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Können wir festhalten, dass der Rücktritt einer jungen Grünen wegen eines Pullovers gefordert wird – während ein Jens Spahn über 3,2 Mrd. Euro Steuergelder verprasst, befördert wird und sich auch noch persönlich angegriffen fühlt? "Fehler passieren halt." Was ein... .

submitted 3 days ago • 13 comments

die frau des bundeskanzlers unterschreibt als richterin durchsuchungsbeschluesse gegen linke wegen gesinnungstaten gegen ihren mann das ist so textbuch befangenheit dass einem schlecht wird

submitted 9 days ago • 15 comments

Das "Feuilleton" hat es Euch doch schon tausendmal erklärt... Alles außer nichts tun, hilft nur Trump und der AfD...

submitted 9 days ago • 7 comments

Auch in Tel Aviv wird gegen die Ermordung von Kindern protestiert. Wer die Verbrechen des israelischen Staates wegen vermeintlichen "Schutz vor Antisemitismus" verschweigt, unterstellt sie "den Juden". Das wird für uns alle böse enden.

submitted 10 days ago • 48 comments

Deutschland sabotiert seine Solar-Industrie, E-Autos, Wärmepumpen usw und fragt dann ganz entsetzt, warum deutsche Innovationen ausbleiben und warum Wachstum ausbleibt. Müssen bestimmt diese faulen Jugendlichen und Rentner sein.

submitted 11 days ago • 48 comments

„Was Wolfram Weimer als ‚linken Kulturkampf’ beschreibt, ist oft nichts anderes als ein Diskurs im demokratischen Raum um Anerkennung und Teilhabe. Der Kulturkampf von rechts hingegen zielt auf Kontrolle, Einschränkung, Ausgrenzung.“ www.sueddeutsche.de/kultur/kultu...

submitted 12 days ago • 9 comments

Wer intellektuell nicht ganz jenseits von Gut und Böse ist, weiß genau, dass D seine sensationelle wirtschaftliche Entwicklung vor allem einer Tatsache schuldet: Man hat es geschafft, über die Jahrzehnte Abermillionen Arbeitsmigranten aus aller Welt einzugliedern. Das Ärmelaufkrempeln ist ein Mythos

submitted 13 days ago • 5 comments

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

submitted 13 days ago • 198 comments

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

submitted 14 days ago • 88 comments

Ich erreiche mit meinem kleinen account kaum jemanden Ich bitte um reskeet 🙏🏼 Für ein Tierleben bsky.app/profile/sunn...

submitted 15 days ago • 4 comments

Das ist schon doll: Im RBB-Medienmagazin veröffentlichte eine Journalistin in der Schlesinger-Affäre einen kritischen Kommentar zum Finanzchef des Senders. Der mahnte ab und der RBB knickte ein – die Journalistin aber nicht. Vor Gericht gewann sie jetzt. www.businessinsider.de/wirtschaft/k...

submitted 14 days ago • 6 comments

Hallo SZ, wir schreiben das Jahr 2025. Die Mächtigen können überall ihre politischen Takes raushauen. Redaktionen können das einordnen. Hört endlich mit Gastbeiträgen auf. Gilt auch für den Spiegel & Co, die immer noch Gastbeiträge veröffentlichen. www.sueddeutsche.de/kultur/kunst...

submitted 14 days ago • 16 comments

Guckt mal @gruene.de, Euer alter Koalitionspartner kassiert jetzt den Rechtsbeistand bei Abschiebehaft, den ihr 2024 als Gegenleistung dafür bekommen habt, dass die FDP den Rechtsweg bei Abschiebungen verstümmeln durfte. Jetzt also weder Beistand noch Rechtsschutz. Hat sich richtig gelohnt, oder?

submitted 15 days ago • 33 comments

"In einer Kabinettsitzung Mitte Dezember 1930 vertrat Brüning die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne."

submitted 15 days ago • 2 comments

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

submitted 17 days ago • 12 comments

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

submitted 20 days ago • 97 comments

Heute hat sich die Koalition auf die Aussetzung des Familiennachzugs sowie die Abschaffung der früheren Einbürgerung für gut Integrierte beschlossen. Erzählt einfach nie wieder etwas von "Flüchtlinge sollen sich besser integrieren" oder dem "Schutz der Familie". Das S in SPD steht für scheinheilig.

submitted 22 days ago • 30 comments

❗Liebe Lehrerinnen und Pädagoginnen von den guten Menschen bei @fluerast.bsky.social und @gew.de gibt es einen 📖"Leitfaden bei drohender #Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen" ☝🏾"Schulleitungen müssen bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren" Bitte lesen und weiterleiten ⬇️

submitted 23 days ago • 10 comments

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

submitted 27 days ago • 75 comments

„Ein AfD-Verbot würde vermutlich auch dazu führen, dass Leute aus dem Polizeidienst und der Bundeswehr entlassen werden müssen. Das kann man sich derzeit personell nicht leisten.“ Dass Problem wäre für mich eher, dass diese Leute überhaupt in so kritischen Positionen sind, aber was weiß ich schon.

