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619 Jurist*innen aus ganz Deutschland fordern einen AfD-Verbotsantrag, darunter Richter, Notarinnen, Steuerberater, Wissenschaftlerinnen, Rechtsanwälte, ... Pressemitteilung folgt in Kürze. #noafd #AfDVerbotJetzt

submitted 33 days ago • 19 comments

Ich fordere den Rücktritt von Christine #Strobl (CDU), Programmdirektorin #DasErste, Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU) und Frau von Thomas Strobl (CDU) und dass sie erklären muss, wie sie ihre Stelle in der ARD für parteipolitische Zwecke ausgenutzt hat. #CDUistunwählbar

submitted 38 days ago • 5 comments

Dito! 👇👇👇

submitted 36 days ago • 0 comments

submitted 114 days ago • 21 comments

Ach, Herr Gauck, seufz... Sie reden von einem Verbot, es geht aber um die Prüfung. Und nicht Sie, Ihr Bauchgefühl oder "die Politik", sondern das Verfassungsgericht würde darüber entscheiden. Es ist ein komplexer juristischer Prozess mit hohen Hürden. Es ist eben kein politischer Willkürakt.

submitted 147 days ago • 36 comments

#DieGruenen wehren sich. Endlich.

submitted 148 days ago • 34 comments

Verrückte Idee: Da die Ampelparteien im Grunde in der Wählergunst nichts mehr zu verlieren haben, könnten SPD und Grüne doch eigentlich ganz gemütlich ihre eigentliche Politik machen, ohne auf Umfragen zu achten. Rückkehr zum einstmals strahlenden Kern. Menschenfreundlich. Sozial. Aber tja nun.

submitted 180 days ago • 53 comments

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionärinnen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iranerinnen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

submitted 286 days ago • 0 comments

Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung. Es ist der blanke Zynismus.

submitted 287 days ago • 18 comments

Wer immer noch glaubt, dass die #Nationalsozialisten der #AFD um #Nazi #Höcke, #Chrupalla oder #Krah von ihrer "Vaterlandsliebe" und "Patriotismus" angetrieben werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Alles was sie tun, sagen, was im Parteiprogramm steht, schadet Deutschland massiv auf allen Ebenen!

submitted 309 days ago • 3 comments

knapp 800 offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter, Großteil davon Gewalttäter, sind halt auch eine deutliche Sprache.

submitted 310 days ago • 1 comment

NSAfD Niedersachsen trifft sich unter großem Protest in #Unterlüß, wo sich ab 1944 ein Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen befand. Das zweitägige Delegiertentreffen beginnt heute am Tag von Hitlers Geburtstag - ZUFALL ⁉️ NEIN ‼️ KALKÜL ‼️ #fckafd

submitted 315 days ago • 1 comment

Kleine Erinnerung: Sexualisierte Gewalt verhindert man, indem man fundierte Prävention betreibt, gewalttätige Männlichkeitsstrategien und Frauenhass bekämpft, Konsens lehrt, Verletzte schützt und unterstützt u.v.m. Sexualisierte Gewalt verhindert man nicht, indem man Rassismus schürt.

submitted 325 days ago • 8 comments

In Bayern ist es nun illegal Antisemit:in zu sagen, einer zu sein aber weiter völlig okay.

submitted 346 days ago • 12 comments

Vor welchen Herausforderungen unser Land steht: - Klimakrise - Inflation - Fachkräftemangel - Transformation der Wirtschaft Mit was sich die Union beschäftigt: - Gendern verbieten - Gegen die "Woke Diktatur" kämpfen" - Kindergrundsicherung abschaffen - Bürgergeld abschaffen

submitted 346 days ago • 26 comments

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes Melnyk reagiert mit gewohnter Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.

submitted 351 days ago • 5 comments

Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Deutscher Juristinnenbund und Deutscher Juristentag fordern eindringlich den Schutz des BVerfG gegen Extremisten, den die CDU bisher verweigert. Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.

submitted 364 days ago • 28 comments

Nach jahrzehntelangen Ermittlungen u. öffentlichkeitswirksamen Fahndungsaufrufen bis hin zu AktenzeichenXY-Beiträgen wurde nun also eine RAF-Terroristin gefasst. Man wünscht sich dieses riesige Engagement von Staatsanwaltschaft und Polizei auch mal bei den 600 untergetauchten Rechtsextremisten in D.

submitted 367 days ago • 25 comments

Wir suchen seit 30 Jahren 3 linksextremisten. Was wir seit 79 Jahren nicht suchen: Millionen abgetauchte Rechtsextremisten. Irgendwie ist das alles komplett im Arsch.

submitted 367 days ago • 19 comments

Diese Festnahmen wären ein Meisterstück. Hintergrund: taz.de/915-Haftbefe...

