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Bauernpräsident als Minister? Die neue Bundesregierung müsse die Landwirtschaft nachhaltiger aufstellen, so Wissenschaftler:innen. Doch der CSU-Kandidat für das Agrarministerium stellt Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage. 📺 Panorama im Ersten 21.45 👉🏻 www.tagesschau.de/inland/innen...

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Nach den umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz über Walter Lübcke äußert jetzt auch die Witwe des CDU-Politikers Kritik. Irmgard Braun-Lübcke sagt: "Die Aussage hat meine Familie und mich sehr befremdet." Und sie appelliert: Die Politik sollte nun die Menschen zusammenführen.

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Dieser Kommentar zur dreisten Lüge von Friedrich Merz über den Mord an Walter Lübcke war mir sehr wichtig.

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Nur damit wir das einmal alle klar haben. #OmasGegenRechts sind KEIN gemeinnütziger Verein. Ein Verein, aber nicht gemeinnützig. www.omas-gegen-rechts.org/der-verein/

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Un-an-geneehm... www.tagesspiegel.de/politik/hat-...

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Spannender Kommentar zu den 551 Fragen der #Union in der @fr-zeitung.bsky.social. www.fr.de/meinung/komm...

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Das Gift des Populismus, es sickert vielleicht langsam, aber es sickert sehr beständig... #551Fragen

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Ich war jetzt in den vergangenen Jahren nicht mit allem einverstanden und ausgetreten. Aber gerade jetzt gilt es, zu unterstützen. #NetzwerkRecherche @netzwerkrecherche.org

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Bin gespannt, wann CDU/CSU das viel größere Fass aufmachen, was in den parteinahen Stiftungen mit 700 Mio Euro p.a. so geschieht? (Im Jahr 2022 waren es 219 Millionen Euro an KAS, 191 an FES, 74 Mio an Hanns-Seidel-Stiftung)

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Wir als @netzwerkrecherche.org weisen die Unterstellungen der CDU/CSU zurück und werten die Kleine Anfrage mit den 551 Fragen als einen Versuch, Zweifel an der Gemeinnützigkeit unseres Vereins zu säen. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung. Mehr: netzwerkrecherche.org/blog/stellun...

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Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: @correctiv.org beantwortet die Fragen hier selbst. Wir haben nichts zu verbergen und freuen uns, wenn nicht nur die Fragen, sondern auch unsere 34 Antworten breit geteilt werden. correctiv.org/in-eigener-s... 1/2

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"Fragen wie „Werden von dem Netzwerk Recherche e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert (…)“ zeugen von Unkenntnis über das Tätigkeitsfeld von Netzwerk Recherche.." @netzwerkrecherche.org zu der Unionsanfrage. netzwerkrecherche.org/blog/stellun...

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Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

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@correctiv.org antwortet auf die Fragen von Merz und der Union. correctiv.org/in-eigener-s...

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Ahhh...

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"Union bedient sich bei den Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft", sagt Jan van Aken von den Linken zur Unionsanfrage zur Finanzierung von NGOs @t-online.de Text mit @jbebermeier.bsky.social www.t-online.de/nachrichten/...

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„Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« eingereicht. Betroffen sind Gruppen, die gegen Friedrich Merz und seinen Umgang mit der AfD mobil gemacht haben.“ @spiegel.de www.spiegel.de/politik/deut...

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Wer sich bei Gegenwind aus der Politik zurückzieht, wie ein Merz 2009, weiß nicht was Widerstand bedeutet und wozu er fähig ist. Sein Angriff auf NGOs ist ein Angriff auf die Demokratie. Fragt sich wer hier noch „alle Tassen im Schrank“ hat.

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Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!

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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Der Prozess Staatsanwaltschaft Hamburg gegen mich geht in die nächste Instanz. Am 18. März verhandeln wir am Landgericht, ob ich widerrechtlich aus einer Akte zitiert habe. Die Staatsanwaltschaft schien ein bisschen beleidigt, dass ich über ihr Versagen berichtete. Jetzt geht’s weiter.

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Zwei Tage vor der der Wahl haben Friedrich Merz und die Union eine Anfrage gestellt, die man in dieser Form sonst nur von der AfD kannte. In 551 (!) Fragen stellen sie die Gemeinnützigkeit zahlreicher NGOs in Frage, darunter auch des @netzwerkrecherche.org. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Das @netzwerkrecherche.org, ein Zusammenschluss von investigativen Journalistinnen und journalisten ist auch betroffen von der Anfrage der CDU/CSU. Hier wird die Pressefreiheit angegangen, könnte man meinen.

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551 Fragen von CDU/CSU zu @correctiv.org @campact.bsky.social @attac.de @amadeuantonio.bsky.social @ariwa.bsky.social @foodwatchde.bsky.social @umwelthilfe.bsky.social @bund.net @greenpeace.de @netzwerkrecherche.org @ndmedienmacher.bsky.social und weiteren. Wo will die Union damit hin?

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„Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ CDU/CSU nimmt gemeinnützige Organisationen ins Visier. Nice. Kleine Anfrage. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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In Großbritannien ist Anklage gegen einen Vertrauten von Maximilian Krah (AfD) erhoben worden: Oleg Voloshin. Er soll einen britischen Europa-Abgeordneten für eine russische Einflussoperation bestochen haben. Krah traf Voloshin zuletzt im November 2024 bei einer heimlichen Russlandreise.

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Die #AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein. Und rückt weiter nach rechts. Die größten Problemfälle hat meine Kollegin Annika Leister hier zusammengeschrieben. @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

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"Die Untote" #Wagenknecht mit verschwörerischen Erzählungen auf der Bundespressekonferenz. Alle anderen haben Schuld. Medien. Meinungsforschung. BSW-Rebellen. Hier meine Analyse für @t-online.de www.t-online.de/nachrichten/...

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Wagenknecht macht auch die Wahlforschungsinstitute verantwortlich. Die lägen grob falsch. Wenn man es sich genau anschaut. Genau EIN Institut hatte das #BSW auf 3 Prozent. Alle anderen lagen sehr genau. Das sind gefährliche Narrative.

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Wagenknecht macht weiter. Schuld haben alle anderen, sagt sie auf der BPK. Vorallem die Hamburger #BSW-Rebellen. Über die haben wir hier bei @t-online.de als Erstes berichtet. Lest gerne noch mal. www.t-online.de/nachrichten/...

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Dass ein Parteivorsitzender, der den Karren mit in den Dreck gefahren hat, jetzt den Fraktionsvorsitz bekommt, ist….. speziell. #Klingbeil #spd

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Christian #Lindner nun also in Elternzeit. www.t-online.de/nachrichten/...

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Eigentlich eher so.

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Over. #BSW #BTWahl2025

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ARD mittlerweile so schlecht, dass Habeck sich gezwungen sieht, einzuordnen und moderieren, meine Fresse

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„Auch wenn wir es nicht schaffen sollten, dann ist das zwar eine Niederlage, aber das ist nicht das Ende des BSW“, sagt Sahra #Wagenknecht. #BSW #BTWahl2025 @t-online.de

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Sorry. Wenn #BSW und #FDP reinkommen, dann ist das eine Katastrophe für die CDU/CSU und #Merz. Meine Meinung. Das wären sehr instabile Konstellationen und nix mit "klarem Wechsel". #BTWahl2025

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"Regierungsauftrag ist eine Floskel", Parteienforscher Korte im @zdfde.bsky.social. "Das sieht unsere Verfassung nicht vor." #Merz #Huber #BTWahl2025

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