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Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 1 day ago • 43 comments

Das passt direkt zu der wenig hilfreichen Rede von Merz am letzten Wochenende. ‚Linke Spinner‘ sollen dann jetzt auch nicht mehr vom Staat finanziert werden. Was sich hier zeigt, ist vor allem ein krudes Demokratieverständnis. Nicht harmlos, auch wenn das in der Sache zu nichts führen wird.

submitted 1 day ago • 17 comments

Was gerade hilft?! Vergleicht doch einfach mal, wie viel Geld ihr so im Schnitt pro Monat für semi-gute Streaming-Dienste vs. richtig guten Journalismus ausgebt. Ersteres würde man im Zweifel nicht mal vermissen. Letzteres ist Teil der kritischen Infrastruktur der Demokratie.

submitted 1 day ago • 101 comments

Die Union erledigt das Geschäft der AfD - Einschüchterung von NGOs, Teilen der Zivilgesellschaft, die sich dadurch charakterisiert, Politik kritisch zu begleiten. Aber die "OMAS" werden sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch nicht von "OPAS für RECHTE"! www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 32 comments

Als ich sagte, antifaschistische Demonstrationen könnten irgendwann kriminalisiert werden, konnten sich viele von euch das nicht vorstellen.

submitted 1 day ago • 79 comments

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

submitted 1 day ago • 76 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 403 comments

Presse wirkt ein bisschen überrascht davon, dass Trump, ein Faschist von Putins Gnaden, den Faschisten Putin unterstützt.

submitted 7 days ago • 63 comments

Guten Tag, ich weiß, dass die Realität bei Migrationsdebatten ja immer als unangenehm angesehen wird, weil sie die behutsam gepflegten Vorurteile stört, mit denen man sich wutschnaubend und selbstsicher mit einfachsten Antworten durch eine komplexe Welt bewegen kann, aber:

submitted 9 days ago • 27 comments

WOLF BIERMANN „Wann schreiben Sie ein Lied über Sarah Wagenknechts Partei BSW? Ein scharfes Spottlied muss man sich erst mal verdienen. Nicht jede dahergelaufene Rosa-Luxemburg-Barbiepuppe kriegt ein Spottlied geliefert.“ www.rnd.de/kultur/wolf-...

submitted 10 days ago • 16 comments

Zurück von der MSC fällt es schwer, nicht vollständig in „we are doomed“-Mood zu sinken. Dass die USA partnerschaftliches Miteinander aufkündigen, war zwar keine Überraschung mehr. Aber es dann live zu hören u. sehen, war schon erschütternd. Ein paar Takeouts aus den Gesprächen dort: 🧵

submitted 10 days ago • 47 comments

Ok, damit sind wir jetzt bei Rechtsstaat und Gewaltenteilung angekommen. Als nächstes wird er uns sagen, dass er den „Volkswillen“ verkörpert und wer sich gegen ihn wendet, ist „enemy of the people“.

submitted 11 days ago • 123 comments

Wie alles begann…

submitted 11 days ago • 8 comments

Teilen! Das sind Menschen, die laut AfD und Union angeblich „überhaupt nicht gemeint“ sind, und doch gemeint sind, wenn’s ums Abschieben (2 mal Schwarzfahren soll laut Linnemann (CDU) reichen) oder erschwerte Einbürgerung oder Entzug Doppelpass geht. Vom Rassismus ganz abgesehen.

submitted 12 days ago • 38 comments

IHR ZITIERT DIE HERITAGE FOUNDATION? IST DAS EUER ERNST? ALS „DENKFABRIK“? SPÜRT IHR EUCH EIGENTLICH NOCH?!

submitted 11 days ago • 180 comments

Abschätzung zum Tempo der globalen Erwärmung: (Jeweils im Vgl. zu 1850-1900, Copernicus-Daten) 1980: erstmals über +0,5 K 2010: über +1,0 K 2024: über +1,5 K Wenn sich die Erwärmung weiter so beschleunigt, könnten wir schon 2030/31 die 2-Grad-Marke erstmals überschreiten. 😳

submitted 11 days ago • 19 comments

‚America has formally ceded its position as leader of the free world. All it took was about 3 weeks under Trump.‘ Adam Cohen @axidentaliberal.bsky.social

submitted 12 days ago • 3 comments

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

submitted 12 days ago • 91 comments

Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden. Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«. Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt. Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.

