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Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

submitted 18 hours ago • 18 comments

Truppen überall und vielleicht lasse ich Marines gegen demonstrierende Bürger kämpfen ist eine gute Definition für eine Diktatur.

submitted 1 day ago • 21 comments

Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen. Es ist skandalös, dass Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhält. #Maskenbeschaffung #Spahn www.zeit.de/politik/deut...

submitted 1 day ago • 46 comments

Wenn der Faschismus wiederkehrt wird er nicht sagen "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird völlig grundlos einer Australischen Reporterin in den Rücken schießen wollen, Deutsche Medien werden kein Wort darüber verlieren und irgendwas von Unruhen erzählen gegen die vorgegangen wird. #LosAngeles

submitted 22 hours ago • 50 comments

Ein Demonstrant, der in Los Angeles mit Tränengas getroffen wurde, sagte dazu: „Habe ein bisschen den Geschmack von Tränengas zu spüren bekommen – schmeckte nach Faschismus.“

submitted 1 day ago • 16 comments

Focus lese ich auf dem Lokus. Völkerrecht wird als Waffe gegen Israel eingesetzt. So, so. Was für eine Rechtsverdrehung. Wäre so wie wenn man sagt: Das Gesetz wird als Waffe gegen einen Mörder benutzt. Ihr seit und bleibt ein Schmierenblatt! www.focus.de/focusplus/na...

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Jetzt will uns schon der ÖRR erklären, daß wir alles faule Schweine sind…

submitted 1 day ago • 0 comments

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

submitted 2 days ago • 67 comments

"Höckes ehemaliger Büroleiter zieht in den Bundestag ein – und stellt als Mitarbeiter einen ehemaligen Neonazi und Vordenker der Neuen Rechten ein. Nur ein Beispiel dafür, wie sehr die AfD das Parlament nutzt, um Rechtsextremisten zu fördern" www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 2 days ago • 3 comments

Berkley ist bestimmt an ihm interessiert, weil er so ein schlechter Wirtschaftsminister war. 🤡

submitted 2 days ago • 48 comments

Wenn Konservative die Forderungen, Feindbilder und Lügen der Rechtsextremen übernehmen, machen sie nicht Rechtsextreme zu Konservativen. Sie machen Konservative zu Rechtsextremen.

submitted 2 days ago • 28 comments

submitted 1 day ago • 3 comments

Nach der Diffamierung von Pro Asyl, nun eine Kampagne mit der WELT gegen Umweltverbände in der EU - mit längst widerlegten Fakenews. Die Union sollte dringend aufhören nach Trumps Playbook zu spielen & auf die Zivilgesellschaft los zu gehen. Und die SPD muss dem endlich klar widersprechen!

submitted 1 day ago • 21 comments

Das Bundesministerium des Innern verkündet, dass die Zahl der Asylanträge um 54,1 Prozent zurückgegangen ist und ich frage mich, ob all jene, die das gefordert haben, irgendeine persönliche Veränderung/Verbesserung ihres Lebens spüren. Mehr Butter im Kühlschrank? Mehr Lebensfreude? Mehr irgendwas?

submitted 3 days ago • 50 comments

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

submitted 3 days ago • 143 comments

Der Angriff gegen Pro Asyl ist ein weiterer Schritt zur Demontage des Rechtsstaates. Das Urteil wird ignoriert, das angegriffene Gericht nicht geschützt und diejenigen, die Menschenrechte verteidigen angegriffen.

submitted 2 days ago • 11 comments

Es gibt einen Namen dafür die, wenn man Aufträge an irgendwelche Kasper in seiner Heimat vergibt. Man nenn das Korruption oder Vetternwirtschaft. Spätestens wenn deswegen ein Milliardenschaden entsteht, hat man in der Politik nichts mehr verloren. Spahn muss weg.

submitted 2 days ago • 61 comments

Wir haben jetzt einen Kanzler, der in Medien anderer Länder die Stammtisch-Erzählung verbreitet, die Ausländer seien Schuld am Judenhass in Deutschland. #WTF 😶

submitted 2 days ago • 87 comments

….es liegt im Ermessen und in der Entscheidungsbefugnis des Weißen Hauses. Aha! Also liegt es nicht im Ermessen der Demokratie. Leute, wenn jetzt schon die Judikative auch noch versagt in den USA kannst du da wirklich an diese Demokratie einen Haken machen. www.tagesschau.de/ausland/usa-...

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Mathias Döpfner muss jetzt vermitteln

submitted 4 days ago • 8 comments

‼️ Der SBU hat eben ein Video (4:43) veröffentlicht der Angriffe auf die Flugplätze im Mordor. Ich musste das Video un zwei Teile schneiden. Hier sind auch die Angriffe auf die 2x A-50 AWACS zu sehen. Teil 1/2

submitted 5 days ago • 15 comments

Die #Sowjetunion, Ende der 80er, mit Afghanistan, wo die Wirtschaft am Limit war und das Beschwören äußerer Feinde, (was im russischen Narrativ gerne beschworen wird) um die Realität und das schwindende Vertrauen in die Führung zu kitten, erinnert an das #Putin Russland von Heute. Das Ende kennt man

submitted 5 days ago • 0 comments

Ohne das „Projekt Krieg“ fehlt dem #Kreml ein positiver Inhalt, der #Legitimation schafft. #Putin braucht den Krieg, da er innenpolitisch schon seit Jahren nichts auf die Kette kriegt. Dieser 🤡 #Trump, mit seiner kurzen Schnur bekommt da eh nix mit. www.deutschlandfunk.de/trump-telefo...

submitted 5 days ago • 0 comments

Tja den Namen hat er sich redlich verdient. #Trump #taco #Always-Chickens-Out www.fnp.de/politik/zoll...