submitted 28 days ago • 34 comments

CN missbrauch in so kurz Beschreibungen von ihrem Buch steht nur so "sie rechnet schonungslos mit ihm ab, er hat ihr Leben zerstört" aber Leute er hat sie fast ununterbrochen vergew* überlegt nochmal ob er so ein lustiges enfant terrible ist

submitted 28 days ago • 0 comments

vor 5 tagen hat wirklich jede pisszeitung irgendwas von "polizist bei messerattacke in den hals gestochen" getitelt und jetzt klingts irgendwie nich so als wäre da jemand gezielt auf den cop los das ja komisch wurde da schon wieder nur blödsinn von polizeimeldungen abgetippt das kann ja nicht sein

submitted 29 days ago • 5 comments

"Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen." das würde ja bedeuten dass die presse anfänglich vollkommen unkritisch stimmung mit abgeschriebenen polizeimeldungen gemacht hat?! unsere schöne presse? 😭

submitted 30 days ago • 7 comments

Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.

submitted 34 days ago • 330 comments

Ich sag's wie es ist: Ich habe die Schnauze voll von irgendwelchen Meldungen, die einfach nur rezitieren, was irgendwelche Politiker*innen fordern. Merz fordert dies, Weidel jenes, Söder das, Özdemir nichts. Das sind keine Nachrichten oder irgendwelche Sendungsinhalte für 30 Minuten.

submitted 35 days ago • 9 comments

Das "Problem" ist nicht Migration sondern fehlender Gestaltungswille bei der Schaffung von Integrationsmöglichkeiten. Und das ist der Job der Bundesregierung! Es sind zuerst Menschen, die geschützt werden müssen; nicht Grenzen. Schutzsuchende selbst zum Problem zu machen ist unwürdiger Populismus.

submitted 36 days ago • 5 comments

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk. @michaeltrammer.de taz.de/Rassistische...

submitted 37 days ago • 37 comments

"Natürlich kann man keine rechtsextremen Gedanken verbieten, aber dies ist doch gar nicht das Ziel. Es geht vielmehr darum, den Rechtsextremen ihre Ämter, Strukturen, Gelder und öffentlichen Plattformen für ihre Propaganda zu nehmen." Lesenswerter Artikel von @tieresindfreaks.bsky.social ⬇️⬇️⬇️

submitted 38 days ago • 3 comments

Was Lars Klingbeil nicht wahrhaben will: Er ist das profillose Gesicht der Niederlage; ein Non-Charismatiker, der weder Aufbruch noch Orientierung schafft. Sein Mitte-(Rechts-)Kurs führt endgültig ins sozialdemokratische Niemandsland. Wo es nichts zu ernten gibt, weil die Erde längst verbrannt ist.

submitted 39 days ago • 115 comments

So geht das. #afdverbot

submitted 39 days ago • 49 comments

“noch weiter nach links” ist das ein schlechter Witz oder einfach nur unverschämt (Letzteres, ich weiß)

submitted 39 days ago • 74 comments

Voll irritierend, eine Wahl zu sehen und ARD und ZDF interviewen nicht zuerst jemanden von der AfD. #papst

submitted 42 days ago • 1 comment

Bei Tagesschau online zitieren sie die AfD einfach damit, dass es "ungeheuren Wahlbetrug" gab, ohne einzuordnen oder zu erklären, dass das Quatsch ist. Die juckt es einfach Null, dass die Partei gerade erst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

submitted 44 days ago • 39 comments

"Außerdem kursiert ein seltsamer Irrglaube: Wenn man AfD-Menschen nur genug Platz bietet, hören sie irgendwann auf, sich als Opfer zu vermarkten. Rechtspopulisten und -extremisten werden sich immer als Opfer "der Medien" präsentieren, weil es Teil ihrer politischen Strategie ist."

submitted 44 days ago • 1 comment

Man muss jetzt gar nicht die AfD rauf und runter interviewen. Man muss auch nicht ohne Not behaupten, dass das auf jeden Fall nur der AfD hilft. Selbsterfüllende Prophezeiungen. Muss man nicht.

submitted 44 days ago • 36 comments

Eine Klimaaktivistin darf in Bayern nicht verbeamtete Lehrerin werden, aber Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei mit Beamtenstatus - kein Problem für Dobrindt.

submitted 44 days ago • 87 comments

Ich erinnere mich noch ganz gut daran, wie es war, als die afd zuerst in den Bundestag gewählt wurde. Alle, die keine überlegte klare Haltung hatten, wie im parl. Alltag damit umgegangen wird, sind ins Schwimmen geraten. Haben zugelassen. Normalisiert. Und so geht das gerade auch in vielen Medien.

submitted 44 days ago • 1 comment

Hab gerade gehört, wie mein Nachbar laut gejubelt hat. Bin direkt rüber und hab ihm zwanzig Minuten lang erklärt, warum Freude nun nicht angebracht ist.

submitted 44 days ago • 14 comments