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Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

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Kein Eklat im Weißen Haus. Merz wird von vielen gelobt. Das war zweifellos eine schwierige Situation. Aber: Es geht noch nicht mal mehr darum, auch mal anzusprechen, was in den USA unter Trump passiert. Viel zu sehr liegt der Fokus darauf, Trump nicht zu verschrecken. Da verrutschen auch Maßstäbe.

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Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.

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Alle Abgeordneten, die die Diäten-Erhöhung von 606 € auch überflüssig finden, sind herzlich eingeladen, dieses Geld an @sanktionsfrei.bsky.social zu spenden.Wir unterstützen damit Menschen, die mtl.weniger als das zur Verfügung haben&können das Geld super gut gebrauchen! sanktionsfrei.de/support 1/2

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81 years ago. When people still realised you have to fight fascism.

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This feels like Alien vs Sexual Predator

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Oh.

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Was I wrong?

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Deutschland macht jetzt das durch, wo andere Länder schon durch sind: das Prinzip, dass Gesetze f alle gelten wird abgeschafft. Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen. Das ist vorbei.

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"Die Mehrheit der Deutschen möchte Tempolimit" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte mehr Klimaschutz" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte die AfD verbieten" - Linksgrüne Ideologie! "Die Mehrheit möchte härtere Asylpolitik" - ALLE ZURÜCKWEISEN, SELBST WENN ES RECHTSWIDRIG IST

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@lincolnproject.us

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Sollte das volle Potenzial der meteorologischen Zutaten am Mittwoch genutzt werden, sind im Süden Orkanböen >120 km/h, lokal auch Großhagel möglich. Die Karte ist aktueller Stand (Änderungen möglich). Updates und Livestream morgen bei Youtube: www.youtube.com/@wetterkache... /FR

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Dobrindt hat Glück, dass er in Berlin lebt. In Bayern müsste er in vorbeugende Haft, um seine absehbaren Verstöße gegen geltendes Recht zu verhindern.

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#Goodnews Schon gecheckt, wie gut du dich mit News im Internet auskennst? Blickst du wirklich durch? Mach den Test - der ist ein wenig umfangreich, aber auch echt lehrreich... der-newstest.de

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Russland kann Europa nicht auf dem Schlachtfeld schlagen und das braucht es auch gar nicht. Russland kann Europa an den Wahlurnen zerstören und die Wahl von Friedrich Merz war für Russland eine gewonnene Schlacht.

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Weiter Vorbereitungen für die Protofaschistische Machtübernahme!?

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#Nazis sind kriminell. Alle. Ohne Ausnahme. Protofaschisten sind mitgemeint.

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Vor 4 Monaten in der Zeit: "So eine Optik brauchen wir auch", meint ein #Merz-Vertrauter: "Die Schreibunterlage, der Füller, die Unterschrift – zack! So was wollen die Leute sehen!" "Niemand ... könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht" archive.is/Bt2Bc

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Trumpesk (Geschenk-Link): "So eine Optik brauchen wir auch", meint ein #Merz-Vertrauter: "Die Schreibunterlage, der Füller, die Unterschrift – zack! So was wollen die Leute sehen!" "Niemand ... könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines "Scheiß-Gerichts" gehe dies nicht"

submitted 129 days ago • 6 comments

Angesichts solcher Meldungen verstehe ich warum weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch die Ministerin Stefanie Hubig auf @bsky.app vertreten sind. Das Schweigen ist Ohrenbetäubend. www.tagesschau.de/inland/innen...

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Kriminelle korrupte Männer machen was kriminelle korrupte Männer so machen.

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Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

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Darf ich vorstellen: Donald #Dobrindt

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Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem Gewerkschaften das Musterremonstrationsschreiben aufsetzen und Rechtsschutz zusichern. Aber bei der #DPolG nicht zu erwarten. Ein Innenminister der Gerichtsurteile missachtet sollte gleich zurücktreten. www.zeit.de/politik/deut...

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ceterum censeo Springer SE esse delendam

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Herr Dobrindt hat nun also 3 große Skandale zu verantworten: 1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. 2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro 3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden Gratulation!

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Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die Gerichtsentscheidung überraschend. Das war genau das, was vorausgesagt wurde. Wer nun überrascht tut, bedient das Narrativ von Dobrindt und Merz. Die wussten das.

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