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Leseempfehlung: www.spiegel.de/geschichte/k...

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Noch steht in der Bundesrepublik das Recht über des Volkes Stimmungslagen, Frau Rennefanz! @spiegel.de www.spiegel.de/politik/deut...

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Stellt euch mal vor, wie sehr die Union, Axel-Springer und alle anderen ausrasten würden, wenn Habeck ein rechtswidriges Gesetz gemacht und dann angekündigt hätte, das Gerichtsurteil dazu zu ignorieren. Es wäre die größte Polit-Krise des Jahres. Wenn Dobrindt das macht, passiert aber nichts.

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taz.de/Klimaschaedl...

submitted 11 hours ago • 0 comments

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

submitted 15 hours ago • 49 comments

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

submitted 20 hours ago • 33 comments

Ihr bekommt schon alle mit, dass die Bundesregierung nicht nur Gesetze ignoriert, sondern dabei ist, die Entscheidungsgewalt des Bundestages zu beschneiden? Auch wenn das bei diesem Thema gefällt, sollte man nicht vergessen, dass es das nächste Mal um deine Rechte gehen könnte.

submitted 19 hours ago • 22 comments

Touché.

submitted 20 hours ago • 14 comments

Im Klartext: Der von der CDU und der SPD gebildete Berliner Senat weigert sich, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. taz.de/Mietenpoliti...

submitted 19 hours ago • 1 comment

bxl wildlife, including the new arrival 🦜

submitted 21 hours ago • 0 comments

Viele Jahre habe ich als Reporter für - und zuletzt auch als Redakteur bei - COSMOradio gearbeitet. Das ist der erste und einzige öffentlich-rechtliche Radiosender von und für migrantische Menschen. Er hatte schon immer einen schweren Stand. Aber nun geht’s um alles. Unterschreibt! #SaveCOSMOradio!

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Was am Ende zwischen Euch und einem übergriffrigen Staat steht, sind die Verwaltungsgerichte. Wenn Ihr jetzt zulasst, dass diese wegen Rechtsschutz für Geflüchtete von rechten Medien und Politikern diffamiert und demontiert werden, werden sie auch zu Eurem Schutz nicht mehr in der Lage sein.

submitted 23 hours ago • 26 comments

Einmal, einmal nur diese Wortgewalt und dieser Handlungswille bei der Zerschlagung "mafiöser Strukturen", die im großen Stil Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug begehen und uns allen zig Milliarden pro Jahr rauben.

submitted 21 hours ago • 43 comments

Kennt ihr eigentlich die WDR Doku zum Aufstieg und Fall des Kinderpsychiaters Winterhoff? Unbedingt gucken! Enthält auch Hinweise auf das unselige Wirken von Talkshows und das produzieren von Dampfplauderern.

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Erste Seite der taz mal wieder Gold.

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Richtig hätte es heißen müssen: „Meine Überforderung dürfen wir geltend machen!“ www.n-tv.de/politik/Dobr...

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Es gibt jetzt fünfhundertdrölfzig Talkshows, in denen fckdobrindt erklärt, warum er sich nicht an Recht halten muss. Dieses Land ist nicht mehr zu retten.

submitted 2 days ago • 9 comments

Leider lässt sich Dobrindt in seinem "Rechtempfinden" nicht beirren.. Hat er schon beim Maut-Debakel bewiesen und seitdem schlicht nichts dazugelernt..

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taz.de/Frauengesund... @fraupenzer.bsky.social

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"Wer zuhört, gewinnt": In meiner neuen Kolumne @fr-zeitung.bsky.social geht es (erneut) um #Machtfragen & echten Fortschritt www.fr.de/meinung/kolu...

submitted 2 days ago • 9 comments

Wer noch etwas über die Integrität von CDU/CSU wissen will: Der Bericht der Maskenaffäre-Sonderermittlerin ist fertig - und wird in den Giftschrank gesperrt, um Jens Spahn nicht zu beschädigen. www.spiegel.de/panorama/war...

submitted 2 days ago • 38 comments

Wenn der Innenminister "öffentlich erklärt, sich von Gerichtsentscheidungen nicht beeindrucken zu lassen, dann signalisiert er: Recht gilt nur, wie es mir passt." Das mit der "Gleichschaltung der Justiz" hatten wir schon mal, hat aber kein gutes Ende genommen.

