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fun79.bsky.social
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Eine #Bankenabgabe ist miserable, willkürliche Steuerpolitik. Wenn Banken viel verdienen, zahlen sie mehr Körperschaftsteuer. Die ÖVP hat sich bei der SPÖ zurecht dagegen gewehrt. Akzeptiert sie es bei der FPÖ, dann ist sie verloren.

submitted 29 days ago • 6 comments

Schade, dass die Neos nicht schon einen Tag früher so deutlich waren: Hätte die Dolchstoßlegende von den bösen FPÖ-Fans in der ÖVP verhindert. Für mich ein Signal, dass sich Neos Option einer Minderheitsregierung mit der ÖVP offen halten, wenn Koalitionsverhandlungen mit FPÖ scheitern.

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Die 180-Grad-Wende von Neo-ÖVP-Chef Stocker zu Kickl erinnert an Werner Kogler im Wahlkampf 2019: „Keine Koalition mit diese türkisen Schnöseltruppe@, sagte der damals. Vier Monate später machten die Grünen Kurz zum Kanzler. Nun bringt die ÖVP Kickl an die Macht, den laut Stocker „niemand braucht“

submitted 49 days ago • 0 comments