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jphithu.bsky.social
Bei @freiheitsrechte.org und @justgesch.bsky.social aktiv.
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Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Dagegen klagen wir am #BVerfG. /1

submitted 6 hours ago • 2 comments

Der Report „Recht gegen rechts“ für 2025 ist jetzt vorbestellbar - und wer das machen mag (am besten beim örtlichen Buchhandel), supportet sehr spürbar. ❤️‍🔥Gegen die Erosion der Normen ❤️‍🔥Gegen die (juristische) Normalisierung von Rassismus

submitted 9 days ago • 5 comments

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

submitted 12 days ago • 0 comments

Tomorrow, Feb 12, the @echr.coe.int GC will hear three cases on #pushbacks in the context of an “instrumentalization“ of migrants for purported ”hybrid attacks.“ www.echr.coe.int/w/forthcomin... Here‘s what these cases are about and why they are important for the future of the rule of law:

submitted 16 days ago • 2 comments

Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin #X dazu verurteilt, @democracyreport.bsky.social bis kurz nach der #btw25 einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform zu gewähren, um zu potenzieller Wahlbeeinflussung forschen zu können - via @freiheitsrechte.org

submitted 20 days ago • 3 comments

Finstere Zustände, wo das infrage gestellt wird auch von demokratischen Parteien.

submitted 22 days ago • 0 comments

DANKE!! 🙏 Gemeinsam verteidigen wir die Brandmauer und das, was sie schützt: Menschlichkeit, Demokratie, Solidarität. Toll, dass ihr alle da wart!

submitted 24 days ago • 40 comments

Heute ist übrigens ein hervorragender Tag um Fördermitglied bei @freiheitsrechte.org zu werden. Auch mit unserem Projekt „GegenRechtsSchutz“ bereiten wir uns auf die Verteidigung des Rechts gegen autoritäre Kräfte vor. Jetzt beitreten: freiheitsrechte.org/join

submitted 28 days ago • 0 comments

"Scheiss-Gerichte" - so reden CDUler jetzt über den Rechtsstaat. Es geht um viel mehr als die Migration. Das sollte allen klar sein. www.zeit.de/2025/05/asyl...

submitted 29 days ago • 102 comments

Unser neues Format @freiheitsrechte.org: der Grundrechte-Check! In den nächsten Wochen werden wir uns einige Wahlkampfforderungen vornehmen und (bald auch zeitnah) bewerten — so wie hier Merz‘ Forderung, straffällige eingebürgerte Doppelstaatler*innen wieder auszubürgern: (Teil 2 im nächsten Post)

submitted 50 days ago • 6 comments

Das Urteil ist juristisch & aus Sicht der Polizeiforschung enttäuschend. Wir haben aufgeschrieben und anhand des Beispiels gezeigt, warum die strafrechtliche Aufarbeitung die strukturellen Probleme polizeilicher Gewaltanwendung nicht angemessen in den Blick bekommt. www.lto.de/recht/hinter...

submitted 70 days ago • 0 comments

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Heute vor 76 Jahren wurde mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter anderem dieser Satz verkündet. 1/3 #TagDerMenschenrechte

submitted 79 days ago • 2 comments