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Wir erwarten von einer Justizsenatorin, dass sie alle Möglichkeiten prüft und aufzeigt, die der Staat gegen Rechtsextreme im Staatsdienst hat. Was den Staatsdienst und die Sicherheitsbehörden angeht, darf der Staat kein Auge zu Drücken. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

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So geht man nicht mit Bürger*innen um: Nun zeigt sich, dass der Senat keine Ahnung hat, wann und ob die U3-Verlängerung kommt und wie sie finanziert werden soll. Aber den Spartenstich haben sie mit viel PR gesetzt. Erneut: versprochen > gebrochen. www.tagesspiegel.de/berlin/verla...

submitted 3 days ago • 1 comment

Margot Friedländer wird so fehlen! Ihre Worte sind aber nicht nur Mahnung, sondern auch ein Auftrag an alle Demokrat*innen, denn: „So hat es damals auch angefangen“

submitted 6 days ago • 0 comments

Berlin braucht jetzt eine Kultursenatorin, die ihrer Verantwortung gerecht wird und das verlorene Vertrauen der Kulturschaffenden zurück gewinnt - sowohl vom Opernintendanten als auch vom DJ. Nur so können wir die Berliner Kulturszene in ihrer Vielfalt erhalten.

submitted 9 days ago • 1 comment

Wer mehr damit beschäftigt ist, noch den letzten Cent aus den Mietern zu pressen als günstigen Wohnraum anzubieten hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Die Inflation trifft viele Haushalte sehr hart, während ihre Häuser verkommen. checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/...

submitted 41 days ago • 1 comment

2024 waren in Berlin von insgesamt 143.534 Straftätern 106.375 männlich - das sind 74,1%. #PKS

submitted 55 days ago • 1 comment

Ich bin ja in einem Kiezblock mit Modalfilter aufgewachsen. Sogar in einem, wo ausnahmslos alle Anwohnenden ein Auto besaßen. Und wo nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden durfte. Aber weil es außerhalb Berlins war, nannten wir es einfach Sackgasse und Spielstraße und alle fandens gut.

submitted 55 days ago • 2 comments

Selbst die Autofahrer werden von ⚫️🔴 im Stich gelassen. Seit über einer Woche ist klar, dass die A100 bald gesperrt werden wird und noch immer steht der Senat ohne Plan da. Die Leitragenden sind die Anwohnerinnen und alle die jetzt im Stau stehen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

submitted 56 days ago • 0 comments

Die Menschen, die bei der BVG unsere Stadt am pulsieren halten, brauchen eine angemessene Entlohnung. Dem Fachkräftemangel begegnet der Senat nur, wenn er seine Wertschätzung gegenüber Beschäftigten auch durch faire Bezahlung zeigt. #berlinstehtzusammen www.rbb24.de/politik/beit...

submitted 110 days ago • 0 comments

"Gut, dass auch Kai Wegner erkannt hat, dass die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich steigen müssen. Andere Metropolen haben Berlin bei der Höhe der Parkgebühren längst abgehängt", so @grafwer.bsky.social. Es gibt keinen Grund, damit zu warten! 🚗💶 gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 114 days ago • 0 comments

Nach dem Böllerchaos ist vor der Drohnenshow – buntes Lichtspektakel zum Jahreswechsel gibt’s auch in der umweltfreundlichen Variante. Dafür muss der Senat JETZT die Weichen stellen, und nicht länger warten. ➡️ www.n-tv.de/regionales/b...

submitted 126 days ago • 0 comments

Der schwarz-rote Senat fährt den #ÖPNV gegen die Wand. Überfüllte Züge, Verspätungen, Ausfälle. Und was passiert? Nichts. Mit ihrer Verkehrspolitik des Blockierens, Aussitzens und Lahmlegens manövrieren sie Berlin aufs Abstellgleis. Mehr hier ⤵️ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 162 days ago • 0 comments

Der schwarz-rote Senat betreibt mit seinem Haushalt sozialen Kahlschlag. Beispiele: Verdopplung des Sozialtickets, keine Tariferhöhungen. Meine Rede dazu im Abgeordnetenhaus findet ihr hier: www.werner-graf.net/aktuelle-stu...

submitted 170 days ago • 0 comments

Jetzt ist die Zeit für unsere liberale Demokratie zu kämpfen — gemeinsam, als Grüne, mit Robert und vor allem im Team. Mein Take zum Ampel-Aus und zur Bundestagswahl ⤵️

submitted 188 days ago • 0 comments

Wir befinden uns in der schwersten Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien im Senat. Statt einer Haushaltssperre für soziale Träger sollte sich der Senat eine Urlaubssperre verpassen.👀 Mehr hier: gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 209 days ago • 0 comments

