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Im Juni hatte ich die Existenz eines internen Berichts des BMI publik gemacht, der beklagte, wie Beraterfirmen wie McKinsey das Ministerium mit "Folien-Lawinen" zuschütten. Jetzt ist der Report bei @fragdenstaat.de online, zusammen mit weiteren Dokumenten fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Fact Checker by Glenn Kessler: In remarks and social media posts, President Donald Trump has made a flurry of false claims about Ukraine. Here’s a guide to the statements made by Trump.

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Wenn das stimmt, was @stern.de hier berichtet, dann hat die Behörde von Peter Tschentscher auch mich und den HH-Datenschutzbeauftragten in die Irre geführt. Uns hat man im Juli 2024 erklärt, es gebe zu der Anfrage an den damaligen Minister Scholz keine Unterlagen www.stern.de/politik/olaf...

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Wenn das stimmt, was @stern.de hier berichtet, dann hat die Behörde von Peter Tschentscher auch mich und den HH-Datenschutzbeauftragten in die Irre geführt. Uns hat man im Juli 2024 erklärt, es gebe zu der Anfrage an den damaligen Minister Scholz keine Unterlagen www.stern.de/politik/olaf...

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Richtig ist: Olaf Scholz hatte den von ihm jetzt im #Quadrell bestrittenen "Gedächtnisverlust" zu #CumEx erstmals im Finanzausschuss des Bundestages im September 2020, laut seiner eigenen Aussage im Ausschuss - und laut amtlichem Protokoll. Siehe auch hier: www.welt.de/politik/deut...

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Mehrere ungarische Medien greifen meine Recherche zu den Rheinmetall-Investitionen im Reich von Viktor Orbán auf hvg.hu/360/20250214... 24.hu/kulfold/2025...

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Rheinmetall investiert in großem Stil in Ungarn und stützt so den dortigen Premier Viktor Orbán. Unterlagen über ein Treffen zwischen Orbán und Angela Merkel, die belegen, wie die Rüstungskooperation in die Wege geleitet wurde, sind offenbar verschwunden. www.welt.de/politik/deut...

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit einem Viktor Orbán nahestehenden ungarischen Unternehmen und kauft dort IT-Dienstleistungen, obwohl #Rheinmetall eigentlich das Gegenteil plante - und „alle IT-Dienstleistungen" ins eigene Haus holen wollte www.welt.de/politik/deut...

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Der Rüstungskonzern #Rheinmetall stützt mit Investitionen das Regime von Viktor Orbán in Ungarn. Im Kanzleramt sind offenbar Unterlagen über den Beginn der Rüstungskooperation verschwunden @investigativ.bsky.social www.welt.de/politik/deut...

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The EU’s administrative culture – taking its cue from the powerful bureaucracies of its founding members Germany and France – has always been secretive. But under von der Leyen, things have become worse. Crucial documents are being held back for political reasons www.theguardian.com/commentisfre...

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"And if you ask me, one important factor in the quality of life is not being dead." paulkrugman.substack.com/p/rfk-jr-and...

submitted 21 days ago • 13 comments

Anders als der "Spiegel" in seiner Story über die Spenden für Andreas Scheuer nahelegt, sind Summen um die 100.000 Euro für den Wahlkampf jedenfalls eines CDU/CSU-MdB im Wahlkreis nicht so ungewöhnlich - aber die Story zeigt sehr gut, wie unser System dabei versagt... www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 27 days ago • 1 comment

Die Kanzlei Mayer Brown, für die damals Friedrich Merz arbeitete, "soll" in der Bankenkrise elf Millionen für die Beratung der WestLB kassiert haben, schreibt der Spiegel. Genauer und im Indikativ hatte ich es im April 2011 gestützt auf interne Dokumente berichtet... 1/2 www.stern.de/wirtschaft/n...

submitted 34 days ago • 1 comment

Waffenhilfe für die Ukraine in aller aller Ehren - aber warum die vergleichsweise hohen Rüstungsexporte für die Türkei und, als drittgrößter Empfänger, Algerien? Zumal die Regierung auch auf Fragen von MdB nicht verraten wollte, was sich dahinter verbirgt. Siehe hier: www.welt.de/politik/deut...

submitted 37 days ago • 1 comment

Jetzt wurde auch Fabio De Masi der Zugang zu beim ITZBund gespeicherten Mails des heutigen ChefBK Wolfgang Schmidt verweigert. Argument auch hier: Das BMF sei verfügungsberechtigt. Zuvor hatte das BMF behauptet, es habe auf die Mails ebenfalls keinen Zugriff... x.com/FabioDeMasi/...

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Jetzt ist es auch im Fall des Mailfachs des damaligen Staatssekretärs und heutigen ChefBK Wolfgang Schmidt offiziell: Das ITZBund sagt, das BMF sei "verfügungsberechtigt" - nachdem das BMF zuvor erklärt hatte, es habe auf die Mails keinen "Zugriff" mehr. Ganz wie bei den BMF-Mails von Olaf Scholz...

submitted 41 days ago • 1 comment

Auf dem SPD-Parteitag hat Olaf Scholz am Wochenende den "Zusammenhalt" in der Gesellschaft beschworen. Aber warum lässt er dann seine amtlichen Mails aus seiner Zeit als Finanzminister privatisieren? Fragen dazu will er nicht beantworten #IFG www.welt.de/politik/deut...

submitted 45 days ago • 1 comment

Auf dem SPD-Parteitag hat Olaf Scholz am Wochenende den "Zusammenhalt" in der Gesellschaft beschworen. Aber warum lässt er dann seine amtlichen Mails aus seiner Zeit als Finanzminister privatisieren? Fragen dazu will er nicht beantworten #IFG www.welt.de/politik/deut...