submitted 12 days ago • 330 comments

Ungedeckte Schecks in Wahlprogrammen. ifo-Institut (!) zeigt jetzt auch große Finanzierungslücken bei BSW, AfD, FDP und CDU.

submitted 12 days ago • 73 comments

Bedenkenswerte Einschätzungen aus dem Spiegel-Interview mit dem Yale-Historiker Timothy Snyder www.spiegel.de/geschichte/u... (+)

submitted 12 days ago • 23 comments

Irre Vorstellung, sich von einem US-Vizepräsidenten, der gerade seine eigenen Behörden von Andersdenkenden säubert und vom Besitzer einer fake-news-Schleuder die Gewaltenteilung abholzen lässt, etwas über #Meinungsfreiheit und #Demokratie sagen zu lassen. #Vance #MSC2025

submitted 12 days ago • 11 comments

Vizepräsident Vance redet in München - eine Offenbarung in 18 Minuten: Es wird schlimm werden, leider nicht überraschend, aber Europa ist weitgehend unvorbereitet. In Moskau und Peking knallen die Sektkorken: www.ardmediathek.de/video/br24ex...

submitted 12 days ago • 10 comments

Für mich die spannendste Frage bei dieser #MSC2025: Ob die klassische Transatlantiker-Partei CDU (CSU) merkt, dass der Angriff des Vizepräsidenten Vance den MITTE-RECHTS-Parteien gilt, deren Modell der Integration des konservativ-liberalen Lagers er zerstören will.

submitted 13 days ago • 17 comments

It was supreme gaslighting. In combination with supporting more or less openly the far right in Germany while threatening Europe as undemocratic. I mean, where to begin..

submitted 13 days ago • 17 comments

Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:

submitted 13 days ago • 98 comments

Exakt solche Momente fürchtet manch einer in der AfD, wenn die für ihre kurze Zündschnur bekannte Spitzenkandidatin öffentlich auftritt.

submitted 13 days ago • 85 comments

Amerika und Russland beginnen die Aufteilung Europas. Wenn Europa jetzt nicht aufwacht, dann wird es eben untergehen. #trumpputin

submitted 14 days ago • 19 comments

Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist: - Pendlerpauschale: 6 Mrd € - Dieselprivileg: 8 Mrd € - Dienstwagenprivileg: 3 Mrd € - Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd € - 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. € und was nicht: - Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €

submitted 15 days ago • 133 comments

Was die Klimakrise mit unserer Sicherheit zu tun hat - und warum sie auch unser Militär angeht www.zeit.de/politik/deut...

submitted 15 days ago • 1 comment

Welchen Einfluss haben #Hochvermögende und eine zunehmende #Ungleichheit auf unsere #Demokratie? Ein Thread:

submitted 15 days ago • 7 comments

Kaum ein Thema erhitzt d Wahlkampf so wie „illegale Migration“ . Was ist dran an den Themen, die Merz Wahlkampf bestimmen u andere Themen verdrängen? In global Deep Dive gehen @katrineigendorf.bsky.social & ich den Mythen rund um illegalen Migration nach, hier podcasts.apple.com/de/podcast/g...

submitted 16 days ago • 1 comment

Kurz nach dem Bundestagsvotum mit der AfD, drängen Wirtschaftslobbyisten und CDU-nahe Kreise auf den nächsten Tabubruch: Eine Minderheitsregierung, notfalls mit Stimmen der AfD. Neue Recherche mit @gabrielakeller und Stella Hesch, wer die CDU nach rechts treibt 🧵 correctiv.org/aktuelles/pa...