Finger weg vom Tempelhofer Feld. Der Senat muss das Ergebnis seines eigenen Dialogprozesses respektieren. Gerade vor dem Hintergrund des schwarz-roten Haushaltschaos und drohender sozialer Kürzungen sollte der Senat den Ideenwettbewerb jetzt beenden. www.tagesspiegel.de/berlin/dialo...

submitted 234 days ago • 2 comments

Berlin muss wieder funktionieren. Deshalb braucht es bei der Verwaltungsreform einen großen Wurf. Das Eckpunktepapier des CDU-geführte Senat ist dabei ein großer Meilenstein. Das Zeitfenster für eine umfassende Reform ist jetzt! Mehr hier ⤵️ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 240 days ago • 0 comments

Mehr Verkehrstote‼️ In diesem Jahr wurden schon genauso viele Menschen im Straßenverkehr getötet wie 2023 insgesamt! Wo bleibt das versprochene Verkehrssicherheitsprogramm von ⚫️🔴? Die Berliner*innen haben ein Recht auf sichere Straßen! @grafwer.bsky.social gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 260 days ago • 0 comments

Statt auf Hitzeschutz zu setzen, streicht Schwarz-Rot alles, was Berlin wetterfest machen würde. Auch Bäume sollen einfacher gefällt werden. In anderen Metropolen hingegen gibt’s mehr Bäume, mehr grüne Dächer & Fassaden, mehr Entsiegelung. Also cool down Berlin!😎🌳 www.tagesspiegel.de/berlin/katas...

submitted 288 days ago • 0 comments

Potsdam macht es vor - wann folgt Berlin? Die Strafverfolgung beim fahren ohne Fahrschein verschärft soziale Probleme, da häufig sozial und gesellschaftlich benachteiligte Menschen betroffen sind. Dieses Relikt der Steinzeit muss endlich weg. www.rbb24.de/politik/beit...

submitted 293 days ago • 4 comments

Wir wollen Mieter*innen in Berlin nicht länger dem Wild- West der Vermieter überlassen sondern schützen. Deshalb werden wir im Herbst ein Gesetz vorlegen, dass eine Lizenz zum vermieten vorschreibt und sie u.a. verpflichtet ausreichend Sozialwohnung anzubieten. www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

submitted 297 days ago • 1 comment

Es war mir eine Freude, beim Podcast #QueerPass über queere Fankultur im Fußball zu sprechen! ⚽️🏳️‍🌈 Hier könnt ihr den Podcast nachhören ⤵️ www.pinkdot-life.de/queerpass-ei...

submitted 311 days ago • 0 comments

Wenn du Sie nicht überzeugen kannst, dann verwirre wenigstens. Das war heute das Motto der Reden von Schwarz-Rot zum aktuellen Haushalt. Kein Wunder das das Haushaltschaos so groß ist.

submitted 315 days ago • 0 comments

Das Beteiligungsverfahren des schwarz-roten Senats zum Tempelhofer Feld ist eine Farce. Die Berliner*innen haben sich eindeutig für die Bewahrung des Tempelhofer Felds entschieden. Lasst das Feld frei! Hier mehr ⤵️ gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 317 days ago • 1 comment

Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz des Senats wird keine Wohnung schneller gebaut. Beim Klimaschutz hinkt es hinterher, denn wir müssen jetzt so bauen, dass die Stadt gekühlt wird! Auf der Pressekonferenz von @grafwer.bsky.social mit Bezirksstadträtin Claudia Leistner haben wir das Gesetz kritisiert.

submitted 344 days ago • 1 comment

Es gibt viele Gründe warum Menschen janz weit draußen wohnen: Ruhe, Entspannung, Natur. Aber dieses jwd muss gut angebunden sein & Gesundheits- sowie Grundversorgung müssen stimmen! Wie schaffen wir das? Bei unserem Kongress "Jwd adé" am 28.6. finden wir es raus: gruene-fraktion.berlin/jwd-ade

submitted 344 days ago • 2 comments

Das Schneller-Bauen-Gesetz schafft Doppelstrukturen und verkompliziert Verfahren, aber keine Wohnung wird damit schneller gebaut. Die entscheidenden Probleme werden nicht angegangen. Hier geht’s zur ganzen Pressemitteilung👇 gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #Schnellerbauengesetz

submitted 345 days ago • 0 comments

Politik nur Theater? Wie Politik vor und hinter der Kamera ausgetragen wird, warum es Streit aber auch das persönliche Gespräch braucht & dass auch wir einfach nur Menschen sind. Ein Gespräch mit Zeit, @DirkStettner und Thorsten Gabriel: www.ardaudiothek.de/episode/spre...

submitted 368 days ago • 0 comments

Was für eine Saison! Der Berliner Weg wird bleiben. Und Kay Bernstein werden wir für immer in unseren Herzen tragen. #hahohe

submitted 369 days ago • 0 comments

Wir sind schockiert über den Angriff auf Franziska Giffey. Die gesamte Grüne Fraktion wünscht ihr eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff. Als Demokrat*innen müssen wir nun alle zusammenstehen. www.morgenpost.de/politik/arti...