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Die CDU/CSU will die Versteckspiele um bis heute gespeicherte Mails aus der Zeit von Olaf Scholz als Finanzminister im Bundestag thematisieren. Interne Unterlagen belegen, wie die Bundesregierung trickste @investigativ.bsky.social www.welt.de/politik/deut...

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While Musk and Zuckerberg pander to Trump and move to dismantle meaningful content moderation on their platforms, the European Commission keeps their dirty laundry locked in the closet. www.linkedin.com/pulse/how-co...

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Nachdem abgeordnetenwatch.de Johannes Kahrs damit konfrontierte, dass seine Angaben offenbar nicht dem Lobbyregistergesetz entsprechen, wurden die Namen der Firmen nachgetragen, für die er via Eutop arbeitet: DocMorris, Bayer und British American Tobacco www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

submitted 48 days ago • 1 comment

Roderich Kiesewetter sei "integer", aber habe sich angreifbar gemacht, zitiert @investigativ.bsky.social Fraktionskollegen des CDU-MdB. Leise Zweifel an seiner Seriosität waren mir bereits nach Recherchen im Jahr 2018 gekommen www.welt.de/politik/deut... www.stern.de/politik/deut...

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Jahresendlektüre. Anne Applebaum in "Autocracy, Inc." über Elon Musk: "After Elon Musk purchased Twitter, the platform quickly became a more powerful amplifier of extremist, antisemitic, and pro-Russian narratives."

submitted 58 days ago • 0 comments

Ich halte es für einen großer Fehler, dass die "Welt am Sonntag" einen Quasi-Wahlaufruf von Elon Musk für die großenteils rechtsextremistische AfD veröffentlicht hat - übrigens im Widerspruch zu den Springer-Grundsätzen, nach denen wir politischen Extremismus ausdrücklich abzulehnen haben.

submitted 62 days ago • 8 comments

Vladimir Putin’s experimental “Oreshnik” missile fired against Ukraine last month was made by Russian companies that still rely on advanced manufacturing equipment from Germany and Japan, according to FT analysis www.ft.com/content/990b...

submitted 63 days ago • 0 comments

"Wenn sich Elon Musk als AfD-Claqueur outet, sollte das die Alarmglocken läuten lassen. Er ist auch eine Gefahr für Deutschland" - Kommentar von @thaidigsmann.bsky.social in der Jüdischen Allgemeinen www.juedische-allgemeine.de/meinung/der-...

submitted 67 days ago • 1 comment

Offenkundig ist der Umgang mit den Dateien ein Politikum. Nicht zum ersten Mal geht es um eine Grundsatzfrage: Gehören Akten und dienstliche Mails den Regierenden – oder nicht doch der Allgemeinheit? @investigativ.bsky.social www.welt.de/politik/deut...

submitted 71 days ago • 0 comments

Der Umgang mit Mails aus seiner Zeit als Finanzminister bringt Olaf Scholz in Erklärungsnot. Interne Unterlagen belegen, dass regelrecht verschleiert wurde, dass Mailfächer noch existieren - bis hin zu irreführenden Aussagen vor Gericht @investigativ.bsky.social www.welt.de/politik/deut...

submitted 71 days ago • 4 comments

Ukraine griff ein Werk des russischen Efko-Konzerns an, weil dort Militärdrohnen produziert würden. Über die Firma und den Link zu einem deutschen Manager hatten wir @investigativ.bsky.social berichtet - und über eine Runde mit dem Efko-Chef und Gerhard Schröder kyivindependent.com/ukraine-stri...

submitted 72 days ago • 1 comment

Bei dem Prüfkonzern PwC bemängelte eine Managerin mögliche Fehlbuchungen in sechsstelliger Höhe bei Bundesaufträgen. Dann wurde sie gekündigt – laut der Firma wegen anderer Verstöße. Der Fall wirft dennoch Fragen auf. www.welt.de/politik/deut...

submitted 83 days ago • 0 comments

Bei dem Beratungsriesen PwC bemängelte eine Managerin mögliche Fehlbuchungen bei Bundesaufträgen. Dann wurde sie gekündigt – laut PwC wegen anderer Verstöße. Der Fall wirft dennoch Fragen auf www.welt.de/politik/deut...

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Was Sigmar Gabriel erwartet: Im Jahr 2023 zahlte #Rheinmetall einfachen Aufsichtsratsmitgliedern um die 100.000 Euro - verbunden mit der Pflicht, "25 Prozent der gezahlten festen Vergütung für den Erwerb von Aktien der Rheinmetall AG zu verwenden".

submitted 84 days ago • 2 comments

Sigmar Gabriels "Kompetenz im Bereich Geopolitik" qualifiziert ihn laut Rheinmetall als Aufsichtsrat? 2018 propagierte er Ausfuhren von Panzertechnik in die Türkei - wegen einer angeblichen Frontlinie gegen den IS, die es damals laut Experten gar nicht mehr gab.. www.stern.de/wirtschaft/n...

submitted 84 days ago • 2 comments