submitted 16 days ago • 32 comments

Die AfD polemisiert dagegen, dass der Staat Organisationen finanziert, die Projekte zur Demokratieförderung durchführen. Die AfD weiß: Niemand wird als Demokrat geboren. Demokratie muss man lernen. Die AfD will keine mündige Staatsbürger, sondern verführbare Untertanen.

submitted 16 days ago • 13 comments

Habeck on fire. Was für eine zukunftszugewandte Rede. www.youtube.com/watch?v=6N9J...

submitted 16 days ago • 18 comments

Egal wie krass unsere Asylgesetze sind, solange Söder Selfies auf Insta hochlädt anstatt zu arbeiten, wird dadurch nicht eine Straftat verhindert. "Bayern das sich rühmt, in aller Härte [...] vorzugehen, hat offensichtlich versäumt, den Gefährder mit der Härte des Staates zu stoppen."

submitted 16 days ago • 10 comments

Wann wird dem Privatdetektiv Stefan Weber (aka: Plagiats“jäger“) endlich der Lautsprecher gekappt? Wiederholt attestieren offizielle Gremien der Wissenschaft, dass seine Anschuldigungen nicht standhalten- aber anonym bezahlt verleumdet er weiter, inkl. Drohgebärden? www.spiegel.de/panorama/bil...

submitted 17 days ago • 88 comments

Viele Versprechen der Parteien im #Bundestagswahlkampf führen die Wähler hinters Licht. Manche der Versprechen von massiven #Steuersenkungen sind gigantisch und stehen im Widerspruch zur Schuldenbremse. Die Enttäuschung der Wähler ist vorprogrammiert. Unsere Studie: www.diw.de/documents/pu...

submitted 17 days ago • 7 comments

Was für eine schäbige Dreckskampagne. Solidarität mit @robert-habeck.de . Gut gemacht.👍 Mal sehen, wie lange es dauert mit den Solidaritätsbekundungen der politischen Konkurrenz…

submitted 17 days ago • 2 comments

Wenn alle schreien: "Vor der Stadt steht ein Drache und speit Feuer", wünsche ich mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Reportage bringt: "Wir haben nachgesehen: Kein Drache vor der Stadt, aber alle reden darüber - Warum ist das so?" und nicht: "Talk: Wer ist der beste Drachentöter?"

submitted 17 days ago • 35 comments

Die Tatsache, dass das Thema #Klimakrise in einem sogenannten „TV-Duell“ zwischen zwei Kandidaten kein einziges Mal vorkam, offenbart ein öffentlich-rechtliches Medienversagen von epischem Ausmaß. @ARD und @ZFD werden ihrem Auftrag so nicht gerecht. 1/2

submitted 17 days ago • 29 comments

Die Bild-Zeitung übernimmt mit Nius&Co die Rolle, die in den USA Fox News, OAN usw. spielen. Es geht um Polarisierung - Menschen sollen in „Seiten“ aufgeteilt werden, und es werden „Gründe“ geliefert, warum die andere „Seite“ zu verachten ist. Sie verdienen damit Geld und Macht. Zum Schaden aller.

submitted 18 days ago • 106 comments

Es wird immer krasser. Und Ihr lasst Euch mit Migration für dumm verkaufen. Alles ist bekannt. “Our study also suggests that the ocean’s ability to sequester heat is weakening.” www.nature.com/articles/s41...

submitted 18 days ago • 68 comments

1/ Am 23.2. sind Wahlen. Wählt demokratische Parteien, keine AfD, kein BSW! Zu wählen bedeutet, Kompromisse einzugehen. Ich wähle die Partei, die sich um die Zukunft sorgt! Mein persönliches Wahlkampfvideo - nun in 7 Teilen auf vielfachen Wunsch doch auch hier

submitted 19 days ago • 20 comments

Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo kündigte jetzt an, dass ab März 1 Spur auf der Stadtautobahn nur für Fahrgemeinschaften reserviert sein sollen, da in 80% aller Autos nur 1 Person sitzt. Bei Verstoß wird ein Bußgeld von 135€ fällig. Eine klasse Maßnahme, die wir in 🇩🇪 unbedingt übernehmen sollten😊

submitted 20 days ago • 41 comments