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Nennen wir es "Fiktivrente". Oder einfach: "Arbeiten bis zum Tod".

submitted 1 day ago • 70 comments

Gerade im MoMa: Syrische Ärztin (fertig studiert) soll in Deutschland Essen verteilen, geht es nach den Behörden. Dabei gibt es gerade in medizinischen Berufen einen massiven Fachkräftemangel und das nicht nur hier. Abschieben können wir super, Integration ist nicht so unser Ding. #Bürokratie

submitted 2 days ago • 4 comments

Der Spiegel hat das Haus des Rechtsstaats und des Journalismus verlassen. Es gibt in einem Rechtsstaat nicht die Diskussion, "ob" sich an Gesetze gehalten wird.

submitted 2 days ago • 2 comments

Rechtsbeugung, Rechtsbrechung, Dobrindt ... So wie dieser Minster agiert, haben wir gute Chancen, auf die Liste der Schurkenstaaten neben Ungarn und Italien zu kommen. Mit der Zusammenfassung und dem Kommentar bin ich zu 100% einverstanden und sage nur: quo vadis D? www.tagesschau.de/kommentar/zu...

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taz kann einfach Titel.

submitted 1 day ago • 17 comments

Mensch ist Mensch! Und wir Menschen haben alle die selben Rechte, egal wie wir aussehen, wie wir glauben, wie wir lieben, was wir tun, welche Sprache wir sprechen,... #Diskriminierung ist Menschenverachtung und armselig! #Menschenrechte #Rassismus #Qeerfeindlichkeit www.zdfheute.de/politik/beri...

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Norbert Lammert. »Das Amt des Bundestagspräsidenten ist ein „dauernder Intelligenztest“.« Julia bei der Gauß-Verteilung am linken Rand. taz.de/Julia-Kloeck...

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Abenteuerlich wie ein Verfassungsminister Dobrindt bei Maischberger den offenen Rechtsbruch in der Migrationspolitik mit politischen Argumenten rechtfertigt. So agiert auch Trump.

submitted 2 days ago • 41 comments

Gewaltenteilung scheint für viele Medien auch eher so ne Empfehlung zu sein. Jedenfalls ist weder Dobrindt noch Merz irgendwo Titelthema. Gruselig

submitted 2 days ago • 12 comments

Polizisten sind Menschen. Und Menschen machen Fehler. Und manchmal missbrauchen Menschen auch die staatliche Institution, für die sie arbeiten, um private politische Ansichten durch- und umzusetzen. Gegen das Gesetz. youtu.be/CenzCZAMENU

submitted 2 days ago • 16 comments

Der Jahresbericht des Landesamt für Verfassungsschutz 2024 #Sachsen untermauert Bekanntes: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Doch die Minderheitsregierung unterläßt effektive Maßnahmen & plant Kahlschlag bei der demokratischen Zivilgesellschaft jule.linxxnet.de/zum-verfassu...

submitted 2 days ago • 2 comments

Wenn jetzt also Bundesgrenzschutz-Beamten ab heute „auf Geheiß von oben“ weiter Rechtsbruch ausführen müssen und das C im Parteinamen offenkundig für Clan-Kriminalität steht, erleben wir gerade in Deutschland einen weiteren Schritt in den Trumpismus. #asyl #dobrindt

submitted 2 days ago • 2 comments

Statt zu suggerieren, eine "abschließende Klärung" der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen stehe noch bevor, sollte das BMJV besser den von NIUS angegriffenen Richter am VG Berlin vehement in Schutz nehmen. NIUS schüchtert einen Richter ein und diskreditiert ihn und zerstört so unseren Rechtsstaat.

submitted 2 days ago • 12 comments

Der Instagram-Account von Julia Klöckner ist kein privater, sondern ein persönlicher. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

submitted 2 days ago • 0 comments

Ist die SPD eigentlich weiterhin fein mit dem gewollten Rechtsbruch in ihrer Regierung? Oder wie kann man das verstehen? Vermutlich ja, schließlich will man ja die AfD politisch stellen äh simulieren, wenn man sie schon nicht verbieten will. Diese Partei ist ideengeschichtlich tot. Seeheim sei Dank.

submitted 2 days ago • 14 comments

Rechtsextremisten sind kompromissunfähig. Das sollte der niederländischen Wahlbevölkerung eine Lehre sein 🙂 www.tagesschau.de/ausland/euro...

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www.golem.de/news/deutsch...

submitted 2 days ago • 0 comments

"Dementsprechend war die Entscheidung auch ein viel diskutiertes Thema im polnischen Präsidentschaftswahlkampf – und es gibt Anzeichen dafür, dass die jüngsten Entscheidungen von Merz und Dobrindt auch ein Grund für die knappe Niederlage von Tusks Kandidat Rafał Trzaskowski gewesen sein könnten."

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Wichtige Forderung, das Land droht kulturell immer weiter zu verarmen.. www.spiegel.de/kultur/fast-...

submitted 2 days ago • 3 comments

Dass die Begleitmusik für das 30-jährige Institutsjubiläum eines Gravitationsphysik-Instituts auf einem Musikinstrument gespielt wird, das über ein physikalisches Feld gesteuert wird, ist ja auch eminent passend.

submitted 2 days ago • 13 comments