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„Ein Fuchs muss tun, was ein Fuchs tun muss“
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551 Fragen zu NGOs hat die CDU-/CSU-Fraktion der Bundesregierung diese Woche gestellt. Die kleine Anfrage überschreitet die Grenzen des parlamentarischen Informationshandelns, meint SOPHIE SCHÖNBERGER. Denn der Bundestag steht nicht über den Grundrechten. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 23 hours ago • 10 comments

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.

submitted 1 day ago • 5 comments

Armin Kurtovic, Vater von Hamza, der Opfer des rassistischen Attentats in #Hanau wurde, lässt ein Klageerzwingungsverfahren einleiten, denn die Staatsanwaltschaft hörte Zeugen nicht zum verschlossenen Notausgang an. Bitte spendet für die Familie und für Aufklärung! commonsplace.de/project/hana...

submitted 2 days ago • 1 comment

#Söder sagt im Radio, das größte Problem sei die Migration. Wenn die Politik weiter dieses Narrativ bedient und Infrastruktur, Bildung, soziale Ungleichheit sowie eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht ernsthaft bearbeitet, werden wir bei der nächsten Wahl eine blaue Katastrophe erleben.

submitted 3 days ago • 44 comments

In #Gießen wird erneut das Motto von Olaf Scholz deutlich: »Wir müssen mehr und schneller abschieben.« Eine 29-jährige Frau mit ihrer Tochter wird in die Türkei abgeschoben, trotz Aussicht auf eine Arbeit in der Pflege. #Gießen #Abschiebung #OlafScholz #Migration #Integration #Pflegeberufe #SPD

submitted 6 days ago • 2 comments

Mit seinem Aufruf an Grüne-Wähler, den Kandidaten der Grünen, Michel Zörb, nicht zu wählen, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring im Endspurt des Wahlkampfs zur Bundestagswahl Kritik auf sich gezogen. www.giessener-allgemeine.de/giessen/schl...

submitted 7 days ago • 1 comment

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den #Adenauer -Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. netzpolitik.org/2025/fragwue...

submitted 10 days ago • 47 comments

Mit der HNA habe ich über die aktuelle Migrationspolitik im Wahlkampf gesprochen 👇 www.hna.de/kassel/kasse...

submitted 11 days ago • 2 comments

Ich hab diese verfluchte Drecksgrippe immer noch nicht hinter mir und zu dem aktuellen Wahnsinn nichts Produktives beizutragen. Außer dass ich froh bin, dass heute in Hanau und Frankfurt Menschen auf die Straße gehen. Und dass ich neulich gebacken habe.

submitted 13 days ago • 14 comments

Das baden-württembergische Justizministerium setzt bei Geflüchteten verstärkt auf Psychoterror. Unter anderem sollen Asylsuchenden Wertgegenstände gestohlen werden:

submitted 17 days ago • 13 comments

youtu.be/aNhCG5lzD0Q ein paar #Neonazis in #Gießen

submitted 19 days ago • 0 comments

Demo in #Gießen mit problematischen Situationen: Eine Gruppierung wurde im Vorfeld um einen #Redebeitrag gebeten und unrühmlich davon ausgeladen. #Parteifahnen waren zu sehen, obwohl es die Auflage gab, darauf zu verzichten & weitere problematische Sachverhalte…#GI0802 #Feb25 #BTW2025

submitted 19 days ago • 1 comment

Ich wünschte diese Grafik würde von JEDEM Journalisten in Deutschland mal den Hetzern der #CDUCSU und #AfD vorgelegt, die den deutschen gebetsmühlenartig jeden Tag vorlügen, es wäre in Deutschland nicht mehr sicher. Wird aber wieder nicht passieren. Fakten stören den Populismus und Rassismus ja nur

submitted 19 days ago • 46 comments

Meine Güte, diesmal über 4 Std. bei jung&naiv. Es gab – nach immerhin 3 Jahren seit meinem letzten Besuch – viel zu besprechen. Wir haben u.a. über Rechtsruck, Demografie und unser neues Buch #KinderMinderheitohneSchutz gesprochen... Bis zum nächsten Mal! www.youtube.com/live/PQ0Le7_...

submitted 21 days ago • 4 comments

Habe mit Alexis Crews über ihre Zeit in der Politikabteilung bei Meta gesprochen, wie die sozialen Medien Trump helfen, der Welt seine brutale Weltsicht aufzuzwingen und warum Europa die Zukunft der digitalen Welt sein könnte (SZ€). www.sueddeutsche.de/kultur/meta-...

submitted 22 days ago • 0 comments

🌄 Guten Morgen aus #Hessen und #Niedersachsen! Zwei Bundesländer, zwei Regionen, ein Morgen. 🌫️❄️☀️ 📍 Licher Straße in #Gießen mit Sonne & Kälte 📍 Irgendwo im #OsnabrückerLand mit Nebel & Kälte. 📸 Foto aus #Gießen von #Vulpi #Morgenstimmung #LicherStraße #OS0102 #GI0102

submitted 27 days ago • 0 comments

Das Land Hessen hat im vergangenen Jahr 29 Rechtsextremen Waffenscheine entzogen oder gar nicht erst gewährt. Insgesamt wurden dabei 36 Schusswaffen eingezogen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

submitted 28 days ago • 4 comments

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

submitted 29 days ago • 109 comments

Wie die Wochenzeitung #Kontext berichtet, hält das baden-württembergische Innenministerium eine brisante Bachelor-Arbeit über sexuelle Belästigung innerhalb der #Polizei zurück. www.kontextwochenzeitung.de/politik/722/...

submitted 29 days ago • 0 comments

Anstatt sie als störend zu empfinden, könnte man die "#Ulai"-Schriftzüge als Teil der Stadtkultur und als Ausdruck der Identität wertschätzen. #Ulai (Ausdruck des Erstaunens) #Gießen #manisch #Graffiti #StadtFürAlle #AlteUB #Photography #StreetPhotography #GI2801 #Jan25 #Kolumne

submitted 30 days ago • 3 comments

Seit wann entscheiden Politiker, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. Das sollten Gerichte prüfen… Was für Feiglinge

submitted 31 days ago • 1 comment

Eine Idee, woran man eine Wahlentscheidung am 23. Februar 2025 festmachen könnte ... youtu.be/zvBCKISmQOE

submitted 33 days ago • 83 comments

Heute im Bus statt mit dem Rad bei Regen: Schüler steigen ein und die Stimmung kippt. Lautes Reden und wüste #Beleidigungen stören die Ruhe im Bus. Ältere Menschen und Berufspendler fühlen sich gestört. Völlig verrückt, es sind Schüler eines Gymnasiums. #ÖPNV #Respekt #Gießen

submitted 35 days ago • 0 comments

Wenn Wohnen zum Armutsrisiko wird #Altersarmut #Wohnen #Immobilienmarkt

submitted 46 days ago • 5 comments