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„Die Prüfung, ob einzelne Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden. Das Parlament darf die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren, aber nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.“ verfassungsblog.de/anfrage-bund...

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"Bleibt zuversichtlich!" 💚 www.youtube.com/watch?v=DeXZ...

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"Die Union zielt mit ihrer Anfrage im Bundestag darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen in Frage zu stellen, die unsere Demokratie schützen. „Die Union sollte dringend ihr Foulspiel überdenken, wenn sie mit SPD ins Gespräch kommen möchte.“"- @larsklingbeil.bsky.social @spdde.bsky.social (X)

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Anstatt in diesen Zeiten die demokratischen Kräfte zu stärken, versucht die CDU/CSU nach der Wahl die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das ist ungeheuerlich.

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Absolut lesenswert! Bei den beschriebenen Parallelitäten läuft es einem kalt den Rücken runter. Wir müssen jetzt alle alles tun, um den dort beschriebenen "fiktiven Ausblick" zu verhindern. datajournal.org/schon-wieder/

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Sehr viele #NGOs sind staatlich gefördert. Wenn Vereine wie "Omas gegen Rechts", die sich für die Demokratie einsetzen, mit 551 Fragen der Union unter Druck gesetzt werden, muss die SPD noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung von diesem autoritären Kurs einfordern.

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Unsere Fraktion hat sich neu konstituiert: Das sind unsere Abgeordneten in der 21. Wahlperiode - herzlich willkommen!

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Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

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Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

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Die Delegation der Union für die Sondierungsgespräche mit der SPD

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Trotz der schwierigeren Mehrheiten in Gesellschaft und Parlamenten sollten die Grünen nicht zu viel Zeit mit Wundenlecken verbringen. Stattdessen: die Tore aufstoßen und Menschen allen Ortes zum Engagement für eine zukunftsgewandte Politik einladen.

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Seit der Jahrtausendwende sind die Gletscher weltweit um fünf Prozent geschrumpft, wie die bisher umfangreichste Studie dazu zeigt. Die Alpen haben in dem Zeitraum sogar 40 Prozent ihres Gletschereises verloren. www.klimareporter.de/erdsystem/da...

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In Schwerin liefert eine deutschlandweit einzigartige #Geothermie -Anlage mithilfe von #Wärmepumpen grüne Wärme für das städtische #Fernwärmenetz. Wie genau? Darum geht's in der neuen Ausgabe unseres Newsletters '#Energiewende Direkt'. ➡️ Jetzt reinlesen: www.bmwk-energiewende.de/EWD/Redaktio...

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Wenn der reichte Mann der Welt die europäische extreme Rechte offensiv fördert, darf unsere Reaktion nicht Rückzug ins Private lauten. Lasst uns jede/r eine oder mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen herauszusuchen & diese regelmäßig supporten. Sei es durch Reichweite, Mitarbeit oder Spenden.🧵🪡

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Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

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Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. weact.campact.de/petitions/sc...

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Die Massenentlassungen des Herrn Trump gefährden nun auch die Nationalparks. Laut Presseberichten wurden 1.000 Mitarbeiter des National Park Services gefeuert. Durch fehlende Park Ranger sind National Parks wie Yosemite oder Yellowstone gefährdet. Der Schutz dieser Naturräume war bisher Mainstream.

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Welche Gesellschaft soll das abbilden?

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Niedriger Migrationsanteil, viel AfD - hoher Migrationsanteil, weniger AfD Diese Grafik zeigt: #Migration per se macht die AfD nicht stark, sondern wie damit umgegangen wird.

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Friedrich Merz und die Union sind sehenden Auges in diese Situation gelaufen: Für eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Sondervermögen braucht er Mehrheiten, von denen er nicht weiß, wie sie im nächsten Bundestag zustande kommen sollen. Dafür trägt er allein die Verantwortung.

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Backflash.

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Frauen werden keine Nebenrolle einnehmen, und sich damit auch nicht abfinden. Das wird bei uns ein zentrales Thema in der Auseinandersetzung in den nächsten Jahren sein.

