jackpeters.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien www.spiegel.de/politik/deut... 1/

submitted 1 day ago • 14 comments

Na? Wisst ihr noch 2021? Da ist übrigens auch nichts passiert. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahns (CDU) hat eine neue Masken-Affäre: Wie der Spiegel berichtet, wollte sein Ministerium nutzlose Corona-Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger:innen und Menschen mit Behinderung verteilen.“

submitted 19 hours ago • 4 comments

submitted 20 hours ago • 11 comments

Warken will Masken-Bericht geschwärzt vorlegen #Warken #Spahn #Masken-Affäre

submitted 15 hours ago • 26 comments

Das OK-Zeichen aus der #Gebärdensprache steht für Zustimmung und Inklusion. Rechte haben es als „White Power“-Code missbraucht. Mit #WokePower wollen wir es zurückholen: ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und #Menschenrechte. #ClaimTheirCodes und zeigt: Das Zeichen gehört uns allen – nicht dem Hass.

submitted 21 hours ago • 1 comment

#Lanz hakt mehrfach nach wegen eines U-Ausschuss und lässt das Ablenkungsmanöver Enquete-Kommission auffliegen: #Spahn: "Insgesamt frage ich mich gerade halt, in wessen Interesse das gerade alles ist.... #Lehmann: "In unser aller Interesse!" 1/2

submitted 18 hours ago • 5 comments

Kurz vor der Verteilung des Geldes aus dem #Sondervermögen will die #Bundesregierung den Klimafonds, welcher die Ausgaben für #Klimaschutz steuert, nun für die Förderung von klimaschädlichem #Gas öffnen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf hervor.

submitted 1 day ago • 31 comments

Nun also doch: Klimaschutz zweckentfremdet? Ausgerechnet der Klima- & Transformationsfonds (KTF) könnte jetzt doch auch für Strom- & Gaspreis-Subventionen genutzt werden. Das wäre ein Dammbruch – und der Beginn fossiler Subventionen durch die Hintertür. #Haushaltsbegleitgesetz

submitted 1 day ago • 9 comments

Fehltritte werden hierzulande unterschiedlich bewertet – abhängig vom politischen Lager der Protagonisten. Etwa in den Fällen von Jens Spahn und Patrick Graichen.

submitted 1 day ago • 17 comments

Dunja Hayali hat heute #Spahn zu den Maskendeals interviewt: Hier ein kleiner Faktencheck. Fazit: Hayali hat aus den letzten Spahn-Interviews gelernt, Spahn wiederum ist mit immer martialischeren Meta-Narrativen unterwegs und sichtbar verunsichert. www.zdfheute.de/video/heute-...

submitted 1 day ago • 30 comments

Mal wieder Spahn. Wie lange eigentlich noch? Andreas Audretsch zu Spahns Art, Geschäfte zu betreiben. All das klingt nach tiefster Provinz ist aber von der Dimension ein krasser Milliardenskandal. Es sind schon Menschen für weniger als ein Promill dessen zurück getreten. #spahnRücktritt

submitted 1 day ago • 6 comments

„Eine Bundestagspräsidentin ist nicht dafür da, der Regierung zu gefallen“ @sz Julia Klöckner hat den Antrag auf Sondersitzung des Haushalts- & Gesundheitsausschuss zu #Maskenbeschaffung von @GrueneBundestag abgelehnt. Warum? #Spahn #MaskenGate www.sueddeutsche.de/meinung/jens...

submitted 2 days ago • 69 comments

Ein Gericht entschied, dass die #Zurückweisungen an den Grenzen rechtswidrig sind. Es folgten koordinierte rechte Angriffe auf die Justiz. Diese Delegitimierung unseres Rechtsstaates müssten wir vehement bekämpfen. Doch #Dobrindt handelt stattdessen fatal. www.volksverpetzer.de/analyse/unab...

submitted 2 days ago • 13 comments

Richtiger Kommentar in der SZ, warum auch Julia Klöckner sich in der Maskenaffäre beschädigt. www.sueddeutsche.de/meinung/jens... #spahn

submitted 2 days ago • 15 comments

Die Mieten explodieren weiter – seit 2015 sind die Mieten in Deutschlands 14 größten Städten im Schnitt um fast 50% Prozent angehoben worden! Und das trotz der 2015 eingeführten Mietpreisbremse, die eigentlich genau das verhindern sollte. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/8)

submitted 2 days ago • 2 comments

Ein bekannter Fake Account hat verbreitet dass Elfriede Jelinek tot sei. Ihr Verlag dementiert. Der Boulevard & die Qualitätspresse waren schon draußen für Klicks.

submitted 3 days ago • 26 comments

Echt super, wie wir es in kürzester Zeit geschafft haben, die Klimakrise wirklich komplett aus dem politischen Diskurs zu entfernen. Aber dafür klappt das mit dem "inhaltlich stellen" von Faschisten überall auf der Welt ja grade richtig gut. Man kann sich eben nicht um alles gleichzeitig kümmern. /s

submitted 2 days ago • 13 comments

Wer Selbstbereicherung … für Intelligenz hält und solidarisches Denken für Dummheit, hat das Fundament jeder Gemeinschaft längst verkauft. In Krisen trennt sich Charakter von Kalkül und #Politik von #Profitgier. #noAFD #noCDU #noCSU #noSPD Maskendeals, CumEx,Maut etc. Unser Land hat ein Problem🖖

submitted 2 days ago • 44 comments

Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

submitted 2 days ago • 21 comments

#Paris rüstet sich vor Hitzewellen mit Temperaturen von bis zu 50 Grad. Man bereitet sich auf die #Klimakatastrophe vor. #Berlin so: Bauen wir doch alles zu! #Grün? Stört nur, lieber Parkplätz!