submitted 372 days ago • 0 comments

Wir sind sauer! Zusammen mit @linksfraktionb.bsky.social haben wir eine Regierungserklärung zum Haushaltschaos gefordert, doch der Senat duckt sich weg. Die Beschäftigten bei den sozialen Trägern sind verunsichert. 1 Jahr Schwarz-Rot und Berlin steht finanziell so schlecht da, wie lange nicht mehr.

submitted 392 days ago • 1 comment

Es tut so gut an einem Tag wie heute, dass aktive jüdische Leben in Berlin zu sehen, zu spüren und zu schmecken. Beim koscheren Food Festival auf dem jüdischen Campus durfte ich mit Rabbiner Teichtahl sehen wie der Puls des Lebens im Haus schlägt.

submitted 396 days ago • 1 comment

„Der Berliner Landeshaushalt steht kurz vor der Krise“ „Steuern Sie um!“ „Wenn Sie dieses Ausgabenniveau so weiterführen, werden … Defizite von mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr entstehen“ Sagen nicht wir, sagt Frau Klingen (Landesrechnungshof) taz.de/Debatte-im-B...

submitted 419 days ago • 1 comment

Wir stellen uns gegen jeden #Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen täglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich alle in Berlin sicher fühlen. #TaggegenRassismus

submitted 420 days ago • 0 comments

StoppSenatorin @SchreinerManja muss mutmaßliche KlüngelAusschreibung für die Abteilungsleitung Mobilität abbrechen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Ausschreibung für eine CDU-nahe Beamtin ohne Expertise im Bereich Mobilität maßgeschneidert wurde. 1/4 www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

submitted 429 days ago • 1 comment

Bäume🌿🌳 statt Beton🪨! Versiegelung heizt Berlin auf. 416 Hitzetote gab es hier 2022. Besonders Senior*innen, Obdachlose & Vorerkrankte sind betroffen. Es fehlt an Bäumen🌳 & Parks. Daher freue ich mich auf den #BaumEntscheid. Berlin wetter- & hitzefest machen = Leben retten!🌿

submitted 437 days ago • 0 comments

Heute ist Streiktag!✊🏽Der ÖPNV ist das Rückgrat des Berliner Verkehrs. Doch die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Als Grüne Fraktion Berlin unterstützen wir #wirfahrenzusammen.💚 Der Senat muss sich zwischen Magnetschwebebahn oder solidem ÖPNV mit guten Löhnen entscheiden!

submitted 441 days ago • 0 comments

Das Hanf ist frei! Endlich entreißen wir den Mafias die Kontrolle über den Cannabismarkt und sichern Jugend-und Verbraucher*innenschutz. Nach Jahrzehnten der Blockade durch die Union ist die Drogenpolitik damit im 21. Jahrhundert angekommen! #CanG #Legalisierung #cannabis

submitted 447 days ago • 1 comment

Wer saufen kann, sollte auch arbeiten können. ⚫️🔴 kann es nicht. Ihre Verweigerungshaltung sich mit dem Milliardendeffiziet im Haushalt zu beschäftigen, gefährdet soziale Projekte und führt zu Sparmaßnahmen, die heftiger werden als zu Sarrazin Zeiten. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

submitted 451 days ago • 0 comments

Wir lieben das #TempelhoferFeld so, wie es ist. 💚 Deswegen stellen wir und viele andere uns gegen die von CDU und SPD geplante Bebauung des Felds. Kämpft mit für die #feldliebe: thfbleibt.de #thfbleibt #thfliebe

submitted 456 days ago • 1 comment

Volksbefragungen sind für Bürgerinnen da, nicht für die Regierung. Der Brexit zeigt wohin sowas führt. In Wahrheit will Schwarz-Rot nur davon ablenken, dass sie nichts zum Schutz der Mieterinnen unternehmen und beim Neubau scheitern, wie in Tegel. www.tagesspiegel.de/berlin/reine...

submitted 472 days ago • 1 comment

Es zeigt sich immer mehr: die @CDUBerlin_AGH spielt die rechten Ausfälle von Kurt Wansner nur herunter. Es ist nun an euch, @spdfraktionbln: Entzieht Kurt Wansner das Vertrauen. Spätestens zur nächsten Sitzung werden wir den Abwahlantrag stellen. www.tagesspiegel.de/berlin/neigt...

submitted 474 days ago • 0 comments

Wir wissen, was die #noafd vorhat. Wer nicht ins rassistisch-völkische Bild passt, soll deportiert, Frauenrechte sollen abgeschafft, die Demokratie zerstört werden. Deshalb: Nie wieder ist jetzt! Hier meine komplette Rede im @AGH_Berlin: www.werner-graf.net/rechte-umstu...

submitted 482 days ago • 1 comment