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Wolfram Weimer, Gründer des für ausgewogene Berichterstattung bekannten Magazins Cicero soll Kultusminister werden. Damit hat Merz sich für eine Eskalation im rechten Kulturkampf entschieden. Weimer ist nämlich ein Hardliner. & zwar schon lange /x www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

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Die Normalisierung rechtsextremer Positionen schreitet stetig voran. Diesmal: Paul Ronzheimer lädt Naomi Seibt in seinen Podcast ein. Und verharmlost sie als „rechtspopulistisch", dabei verbreitet sie rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut. Da nutzt auch das „stramm" nix.

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Lorenz war Abiturient an der Gesamtschule Flötenteich, engagierte sich in der Theatergruppe der Jugendkulturarbeit e.V. und galt als Nachwuchstalent der EWE Baskets Oldenburg. So berichten es Bekannte. Erschossen von deutschen Polizisten in der Osternacht. 🖤

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"Rund 1/5 der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern." Es ist gerade nicht Aufgabe des #ÖRR, rechtsextreme Positionen abzubilden, sondern aufzuzeigen, warum diese nichts im #ÖRR zu suchen haben.

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Weiter geht es mit verweigerten Geldern für Demokratiearbeit in #Sachsen: Der Stadtrat von #Wurzen stimmt in geheimer Abstimmung gegen den städtischen Anteil für die seit langem gewährte Kulturraum-Förderung des Netzwerks für Demokratische Kultur (#NDK). www.lvz.de/lokales/leip...

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Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

submitted 7 days ago • 134 comments

Der Angriff auf zivilgesellschaftliche Initiativen geht weiter. 😤 Jetzt wurde die Förderung fürs Netzwerk für demokratische Kultur e.V. Wurzen (NDK) gestrichen. Maßgeblich Anteil daran haben AFD u CDU. 🤮 Teilt das Video u unterstützt, wenn Ihr könnt! #AfDVerbotjetzt #Brandmauer

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Über 10.000 Jugendliche wurden bis 1945 in die KZs #Buchenwald & #MittelbauDora verschleppt. Viele überlebten nicht. Die Online-Ausstellung „Jugend im KZ“ erinnert an ihr Schicksal. jugend-im-kz.pulse.ly/zfglwqprnm #JugendImKZ #TagDerJugendinformation

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Wo wir mittlerweile angekommen sind: Forscherinnen hierzulande müssen Klimadaten aus den USA retten, weil dort in Kürze erste (Klima-) Plattformen abgeschaltet werden. Und noch krasser: Weil dort die Angst vor Trump groß ist, werden Gespräche zur Rettung der Daten teilweise abgebrochen.

submitted 8 days ago • 9 comments

So, ich hab mal ein #Starterpack für alle, die #neuhier sind und/oder sich gerne vernetzen wollen mit stabilen Menschen aus #Sachsen, die sich gegen #Rechtsextremismus engagieren oder uns aktiv unterstützen. Bitte ergänzt! Möge die Liste wachsen! go.bsky.app/CeeYRsJ

submitted 161 days ago • 30 comments

"Wenn den Beratungsstellen statt mi Unterstützung mit Misstrauen begegnet wird von der Politik, dann empfinden das die Betroffenen, die Verletzten auch als Misstrauen" sagt @heikekleffner.bsky.social . Im Koalitionsvertrag gebe es zum Kampf gegen Rechtsextremismus eine "sehr auffällige Leerstelle".

submitted 9 days ago • 1 comment

"In kafkaesken Verfahren wird Frauen ohne wissenschaftliche Grundlage eine psychische Störung attestiert und das Sorgerecht eingeschränkt oder entzogen. Wenn sie den Kontakt zum Kind nicht verlieren wollen, werden sie zum Umgang mit dem gewalttätigen Ex-Partner genötigt." Gerade im DLF:

submitted 12 days ago • 12 comments

Tim Snyder: "The president defied a SCOTUS ruling to return a man who was mistakenly sent to a gulag in another country, celebrated the suffering of this innocent person, and spoke of sending Americans to foreign concentration camps." snyder.substack.com/p/state-terror

submitted 12 days ago • 11 comments

Neue Statistik der @raasachsen.bsky.social zeigt, dass rechtsextreme Angriffe in Sachsen 2024 erneut einen Höchststand erreicht haben. Es tut weh: jedes Jahr steigen die Zahlen, Demokratieprojekte werden gekürzt & die noAfD lacht sich ins Fäustchen. Krisenplan? Wo? www.lvz.de/lokales/leip...