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#Materialsammlung #AfDVerbot

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Die Ukrainer sind Patrioten der Freiheit! Sie wünschen sich nur eins: Einen gerechten (!) und dauerhaften Frieden. Seit fast 11 Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den russischen Aggressor. Sie tun das auch für uns in Deutschland. In Europa. #WeStandWithUkraine

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Alle Augen nach Rom! Ne, nicht wegen des Papstes. Wegen der Biodiversität! In Rom wird heute die internationale Konferenz fortgesetzt, die ein Ergebnis liefern soll, wie Artenschutz finanziert werden kann www.zdf.de/nachrichten/...

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Der Streit um hohe Strompreise und teuren Heizungstausch war ein Grund für das Scheitern der Ampel-Regierung. Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln, allerdings zeichnet sich kein zügiger Neustart ab. www.klimareporter.de/deutschland/...

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Drei Jahre Krieg. Noch immer kämpft die Ukraine täglich um Souveränität, Millionen fürchten um ihr Leben. Europa muss der Ukraine weiter zur Seite stehen und geschlossen für Frieden in der Ukraine eintreten. Demokratie verteidigen heißt, Ukraine verteidigen. #StandWithUkraine

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Robert Habeck sieht die Vielfalt der Perspektiven, wo andere nur eine Einseitigkeit erkennen. Er wählt den Ausgleich, wo andere nur Konfrontation suchen. @robert-habeck.de, du hast unsere Partei zu einer besseren gemacht, … (1/2)

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Ganz in unserem Sinne! #Merz

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www.klimareporter.de/deutschland/... Die künftige Bundesregierung sollte das #Heizungsgesetz sozialer machen und nicht abschaffen, sagt Claudia Kemfert im Interview. Die DIW-Ökonomin über das Pflichtenheft der kommenden Koalition bei Mobilität, Wärmewende, Energie.

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Danke @robert-habeck.de für den Wahlkampf. Wir hätten uns gemeinsam ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber Du hast vielen Menschen Mut gemacht und sie begeistert. Vor allem aber Danke für Deine Arbeit für das Land und für die @gruene.de Für die großen Fortschritte beim Klimaschutz. (1/2)

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Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %

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Mit diesem offenen Brief sollte von Seiten der Unterzeichner*innen die Verpflichtung verbunden sein, diese Verantwortung mitzutragen. Habeck ist ja kein Heiliger, der Wasser zu Wein macht. Da müssen wir auch ran und das, was er vorlebt, bis in die kleinsten Zellen tragen.

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Genau das, was Robert Habeck jetzt zu Schwarz Rot sagt.

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Hoffnung fällt nicht vom Himmel. Hoffnung ist harte Arbeit. Heute, morgen, übermorgen. Wir sind da. Und wir sind viele.

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Ich hab’s Merz direkt geschrieben.

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Bald schließen die Wahllokale. Und ganz gleich, was dann passiert – ich will einmal sagen: Danke! Das war ein Wahlkampf, wie ich ihn führen wollte. Ab jetzt liegt es nicht mehr in unseren Händen. Diese Wahl liegt bei Ihnen und Euch. Wir sehen uns ab 18:00 Uhr. 😉 youtube.com/shorts/_nWtq...

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Viele Menschen denken heute mit Sorgenfalten, andere mit großen Hoffnungen an die heutige Bundestagswahl. Manche fürchten sich vor einem Erstarken der radikalen Kräfte und Anhänger autoritärer Herrscher, andere erhoffen sich einen Regierungswechsel … (1/11)

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Einen Tag vor der Wahl nimmt Friedrich Merz Walter Lübckes Ermordung durch einen Rechtsextremen, um Menschen, die gegen Rechtsruck und eine AfD-Zusammenarbeit protestieren, zum Anlass einer Diffamierung. Den Redeabschnitt endet er mit: "Links ist vorbei!" Das Festzelt johlt. Eine Analyse.

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Deutschland braucht Zukunft, keine Blockade. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, eine vielfältige Gesellschaft und Sicherheit für alle – all das gibt es nur mit Bündnis 90/Die Grünen! Heute: Beide Stimmen für Grün! Gemeinsam packen wir’s an. 🗳️

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"Was habt ihr eigentlich die letzten drei Jahre gemacht?" - meine Antwort in 60 Sekunden. Das ist unsere Bilanz. Doch das war erst der Anfang. Jetzt geht es nach vorn! 💪 Deshalb: bei der #Bundestagswahl mit beiden Stimmen @gruene.de wählen! 💚 #BTW2025

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