submitted 5 days ago • 0 comments

Zusammenfassung: Ein CDU-Kanzler betrügt jahrelang seine Wähler*innen zur Schuldenbremse. Eine CDU-Wirtschaftsministerin erkennt die vorherige Energiepolitik als "fast übermenschliche Leistung" an, nur um dann die fossile Rolle zu starten. Und ein CSU-Innenminister ignoriert den Rechtsstaat.

submitted 6 days ago • 46 comments

Das Wirtschaftsministerium verweigert Informationen über den Aktienbesitz von Katharina Reiche. Bei Habecks Staatssekretären rief die Union noch lautstark nach Transparenz, jetzt scheint das vergessen. Wir fordern: Es braucht endlich Offenlegungspflichten! 1/ www.lobbycontrol.de/pressemittei...

submitted 7 days ago • 29 comments

Ok, ich hielt das für einen Hoax, aber es stimmt tatsächlich: Donald Trump repostet auf Truth Social, dass Joe Biden getötet und von geklonten Roboter-Doubles ersetzt wurde. Jetzt haben wir Wahrheitsverdrehung bis zur Schlussrunde durchgespielt. Radikaler geht nicht mehr.

submitted 7 days ago • 72 comments

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 7 days ago • 61 comments

Das ist wohl tatsächlich ein Punkt: Merz harter Kurs der Grenzkontrollen hat zum Wahlsieg des Rechtsextremisten in Polen beigetragen. Friedrich Merz ist und bleibt ein lausiger Stratege.

submitted 7 days ago • 36 comments

Alles … oder nichts. Allin. Wer alles besitzen will, endet allein. Denn #Gier frisst nicht nur die Seele, sondern auch die Verbindung zur Welt. America first wird zu America alone, wenn Besitz wichtiger wird als Menschlichkeit und Miteinander. #Humanismus #noTrump #noAFD 🖖

submitted 7 days ago • 11 comments

In einer Rede im Bundestag sprach Weidel im Dezember zudem von einer »so panischen wie mimosenhaften politischen Klasse«, die die Justiz missbrauche, um »aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagrafen zum Schweigen zu bringen«.

submitted 7 days ago • 16 comments

Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig. CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️

submitted 7 days ago • 28 comments

Möglicherweise wurden heute 30 bis 50% der für Russland strategischen Bomber zerstört oder beschädigt. Das alles mit einer cleveren Strategie und Drohnen. Jetzt stellen wir uns mal vor, wir hätten ohne zu Zögern direkt das geliefert, was die Ukraine von Anfang an gebraucht hätte.

submitted 8 days ago • 17 comments

"Liebes Klima, können wir über die Roadmap zum Klimawandel nochmal reden? Wir schaffen das nicht bis 2035, weil kein Bock. MfG, Micha." "Lieber Michael, fick dich. Hochachtungslos, dein Planet."

submitted 8 days ago • 23 comments

2017 hat Norbert Blüm ein flammenden, mit vielen klugen Argumenten unterlegten Appell an seine CDU geschrieben, den Familiennachzug für Geflüchtete nicht zu verbieten. Er würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er vom heutigen Zustand der deutschen Christdemokratie. www.faz.net/aktuell/poli...

submitted 8 days ago • 14 comments

Im Gedenken an Walter #Lübcke, #CDU, Regierungspräsident #Kassel, der heute vor 6 Jahren, am 01. Juni 2019, in #Istha von einem #Neonazi ermordet wurde. Er engagierte sich für Geflüchtete, widersprach rechten und rassistischen Positionen. Er wurde 65 Jahre alt. #keinvergessen

submitted 8 days ago • 9 comments

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.

submitted 8 days ago • 13 comments

Die Merz-Regierung bricht mit ihren massenhaften Grenzkontrollen weiter EU-Recht, der Schaden immens, die Polizei am Limit und der Nutzen? Nicht da. Was für eine Katatatrophe rund das nur, weil man der AfD hinterherläuft.

submitted 8 days ago • 20 comments

submitted 8 days ago • 0 comments

Man kann das jetzt jede Woche wiederholen: Michael #Kretschmer ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Er vertritt die Interessen Russlands, das ohne Öl-und Gasexporte pleite wäre. www.zeit.de/politik/...

submitted 8 days ago • 108 comments

Linke gehen durch die Decke und liegen erstmals vor den Grünen. www.morgenpost.de/politik/arti...

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Sag mir das du in Berlin komplette Dreckslöhne zahlst, von denen kein Schwein leben kann, ohne mir zu sagen, dass du komplette Dreckslöhne zahlst, von denen in Berlin kein Schwein leben kann. Raden Hodos (Einstein Kaffee) fängt an.

submitted 9 days ago • 69 comments

Bei Cannabis-Legalisierung machen sich CDU/CSU regelmäßig ins Hemd. Aber wenn sie über Musk erzählen, dann geraten Typen wie Merz, Linnemann, Spahn & Co. regelmäßig ins Schwärmen. Und ignorieren, dass sie einem Drogen-Junkie huldigen.

submitted 9 days ago • 7 comments

MiGRanTEn, BürGErGeldEmPFäNGER und RenTNer ArbEITen ZU WeNIg!!!

submitted 9 days ago • 42 comments

Wir diskutieren also ernsthaft den Straßenbau auszuweiten, und als Klimamaßnahme den Hochwasserschutz zu verbessern!? Wir sind mit der einzigartigen Gabe unser Schicksal zu ändern als Spezies fraglos ein evolutionär radikales Konzept, aber offensichtlich eben auch ein evolutionärer Fehlversuch.

submitted 9 days ago • 20 comments