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Donald #Trump, #King of the World, fordert Ende des #Netanjahu-Prozesses | tagesschau.de „Politik“ im Stil von #Mafia-Rackets. Wer dazu schweigt, wie die deutsche Regierung, gibt zu erkennen: „so würde ich das auch gern machen. #Rechtsstaat - was soll das?“

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Auswertung in div. Artikeln und der ganze Bericht. Gerade nach der Blockade einer Kleinen Anfrage zur gesamten Veröffentlichung durch die CSU Bundestagspräsidentin bin ich als steuerzahlende & an integrer Regierungsführung interessierte Bürgerin @t-online dankbar. www.t-online.de/nachrichten/...

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In den #USA greift die #Exekutive auf allen Ebenen die #Gewaltenteilung an. Alle wissen, was das heisst.

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Eigentlich ein dreifacher Skandal: 1. Bevölkerung guckt in die Röhre was Kosten für Energie angeht. 2. Mißbrauch des Klimaschutzfonds für fossile Subventionen. 3. Fossiler Gas-Lobbyismus wird per Amt nahtlos fortgesetzt und unmittelbar in Politik gegossen.

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Die #CDU: ein Parteivorsitzender von #Blackrock, eine Wirtschaftsministerin von #Eon, ein #Maskendealer als Fraktionsvorsitzender, ein #Rechtsbrecher als Innenminister. Und ein Koalitionspartner von der #SPD.

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Die neue Technogien

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Erklärung: Ermittelt wurde, dass die tatsächliche Zahl der direkten Kriegstoten 40 % höher lag als offiziell angegeben und im Januar bereits etwa 75.000 betrug. Dazu kommen die indirekten Kriegstoten, die bis Jahresanfang "nur" 8.000 betrugen, aber aufgrund der Vollblockade rasch ansteigen müssen.

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Wie jetzt: „Freie Fahrt für freie Bürger“ steht gar nicht im Grundgesetz? orf.at/stories/3397...

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Immerhin haben die sich dafür genau die richtige Jahreszeit und Wetterlage ausgesucht. Fast 40 Grad in weiten Teilen Frankreichs. Macron sich scheint in bestens temperierten Räumen aufzuhalten.

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Welche Wege gibt es, nur soviel zu ändern, dass der #Kapitalismus Gottseidank erhalten bleibt und #Klimakatastrophe, #Krieg, #Flucht und #Faschismus trotzdem nicht ganz so schlimm werden (jedenfalls nicht für alle)? @boeckler-stiftung.bsky.social: „Transformation“. #FDP: „Technologieoffenheit“.

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Der Attentäter von Minnesota bewegte sich seit Jahrzehnten in Kreisen des unabhängigen charismatischen Christentums. Mit @matthewdtaylor.bsky.social hab ich über Spiritual Warfare, irdische Gewalt & das Radikalisierungspotential der NAR gesprochen. Ep. frei für alle aufgrund der Brisanz des Themas

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Weil die #KlubWM die Menschheit ungefähr so sehr interessiert wie die Klabusterbeerenernte in Wanne-Eickel. #clubwm #bvb

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Die faschistoide Selbst-Brutalisierung des deutschen #Bildungsbürgertums, kongenial in Szene gesetzt von Mariam Lau und der #Zeit. Sollte man solche Leute zB aus einem brennenden Haus retten? Ihnen als Opfer bei einem Verkehrsunfall Erste Hilfe leisten? Oder sollte man es lassen?

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jutta von ditfurth hat mich geblockt als wär ich diejenige die rechtsextreme memes wie "pallywood" verbreitet

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Die israelische Zeitung #Ha‘aretz veröffentlicht die Namen von mehr als 100.000 Toten in #Gaza, darunter 937 Säuglinge. Das ist von deutscher #Staatsräson, deutschen Waffen und deutschem Geld unterstützter #Völkermord mit dem Motiv der siedlerkolonialistischen Landaneignung durch den #Zionismus.

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Basierend auf neuen wissenschaftlichen Studien stellt Haaretz fest, dass die Zahl der direkten und indirekten Kriegstoten im Gazastreifen seit dem 7. Oktober bereits 100.000 erreicht hat. Der Artikel von Nir Hasson ist bis jetzt nur auf Hebräisch.

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Zunehmende #Ladendiebstähle haben ihren Grund nicht in klauenden Rentner:innen oder SB-Kassen, sondern in der mörderischen Logik des #Kapitalismus. Hau weg den Scheiss!

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Das Abschlachten Verhungernder in #Gaza durch die Armee #Israels wird von der deutschen #Staatsräson unterstützt. Das ist deutsche Kontinuität von #Warschau bis #Gaza.

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“This is carnage,” Mr. Whittall said. “It appears to be the erasure of Palestinian life from Gaza.” He urged the international community to act: “We need a lasting ceasefire, accountability, and real pressure to stop this. This is the bare minimum."

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Ja irgendwo muss das #Geld ja wieder reinkommen, das zB ein #Spahn verbrannt hat!

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Das ist leider völlig untergegangen: Die Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher wird nicht kommen. Zur Erinnerung: Diese Senkung wurde uns fest versprochen, auch als Ausgleich für die steigende CO2-Bepreisung fossiler Energie und das abgesagte Klimageld. www.handelsblatt.com/politik/deut...

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"Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- & Pressefreiheit" urteilte das Gericht bei Compact. Die feiern. Allerdings wurde Compact gerade wortwörtlich von einem Richter im Urteil als "Feind der Freiheit" bezeichnet. Wir sollten diese Beschreibung viral gehen lassen.

