 18 comments

Noch unter Landwirtschaftsminsterin Klöckner wurde die Tierwohl-Abgabe gefordert. Dann wollte sie Özdemir umsetzen und Klöckner forderte noch Anfang 2024 eine schnellere Implementierung. Mittlerweile fordert die Union genau das Gegenteil - entgegen einer klaren Mehrheit.

submitted 12 days ago • 20 comments

General a.D. Russlands Erfolge sind "militärisch, operativ gesehen, jämmerlich" Ohne die "angezogene Handbremse" des Westens könnte die Ukraine längst "auf Siegesfahrt" sein, glaubt Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann. Das angeblich so starke Russland hätte längst größere Erfolge vorweisen müssen.

submitted 12 days ago • 1 comment

Betrachtet man Städte wie Berlin oder Großdörfer wie Stuttgart, dann wird unter dem Euphemismus Mobilitätswende der erbarmungslos brutale Kulturkampf autogerechter Städte und Gehirne um jeden Quadratmillimeter asphaltierte Dominanz und eine zur Mobilitätswende umgemünzte Antriebswende verstanden

submitted 12 days ago • 13 comments

Lars Klingbeil, leader of the SPD and Vice-Chancellor believes an AfD ban is conceivable. All measures should have to be „examined and taken“. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält ein AfD-Verbot für denkbar. Alle Maßnahmen müssten geprüft und ergriffen werden. www.zeit.de/politik/deut...

submitted 12 days ago • 22 comments

Es gibt keinen so stark überwachten und mit Verboten (Waffen, Alkohol) belegten Bahnhof wie den Hamburger Hbf und dennoch ist die Tat geschehen. So zu tun, als könnten "flächendeckende Kontrollmöglichkeiten" Attentate verhindern ist kompletter Blödsinn. Soll neben jedem Fahrgast ein Polizist stehen?

submitted 12 days ago • 54 comments

Wer sagt @vanaken.bsky.social, dass Litauen Mitglied der EU ist?

submitted 12 days ago • 154 comments

Die CDU ist als 1 Partei zerstrittener als die Ampel mit 3 Parteien... 🍿🍿🍿

submitted 13 days ago • 2 comments

"Höchststrafe für Reiche: Deutschlands größter Energieverband, der BDEW, hat nicht nur den Appell gegen ihren Anti-Wärmepumpen-Populismus unterzeichnet, sondern auch gefordert, sie solle einfach einen Großteil des Ampelplans zum Bau der Backup-Kraftwerke übernehmen."

submitted 13 days ago • 11 comments