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stell dir vor du forderst als partei ne klarnamenpflicht im internet weil paar einfache bürger*innen witze über dich machen weil sie sauer sind dass du ständig steuergelder verbrennst aber wenns um paar mrd euro geht sollen sich alle mal nicht so anstellen u du schwärzt fast alle relevanten beweise

submitted 2 days ago • 5 comments

Es ist schon absurd, wie ARD-Journalist:innen behaupten, die offensichtliche politische Befangenheit ihrer Programmdirektorin Christine Strobl (CDU-Mitglied, Tochter von CDU-Grande Wolfgang Schäuble, verheiratet mit CDU-Innenminister Thomas Strobl) habe keinerlei Einfluss auf das Programm.

submitted 2 days ago • 35 comments

Tolle Aktion der Grünen-Fraktion im Bundestag. 👍 Dieses Statement kann Nestle-Julia nicht verbieten..

submitted 2 days ago • 30 comments

Wenn die Priorität für Todos höher ist, als die grundsätzliche Priorität Todos zu erfassen, damit sich nicht komplett vergessen werden, dann ist das Limit wohl erreicht.

submitted 2 days ago • 0 comments

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wollte einen Polizeibeamten und bekennenden AfD-Anhänger, der rechtswidrig persönliche Daten von Personen aus der linken Szene abgefragt hatte, aus dem Polizeidienst entfernen. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald entschied anders. 🧵

submitted 4 days ago • 16 comments

Vor 7 Jahren gab es einen Shitstorm und Entrüstung überall, weil die Zeit damals fragte ob man den Menschen aus Seenot retten muss. Heute hat die Bundesregierung beschlossen, dass man Menschen ertrinken lässt. Zu tausenden. Und es wird keinen Aufschrei wie damals geben. Gruselig.

submitted 3 days ago • 41 comments

Nazis sind keine Sozialisten - für eingeschränkt Denkende erklärt: Es gibt Milch und Scheuermilch. Die Vorsilbe "Scheuer" verändert das Produkt in nicht trinkbar. Genauso verhält es sich mit Nationalsozialismus. Die Vorsilbe "National" verändert das Soziale ins Rechtsextreme.

submitted 3 days ago • 23 comments

Versprochen hat die CDU vor der Wahl noch eine Stromsteuersenkung für alle, die bei den Menschen ankommt. Jetzt, nach der Wahl, wird dieses Versprechen kassiert. Gleichzeitig soll nun mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds Gas gefördert werden. Wer sagt es ihnen?

submitted 3 days ago • 0 comments

"Das Gericht sieht in der Regelung keine unverhältnismäßige Einschränkung der Bürger. „Der Gesetzentwurf verstößt nicht gegen Grundrechte“, sagte Selting. Demnach bestehe „kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines bestehenden Gemeingebrauchs“. So sei 1/2

submitted 3 days ago • 1 comment

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

submitted 3 days ago • 108 comments

Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵

submitted 3 days ago • 17 comments

„Wilhelmshaven sei kein guter Ort für Schwarze Menschen.“ Jetzt ist ein 4-jähriges Kind tot. Mutmaßlich ermordet bei einem rassistischen Brandanschlag taz.de/Feuer-in-Wil...

submitted 3 days ago • 1 comment

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. www.rnd.de/politik/mask...

submitted 4 days ago • 101 comments

Hat nichts mit nichts zu tun.

submitted 4 days ago • 7 comments

Die Ampel wird retrospektiv immer toller. Ganz überraschend...

submitted 4 days ago • 1 comment

"54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen." Es schämen sich die Falschen. Schämen muss sich jede Regierung, die so etwas zulässt.

submitted 5 days ago • 18 comments

“Bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind. Die Familie hatte zuvor rassistische Anfeindungen erlebt” taz.de/Feuer-in-Wil...

submitted 4 days ago • 5 comments

Können wir mal bitte kurz darüber reden, wie viel Zeit und Energie am Tag einfach für die Planung, Besorgung und Zubereitung von lebensnotwendiger und bestenfalls noch gesunder Nahrung drauf geht? Zu viel.

submitted 4 days ago • 4 comments

Es ist absurd, wie Führerschein-Eignungstests im Alter von der Politik verhindert werden: www.stern.de/panorama/unf...

submitted 7 days ago • 20 comments

Dieses Plakat hier, welches ich vor ein paar Tagen durch Zufall in Düsseldorf entdeckt habe, hat mir extrem gut gefallen. So gut, dass ich es hier einfach teilen muss: Mehr Infos zur Kampagne unter: www.deutsche-depressionshilfe.de/unsere-angeb...