submitted 367 days ago • 6 comments

"Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen" (RND) So ist das, wenn man Extremisten in Medien und Politik als "Liberale" oder auch nur "Libertäre" verkauft 🤷‍♂️

submitted 385 days ago • 17 comments

Gestern. Heute. Morgen. Für immer! Gesicht zeigen. Haltung bewahren. Demokratie schützen.

submitted 391 days ago • 33 comments

Bezahlkarten für deutsche Milliardäre einführen damit sie ihr Geld nicht ins Ausland schicken

submitted 392 days ago • 20 comments

Quantität … i wichtig, w d Inhalte (Qualität, Demokratie, Fairness, Frieden, etc.) stimmen. Von Wochenende z Wochenende immer mehr Menschen a d Demos. Bis die, deren Gedankengut zu weit rechts ist, es verstehen. AntiFaschismus, noAFD, noNewTrump, noMerz, noAiwanger, noLindner, noSöder etc. 🖖

submitted 391 days ago • 0 comments

#Holocaust - Gedenken: Bitte schaut und hört Euch die Rede von Marcel Reif an, dem ich sehr dafür danken möchte. #SeiEinMensch www.zdf.de/nachrichten/...

submitted 394 days ago • 0 comments

Einer der Teilnehmer des Geheimtreffens in Potsdam ist ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von Netzpolitik.org und @correctiv.org netzpolitik.org/2024/geheimt...

submitted 406 days ago • 2 comments

Wagenknecht verbreitet in ihrer PK mal wieder die Falschinformation, man könne alte Häuser nicht mit einer Wärmepumpe heizen. Seufz.

submitted 418 days ago • 11 comments

Nicht wenige haben ein kulturkämpferisches Geschäftsmodell draus gemacht, populistischen Hass zu schüren und insbesondere Habeck und die Grünen für jedes reale und eingebildete Problem im Land verantwortlich zu machen. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Dämme brechen.

submitted 421 days ago • 11 comments

Das sind übrigens keine "wütende Bauern" wie es in der Zeitung steht. Wer Politiker angreift ist ein Demokratiefeind. Politische Auseinandersetzungen führt man nicht mit Mistgabeln sondern mit Worten. Wer das anders sieht darf in diesem Land nix zu melden haben.

submitted 421 days ago • 9 comments

Legitimer Protest mit Aussicht auf Erfolg: - Heuballen anzünden - auf dunkler Straße Mist abladen - Autobahn mit Fahrzeugen blockieren - alkoholisiert Polizei anfahren - vor Privatgrundstück einer Politikerin auftauchen Terror: - sich auf Straße kleben und Rettungsgasse frei lassen

submitted 422 days ago • 2 comments

Wer lesen mag, wie Weihnachten nach dem letzten Krieg war www.morden-im-muensterland.de/category/jay...

submitted 429 days ago • 1 comment

www.ausdemalltag.at/die-unmoegli...

submitted 430 days ago • 0 comments

Das Problem sind nicht die Bauern, der Klimaschutz oder die Grünen. Das Problem sind die, die zu Schutz ihrer Dienstwagenprivilegien und Steuervorteile lieber die Bauern nach Berlin ziehen lassen um den Laden brennen zu sehen, als sich auch nur für 1 Cent finanziell zu beteiligen

submitted 439 days ago • 6 comments

Das stand heute an der Wand einer Bankzweigstelle in dem kleinen Dorf Hiddingsel bei Dülmen

submitted 447 days ago • 0 comments

Was gestern in Thüringen geschehen ist, kann nicht mehr als Dammbruch bezeichnet werden. Dort ist längst der Prozess der Normalisierung eingetreten. CDU und FDP arbeiten in Erfurt offen mit Faschisten zusammen. Sie bereiten der noafd den Weg zur Macht.

submitted 448 days ago • 15 comments

Warum

submitted 448 days ago • 0 comments

Wichtiger, als dass der Verfassungsschutz eine Partei ständig und immer wieder als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wäre mir übrigens, dass der Verfassungsschutz ENDLICH eine Möglichkeit findet, die Verfassung vor dieser Partei zu schützen.

submitted 449 days ago • 9 comments

"Bei dem Austausch habe er »nicht den geringsten Anhaltspunkt« gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn »ein absolutes No-Go«." 🤡 www.spiegel.de/wirtschaft/u...

submitted 456 days ago • 7 comments

Man kann sich mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen und muss es auch und die Vergleiche zwischen Auftreten der NSDAP und der AfD ziehen. Und im Ergebnis muss man zum Ergebnis kommen, dass die AfD als Feind der Demokratie mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

submitted 462 days ago • 6 comments