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Der gleiche Michael Kretschmer, der jetzt fordert, dass AFD-Politiker Ausschussvorsitzende werden dürfen, musste gerade erst durch seine Fraktion einen AFD-Ausschussvorsitzenden abberufen lassen, weil der mutmaßliche Rechtsterroristen beschäftigt hatte. www.mdr.de/nachrichten/...

submitted 20 hours ago • 15 comments

Die CDU hat sich schon 50mal die Hände dabei verbrannt, der AfD nach dem Mund zu reden und sich dabei selbst die Axt ins Knie zu hauen. Wenn man 50mal die Hand auf die heiße Herdplatte legt, dann will man verbrennen. #spahn

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„Dank“ der #CDU in Thüringen haben es die rechtsextremen Demokratiefeinde & Impfschwurbler schon ins #Verfassungsgericht geschafft. Der #AfD Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zu verschaffen, versteht #Wadephul vermutlich als „lockere“ ⚫️🔵🟤 Vertrauen schaffende Maßnahme. #Spahn #Linnemann

submitted 19 hours ago • 2 comments

BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht unterstützt zwei Wochen vor dem Thüringer Landesparteitag Gegenkandidat:innen für den Landesvorsitz – ein weiterer Angriff gegen die aktuellen Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz. Mehr dazu heute in der taz und auf https://taz.de.

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Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat dem Propagandaorgan der Falun-Gong Sekte, "Epoch Times", ein Exklusivinterview gegeben. In diesem bezeichnet sie Strafen für rassistische oder sexistische Äußerungen im Bundestag als "Tendenzen totalitärer Meinungsvorgaben".

submitted 1 hour ago • 10 comments

www.fr.de/frankfurt/mi... So weit sind wir schon wieder - das muss dieser Linksruck sein.

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I can't emphasize enough that the most important thing journalists can do right now is publish exactly this kind of article

submitted 5 hours ago • 292 comments

Wer möchte noch nach USA reisen, dort Urlaub machen, dort studieren, dort arbeiten?

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This country is becoming unrecognizable. What we’re seeing is state-funded fear. We’ve warned people: keep filming, go live on social media so these moments are documented and shared. This wasn’t a case involving masked ICE agents—but that’s happening too.

submitted 10 hours ago • 1373 comments

DOGE was never about savings. It was always about surveillance. Over the weekend, we released new details—and now whistleblowers are coming forward too. What’s becoming clearer by the day: DOGE isn’t a government efficiency program. It’s a data weapon aimed at the American people.

submitted 11 hours ago • 195 comments

Musk and his staffers are weaponizing federal data to remove immigrants from housing and jobs. This sets a dangerous precedent—one that won’t stop here. The information they’ve collected will soon be used against all of us.

submitted 14 hours ago • 61 comments

Trump is threatening to revoke Harvard’s tax-exempt status—but there is no legal merit for it. His threats are empty.

submitted 15 hours ago • 178 comments

Fascism is when a leader uses the power of the state to control or coerce private institutions—like Trump has tried to do with universities and private companies such as Apple. His attempts to dictate what schools can teach or how businesses should operate are textbook authoritarianism. Harvard

submitted 18 hours ago • 56 comments

Wenn Spahn, der Fraktionsvorsitzender werden will, die Anwendung der Geschäftsordnung& den Schutz des parlamentarischen Betriebs vor Rechtsextremen „Trickserei“ nennt, dann ist das mangelnde Kenntnis und Respekt gegenüber dem Parlament. Sagt mehr über seinen persönlichen Ehrgeiz, als über die AfD.

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www.cnn.com/2025/04/16/p...

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Anonymous France has released 10TB of leaked data on all businesses operating in Russia, all Kremlin assets in the West & pro-Russian officials www.mediafire.com/file/9prdor8... Data of corrupt officials.rar/file

submitted 48 minutes ago • 0 comments

When Andrew Tate was charged with rape and human trafficking, Trump intervened to fly him back to the US. When a working-class father of a disabled 5-year-old child was wrongfully deported and charged with NO crime, Trump refuses to lift a finger.

submitted 10 hours ago • 497 comments

"Das sind alles Dinge, vor denen die Klimaforscher seit Jahrzehnten gewarnt haben. Auch ich seit den 1990er Jahren. Weil das ist ja alles auch so vorhergesagt worden, auch, dass zum Beispiel sowohl Starkregenereignisse als auch Dürren zunehmen durch die Erwärmung." @rahmstorf.bsky.social.

submitted 1 hour ago • 12 comments

Milliardenschwere Haushaltslöcher interessieren ziemlich genau niemanden, wenn man damit nicht Ausländer oder Arbeitslose vor sich hertreiben kann...

submitted 19 hours ago • 33 comments

“Sehen Sie da überhaupt (...) ein Gegenmittel, eine echte Alternative?” fragt Christian Sievers vom ZDF angesichts der Machtkonzentration von US-Tech-Konzernen. Die Antwort von @netzpolitik.bsky.social ist klar & ich schließe mich dem an. Ein kurzer Thread über das Thema Digitale Unabhängigkeit 🧵

submitted 19 hours ago • 2 comments

#Sachsen will bei der #Demokratie -arbeit stark kürzen. „Die wenigen, die sich im ländlichen Raum in Sachsen gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus wehren, werden dem permanenten Druck ohne Unterstützung nicht standhalten können“, so Michael Nattke. taz.de/Zivilgesells...

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Absahnen, was die strampelnden Frösche produzieren, solange sie noch Kraft haben. Die Schamlosigkeit der Reichen ist ein Gift

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❓🌏 Hast du dich auch schonmal gefragt, ob, wo und wie Entwicklungszusammenarbeit wirkt? Wir zeigen euch erfolgreiche EZ! Hier an einem Beispiel aus #Kenia und wie wichtig es ist, internationale Projekte zu unterstützen. #EZwirkt #luftnachoben #keinezeitfürkürzungen #weltweitwirkt

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Heute jährt sich der Beginn des Krieges im #Sudan. Die Not der Menschen wächst weiter. Wir sehen hohe Raten von Mangelernährung, zerstörte Gesundheitsinfrastruktur und es drohen Krankheitsausbrüche durch unterbrochene Impfungen. "Millionen Menschen erhalten fast keine humanitäre Hilfe". 1/3

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Weil es gerade nötig ist. J.K. Rowling und die schleichende Entmenschlichung von trans Menschen Eine Analyse ihrer Rhetorik, ihrer Macht und der strukturellen Gewalt dahinter. (1/) 🧵

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Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidet Tesla nutzt laut einem Bericht ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und internen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg steuersenkend zu verschieben. #Tesla #Steuern #Deutschland #Niederlande

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In Frankreich wäre längst Generalstreik, wenn solche Ideen auch nur erwähnt würden. Deutschland hat jedoch ein unfassbar repressives Streikrecht, das Streiks nur für die unmittelbaren eigenen Tarifbelange außerhalb der Friedenspflicht erlaubt. Vermutlich wird es sogar noch verschärft 😡🤮.

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„Während die Variante LP.8.1. in den meisten Ländern auf dem Weg zur Dominanz ist, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, welche Variante die nächste Welle anführen könnte. Die führenden Anwärter sind derzeit LF.7.7.2, LF.7.9, NB.1.8.1, NY.9 (neu), XEC.25.1, XFG und XFJ.“

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