submitted 3 days ago • 1 comment

Trickle-Down-Effekt ist wie Homöopathie: Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass es nicht funktioniert, es ist auch ziemlich sinnfrei, anzunehmen, dass es das täte, und dennoch glauben viele daran und wollen es dir einige verkaufen, die extrem davon profitieren.

submitted 3 days ago • 0 comments

\o/ Rewe weiß, was Veganys wünschen

submitted 3 days ago • 6 comments

... und was ist mit Jens #Spahn, Herr Bundeskanzler #SpahnUntersuchungsausschuss

submitted 3 days ago • 8 comments

Dieser Sommer soll extrem heiß werden. Bitte vergesst die Tiere und die Obdachlosen nicht. Die benötigen auch Wasser. www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 2 days ago • 6 comments

(1/9) Hier gibt es die Fakten: 1. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Von Storchs Aussage ist hier aber irreführend, da die Aufgaben des Verfassungsschutzes gesetzlich geregelt sind und derdie Innenministerin Weisungen nicht willkürlich erteilen kann.

submitted 2 days ago • 18 comments

So sieht es aus.

submitted 2 days ago • 9 comments

Auch die SPD fordert nun "volle Transparenz": Eine „selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ des Sudhof-Berichts reiche nicht. Richtig! Sind Mrd. € Schaden durch CDU-Filz entstanden? Muss geklärt werden! #Spahn #Maskendeals www.tagesspiegel.de/politik/spah...

submitted 2 days ago • 26 comments

Was ist Machtvergessenheit? Menschen wie Lanz, Precht, Poschardt, Nuhr und Palmer inszenieren mal wieder die Debatte um die "Meinungsfreiheit". In meinem Text beschäftige ich mich mit dem Phänomen der Machtvergessenheit, das hier zum Ausdruck kommt. Frei lesbar. uebermedien.de/106386/meinu...

submitted 4 days ago • 65 comments

Wenn das „Team Ich“ gewinnt, verlieren wir alle. Bestes Beispiel dafür: Jens #Spahn wollte den starken Mann markieren, ignorierte in der Maskenaffäre alle Warnungen – und verschwendete Milliarden öffentlicher Geld. Ein interner Bericht belegt das, bleibt aber weiter unter Verschluss. Warum? 👇 1/

submitted 3 days ago • 7 comments

Suchbild: Wer findet unsere Energieministerin bei der Erneuerbaren-Allianz beim Treffen der EU-Energieminister*innen? Richtig: Niemand! Reiche nahm lieber an der Nuklear-Allianz teil.

submitted 4 days ago • 32 comments

The clearest image of Pluto captured by the New Horizons spacecraft.

submitted 3 days ago • 160 comments

Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Ab 2024 wird diese Gruppe nicht mehr gesondert erfasst. Ein „politisch gewolltes Versagen“ und eine „Bankrotterklärung für die Steuergerechtigkeit“. www.rnd.de/politik/imme...

submitted 4 days ago • 6 comments

Liebe CDU, wenn jetzt schon so viel Trubel um den Maskenskandal von Spahn gemacht wird, wie soll das erst bei den Spahns anderen Skandalen werden: - Schnelltest-Chaos - Testzentren-Betrug - Betten-Freihalteprämien-Betrug - Beatmungsgeräte-Chaos - Krankenkassenbeiträge-Explosion

submitted 4 days ago • 26 comments

Die neue @bund.net -Studie bestätigt: In 50% der Landkreise haben wir bereits jetzt Grundwasserstress. Die Gründe sind vielfältig: Erderhitzung, Tagebaue & quasi kostenfreie industrielle Nutzungen gehören dazu. Die Nationale #Wasserstrategie zum Schutz unseres Wassers muss umgesetzt werden!💧

submitted 4 days ago • 9 comments

„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)

submitted 4 days ago • 75 comments

Über eine Milliarde Euro an Dividenden hat Vonovia für das Jahr 2024 an seine Aktionär:innen ausgeschüttet. Umgerechnet auf den Wohnungsbestand des Großkonzerns bedeutet das: 155€ pro Monat zahlten Vonovia-Mieter:innen mit ihrer Miete in die Taschen der Aktionäre. (1/2)

submitted 4 days ago • 4 comments

Bedenkt man die riesige, orchestrierte Kampagne, die Springer, Nius, extreme Rechte + Querdenkenszene zu den vermeintlichen Enthüllungen der "RKI-Files" gefahren sind, ist die stille Zurückhaltung zu Spahns Maskendeals schon bemerkenswert. Offensichtlich plant man noch mit ihm.

submitted 4 days ago • 23 comments

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst. Ein Thread. ⬇️

submitted 7 days ago • 31 comments

Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.

submitted 5 days ago • 32 comments

Bundesregierung bremst mit Orbán-Regierung bei Korruptionsbekämpfung - what else... sie schaufeln doch nicht ihr eigenes Grab, die Abgeordneten der Union www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 6 days ago • 4 comments