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„Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!“ - Sächsische Polizei versucht Strafverteidiger einzuschüchtern und kündigte eine "Prozessbeobachtung" zur Dokumentation des Verteidigerverhaltens im Gericht an. www.brak.de/recht-intere...

submitted 12 days ago • 3 comments

Eine Partei kann nicht zu groß sein, um sie zu verbieten. Denn was, wenn eine große Partei ankündigen würde, nach einer Regierungsübernahme Millionen von Menschen zu ermorden – und trotzdem gewählt würde? Entscheidend ist allein, was eine Partei vorhat, nicht, wie viel Zuspruch sie dafür bekommt.

submitted 14 days ago • 41 comments

Wird #Bautzen zur No-Go-Area für engagierte Demokrat*innen? Wo ist das Konzept von Kommune und Land gegen diese Entwicklung?

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Verschieden Opferberatungsstellen im Verband @rechtegewalt.bsky.social haben ihre Zahlen zu rechtextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt für 2024 vorgestellt. Es zeigt sich in den verschiedenen Bundesländern eine massive Zuspitzung rechter Gewalt und Enthemmung 🧵

submitted 18 days ago • 3 comments

lemme tell you i study fascism for a living and this one got me staring at the screen gobsmacked for a good five minutes

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Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen. Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben. Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt. ——- Meldungen aus einer (!) Woche.

submitted 18 days ago • 73 comments

Die folterähnliche Tötung eines homosexuellen Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Wir halten diese Entscheidung so wie @raasachsen.bsky.social für irritierend und nicht ansatzweise nachvollziehbar. www.saechsische.de/sachsen/brut...

submitted 20 days ago • 7 comments

Bedrückend: Es gibt kaum Solidarität und Aufmerksamkeit für viele Fälle rechter Gewalt, die @joswig.bsky.social und Opferberatungsstellen für @taz.de dokumentieren. Beängstigend: Das Ausmaß an Gewöhnung und Normalisierung und die fehlenden politischen Antworten. taz.de/Rechtsextrem...

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Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

submitted 21 days ago • 171 comments

Den neuen Höchststand rechte Gewalt als Rückkehr der #Baseballschlägerjahre zu bezeichnen ist verkürzend. Es ist auch die Rückkehr der Brandstifterjahre – mit dramatischen Konsequenzen wie in #Solingen #Altdöbern. Dabei ist #Rassismus ein zentrales Motiv. 1/3 www.rnd.de/politik/rech...

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Im Prozess um die Brandstiftung in Solingen hat die Nebenklageanwältin S. Başay-Yıldız ua den Wuppertaler Polizeipräsidenten angezeigt. Die Polizei habe bei einer Hausdurchsuchung bei dem Täter im April 2024 rechtsextreme Inhalte gefunden, diese aber nicht aktenkundig gemacht. @michaeltrammer.de

submitted 23 days ago • 12 comments

Hagen Schuster wurde beim Abschlussball seiner Tochter verprügelt. Den Täter ordnet er dem rechtsextremen Jugendblock zu.Auf der Straße wird er immer wieder angepöbelt und beschimpft - wegen Stickern an seiner Tasche.Er sagt, er fühle sich in Bautzen nicht mehr frei. Er und seine Familie wollen weg.

submitted 23 days ago • 5 comments

Das wäre auch ein guter Moment, um über rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und die Gefahr durch Soldaten, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, zu sprechen. @heikekleffner.bsky.social und @meisnerwerk.bsky.social über die »Bedrohung von innen«:

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Warum ignorieren und verharmlosen Polizei und Justiz in #Solingen eindeutige Indizien auf #Rassismus als Tatmotiv beim Brandanschlag am 25.4.24? Angehörige der ermordeten Familie Z. und Überlebende kämpfen mit @sedabasayildiz.bsky.social um Aufklärung. 1/4 #Justizproblem www1.wdr.de/fernsehen/we...

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#BüchergegenRechts Wir empfehlen heute: "Recht gegen rechts. Report 2025" Der jährliche Report, Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt von u.a. @heikekleffner.bsky.social Maximilian Pichl @ronensteinke.bsky.social links-lesen.buchkatalog.de/recht-gegen-...

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An elderly holocaust survivor confronts ICE and Tom Homan. His bravery after what he has experienced and endured shows his incredible indomitable spirit even the Nazis couldn’t crush. #MomSky

submitted 29 days ago • 298 comments

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) hätte ich in den vergangenen Jahrzehnten nicht den illegalen Drohnenkrieg der USA aufdecken, Ex-Minister des Lobbyismus überführen oder über Korruption in Ministerien berichten können. Darum jetzt Petition unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/sp...

submitted 30 days ago • 11 comments

Völlig unbeabsichtigt, habe ich einen Beitrag im Thread zu unserem gerade erschienen Report. Recht gegen Rechts 2025 übersehen. @sabineleutheusser.bsky.social schreibt über das viel zu späte Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (Blaue Moschee) durch das BMI.

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