submitted 4 days ago • 5 comments

🛰️ Ich möchte mit dieser Grafik die #Ungleichheit in Deutschland greifbar machen. Weder Politik noch Medien schaffen es, diese Ungleichheit in einem angemessenen Umfang zu thematisieren und auf die Gefahren die damit verbunden sind aufmerksam zu machen. 🧵 1/6

submitted 137 days ago • 2 comments

Die Superreichen haben nicht einfach nur ein bißchen mehr Geld, das sie sich zurückgelegt haben. Ihr Reichtum liegt GRÖßENORDNUNGEN außerhalb des Vorstellbaren. Sie sind SCHAMLOS und dem Staat fehlt das Geld.

submitted 4 days ago • 10 comments

1/ UPDATE: Es ist schlimmer, als viele dachten. Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.

submitted 8 days ago • 20 comments

Das ist ein schönes #Sondervermögen, das ihr da habt. WOULD BE A SHAME IF das Verfassungsgericht das mal wieder einkassieren würde. Unser Rechtsgutachten ist da eindeutig. SERVICETHREAD!🧵

submitted 5 days ago • 36 comments

Der Punkt an #SLAPP -Klagen ist, die überlegenen ökonomischen Ressourcen eines Bullies (in diesem Fall: Bundeskanzler Fritze 'twoplanes' Merz) zu nutzen, um durch frivole Anzeigen so viele Kosten zu produzieren, dass ökonomisch schwächere Akteure nicht mehr am Diskurs teilnehmen können: 1/2

submitted 5 days ago • 3 comments

Wer weniger verdient als das Existenzminimum, ist kein Arbeitnehmer mit Bürgergeld-Zuschuss – sondern Bürgergeldempfänger mit Job. Das nennt man „Aufstocker“. Ein Begriff, der verschleiert, dass der Lohn zu niedrig ist. Nicht die Leistung zu hoch.

submitted 6 days ago • 11 comments

Die CDU/CSU treibt die Verletzung der planetaren Grenzen weiter voran (mit augenscheinlicher Billigung der SPD). Hochgefährlich, aber seit wann agieren die Konserven schon im Interesse der Bürger? Hier wird Zukunft für die Kapitalinteressen der Agrar-und Lebensmittelindustrie vernichtet.

submitted 5 days ago • 2 comments

Unsere Studie zeigt, was Alltag mit Bürgergeld wirklich bedeutet: Verzicht, Angst, Ausgrenzung & mutliple Hürden bei der Arbeitssuche. Wir fordern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die geplanten Verschärfungen zu stoppen! sanktionsfrei.de/studie25

submitted 5 days ago • 23 comments

Eine russische Drohne fliegt im Juni 2025 in ein Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Im vierten Jahr seines Vernichtungskriegs kann Russland die Ukraine in einer Nacht mit mehr als 400 Drohnen und mehr als 30 Raketen angreifen. Wie ist das möglich? Ein Thread. 1/5

submitted 11 days ago • 10 comments

Das #Sondervermögen der Bundesregierung soll große Investitionen ermöglichen – auch in den #Klimaschutz. CORRECTIV liegen nun Dokumente vor, die zeigen, wie der Finanzminister Klingbeil 20 Milliarden auf dem Papier in den Topf des Sondervermögens schiebt – obwohl sie dort schon liegen.

submitted 8 days ago • 14 comments

Es gibt keine Wirtschaft in einer 3 Grad Welt #infoskeet

submitted 8 days ago • 2 comments

Wenn wir weiter so viel CO2 ausstoßen, ist unser CO2-Budget für 1,5°C in drei Jahren aufgebraucht. Wo sind die Sofortmaßnahmen im Gebäude-und Verkehrssektor liebe Bundesregierung?

submitted 9 days ago • 6 comments

Die Inquisition war legal. Die Sklaverei war legal. Kolonialismus war legal. Apartheid war legal. Genozid war legal. Legalität ist eine Sache der Macht. Nicht der Gerechtigkeit

submitted 9 days ago • 6 comments

Ja super. Und eine Klimaschutzaktivistin, nämlich @lisapoettinger.bsky.social darf ihr Referendariat in Bayern als Lehrerin nicht antreten.

submitted 10 days ago • 9 comments

"'Wir verstehen die Katastrophe als strategischen Raum': Ende August organisieren Klimaaktivisti das erste #Kollapscamp im brandenburg. Kuhlmühle, um solidarisch durch Krisen zu gehen." Der @sweiermann.bsky.social hat Cindy Peter & mich zum Kollapscamp interviewt 🙏

submitted 11 days ago • 3 comments

Seit Jahren ist @natalieamiri.bsky.social eine der besten Kennerinnen der Region - dieser Kommentar fasst einige zentrale Punkte zusammen, die zu sagen sind www.tagesschau.de/multimedia/s...

submitted 10 days ago • 2 comments

Warum wird jedes Jahr über das #Deutschlandticket gestritten – aber nie über die Pendlerpauschale, nie über das Dienstwagen-Privileg, nie über die Steuervergünstigungen für Flugreisen?

submitted 11 days ago • 57 comments