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www.fr.de/politik/mask... Unsere Regierung, vor allem die CDU, muß sich nicht wundern, wenn demnächst große Demos vor ihrem Elfenbeinturm stattfinden Es reicht jetzt

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Die #Bauern kriegen jetzt wieder die #Agrardieselsubventionen, dürfen mehr Düngen, mehr Ackergifte nutzen und müssen weniger dokumentieren, wieviel Schadstoffe sie nutzen. Warum? Weil der #Klimawandel und daraus folgende Dürre und Starkwettereignisse die Ernten bedrohen. 🤡 Living in a nutshell

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ich weiß es sind jetzt ein paar tage vergangen aber ich finds immer noch so krass dass dieser wels einfach fünf badegäste erschossen hat

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Die #LINKE hat der Grundgesetzänderung für die aktuellen #Kriegskredite im Bundesrat mitbeschlossen. Die LINKE hat auch gelogen.

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Where the hell do we live?! Americans in wheelchairs are being ARRESTED at the Capitol—for daring to demand healthcare and fight for Medicaid. This is what a dying democracy looks like: cruelty for the poor, handcuffs for the disabled. Shame on every damn one of them. #WeWontGetOverLosingMedicaid

submitted 22 hours ago • 118 comments

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

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Transparenzoffensive: Gesundheitsministerium veröffentlicht Foto von Hauptschuldigem in Maskenaffäre www.der-postillon.com/2025/06/jens...

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Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

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Ein Land, dass sich Politiker wie Jens #Spahn leisten kann, hat auch genügend Geld um das Bürgergeld zu finanzierren.

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Es steht ein Steuerschaden von 11 Milliarden Euro im Raum, die dadurch verursacht wurden, dass ein Minister permanent gegen die Vorgaben und gegen den Rat seiner Experten gehandelt hat. Jens Spahn ist offenbar zumindest ein sehr schlechter Politiker.

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Ist das eine Frage von „ #Anstand“? Oder doch eher eine Frage harter juristischer #Fakten, die #Spahn untragbar machen? Anyway: dass Spahn nicht sofort zurücktritt ist eine Frage der Demonstration politischer #Macht.

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www.istspahnschonimknast.de

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Deutsche Investitionspolitik - Symbolbild.

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„die Russen“ #Böhmermann als Alfred „Ekel“ Tetzlaff redivivus. Na ok, der hätte gleich „der Russe“ gesagt. Und gemeint.

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An Indian-Muslim socialist who is openly pro Palestine is going to be mayor of a city that is bigger than 38 states

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Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.

submitted 2 days ago • 279 comments

Währenddessen in China, wo Shopping noch ein wahres Erlebnis ist. Schwimmen sie mit ihrem Auto direkt in unsere Tiefgarage. #Klimakatastrophe

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Israel hat allein heute mind. 86 Menschen in Gaza getötet. Aber die Bundesregierung will nach 20 Monaten bedingungsloser Unterstützung „kritisch nachfragen“, wie ein „würdiger Umgang“ aussehen könnte.

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Dabei war die Achtung des Völkerrechts und internationaler Organisationen mal deutsche Staatsräson.

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Die geplanten Gasbohrungen vor Borkum sind so überflüssig wie ein Kropf. Einen Gasmangel gibt es angesichts des steigenden Anteils der Erneuerbaren bei gleichzeitig sinkendem Gasverbrauch einfach nicht. Trotzdem das Naturerbe Wattenmeer schwer zu schädigen ist unverantwortlich!

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Jens Spahn steht stellvertretend für eine komplette Kaste fehlgeleiteter Politiker. Völlig ungeachtet der politischen Farbe. Wobei es signifikant mehr wird, je dunkler der Farbton.

submitted 2 days ago • 4 comments

Folgenden Brief habe ich mit Kolleg:innen unterzeichnet: Wir fordern die Bundesregierung und das Parlament auf, die Errichtung und Ausgestaltung des Sondervermögens so vorzunehmen, dass es dem Klimaschutzauftrag des Grundgesetzes und des Völkerrechts gerecht wird www.greenlegal.eu/publikatione...

submitted 2 days ago • 4 comments

"Er ist weiterhin als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Redaktion ist der Ansicht, dass Transparenz des Regierungshandelns in diesem Fall das Geheimhaltungsinteresse des Staates und der beteiligten Firmen überwiegt."

submitted 2 days ago • 2 comments

Ein AfD Verbotsverfahren jetzt nicht detailliert zu prüfen und vorzubereiten, wäre unterlassene Hilfeleistung an über 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern! 3.663 Beweismittel gegen die AfD – öffentlich zugänglich. Für ein Verbotsverfahren: 👉 afd-verbot.de

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Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde. Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵

submitted 3 days ago • 35 comments

Der letzte "Regimechange" im Iran durch den Westen geschah 1953 mit der CIA/MI6 geführten "Operation Ajax", bei dem der amtierende demokratisch gewählte Premierminister Mohammad Mossadegh für fossilkapitalistische Interessen aus dem Amt geputscht wurde und der die Jahre danach prägen sollte. 🧵 /1

submitted 2 days ago • 17 comments

Gratulation an die Taz das sie wirklich die EXAKTE Meinung von Friedrich Merz wiedergeben. Das muss diese Meinungspluralität sein, auch faschos in linken Medien eine Bühne geben

submitted 3 days ago • 4 comments