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Das BSW in #Sachsen erwartet das Wahlergebnis am Sonntag mit Sorge. Intern wird befürchtet, dass bei einem Nichteinzug in den Bundestag Konflikte im Landesverband aufbrechen könnten. Eine Angst ist, dass die Landtagsfraktion auseinanderbricht. Die Details: www.saechsische.de/politik/regi...

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Die #AfD will bei der Bundestagswahl viele Direktmandate in #Sachsen erobern. Im Chemnitzer Umland tritt ein prominenter Name an: der umstrittene Europapolitiker Maximilian Krah. Gelingt ihm das politisches Comeback in Deutschland? #btw2025 www.saechsische.de/politik/regi...

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Es war spekuliert worden, ob der Friedensantrag des BSW im Landtag beschlossen werden könnte, weil die AfD mitstimmen wollte. Doch nun scheiterte der Antrag. Für ihn stimmten 42 Abgeordnete von AfD und BSW. 51 Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen. 5 Enthaltungen der Linke. #saxlt

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Der pro-palästinensische Verein Handala fällt in #Leipzig mit Aktionen auf. Nun hat ihn der Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das kann auch für die Uni Leipzig zum Problem werden. Denn Handala hat enge Verbindungen in die Studierendenschaft. #Sachsen www.lvz.de/politik/regi...

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Die AfD will im Landtag nicht für den Konsultationsmechanismus stimmen, mit dem CDU und SPD die Opposition stärker einbinden wollen. Fraktionschef Urban kündigt an, sich aber dem Mechanismus in der Praxis nicht zu verweigern: „Wir müssen schauen, wie es funktioniert.“ #Sachsen #saxlt

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Der Sparkurs von Volkswagen trifft die sächsischen Werke besonders stark. Die Landesregierung sucht einen Weg, die Einschnitte vor Ort abzufedern. Am Dienstag kommt nun VW-Chef Oliver Blume zum Krisentreffen nach Dresden. #Sachsen www.saechsische.de/politik/regi...

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CDU und SPD in #Sachsen verweisen darauf, dass sie im Landtag nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Doch der Koalitionsvertrag wird in diesem Punkt unterschiedlich ausgelegt. Wird das zum Problem? www.saechsische.de/politik/regi...

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Viel Kritik gab es am sogenannten Konsultationsmechanismus, mit dem die Minderheitskoalition die Opposition stärker einbinden möchte. Nun haben CDU und SPD aber anscheinend einen Kompromiss mit dem Großteil der anderen Fraktionen gefunden. #Sachsen #saxlt www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 20 days ago • 1 comment

Es ist bemerkenswert, was Friedrich Merz dem RND mit Blick auf #Sachsen sagt. Die hiesige CDU-SPD-Koalition schließt aus, dass man eine Mehrheit mit AfD-Stimmen sichert. Merz sagt im Grunde: Eine Zustimmung der AfD im Plenum sei keine Zusammenarbeit. t.co/igpMz4bCrq

submitted 22 days ago • 2 comments

Im Normalfall regt sich die Bundespolitik über Sachsen auf - heute war es umgekehrt. Friedrich #Merz kommt zum Wahlkampf nach Dresden, knapp 1000 Personen demonstrieren gegen ihn. Ein Text von Gunnar Saft und mir über den umstrittensten Mann der Stunde: www.lvz.de/politik/regi...

submitted 24 days ago • 1 comment

#Mittelsachsen hat einen neuen Landrat: Sven Krüger (parteilos), der für Freie Wähler und CDU antrat, holt im ersten Wahlgang 50,26 Prozent. #Sachsen

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Die Brombeer-Verhandlungen im Herbst scheiterten. Doch CDU und SPD setzen weiter aufs BSW. „Es deutet sich an, dass wir der bevorzugte Partner für die Minderheitsregierung im Landtag sind“, sagt BSW-Chefin Sabine Zimmermann. #Sachsen #saxlt www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Weil die AfD-Fraktion an Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Justizausschusses festhalten will, beantragen CDU und SPD nun dessen Abberufung. Linke und Grüne unterstützen das. Damit steht die Mehrheit im Landtag, die es für diesen Schritt braucht. #Sachsen #saxlt

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Das #BSW bringt eine Reihe umstrittener Seiteneinsteiger ins Rampenlicht. Der Leipziger Journalistikprofessor Marcel #Machill prägt das #Wagenknecht Startup in #Sachsen - jetzt will er in den Bundestag. Ein Porträt von @kaikollenberg.bsky.social und Matthias Wöbking www.rnd.de/politik/bsw-...

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Das BSW hätte in #Sachsen fast regiert. In den Verhandlungen darüber mischte der Leipziger Journalistikprofessor Marcel Machill mit. Jetzt will er für das BSW in den Bundestag. Über eine Parteikarriere, die einigen aufstößt. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Der Landtag wählt kommende Woche das Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz. Auch der #AfD stünde nach der bisherigen Praxis ein Sitz zu. Dabei wird der Landesverband #Sachsen inzwischen als rechtsextrem eingestuft. Nun regt sich Widerstand. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 45 days ago • 0 comments

Als gesprächsfreudiger Ministerpräsident zog Michael #Kretschmer durch #Sachsen. Volle Kassen und eine Mehrheit im Parlament machten ihm die Arbeit leicht. Diese Zeiten sind vorbei. Nun muss sich Kretschmer neu erfinden. Die Umstellung fällt ihm schwer: www.lvz.de/politik/regi...

submitted 63 days ago • 0 comments

Die Wiederwahl von Ministerpräsident #Kretschmer ist ungewiss. CDU und SPD fehlen 10 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Deswegen stehen Gespräche mit BSW, Grünen und Linken an. Wie erfolgversprechend sind die? Eine Analyse: www.lvz.de/politik/regi...

submitted 80 days ago • 1 comment

Noch immer wartet #Sachsen darauf, dass CDU und SPD einen Koalitionsvertrag präsentieren. Die Verzögerungen haben mit dem Aus der Brombeer-Gespräche zu tun. Aber nicht nur. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 82 days ago • 0 comments

Bei den Koalitionsverhandlungen in #Sachsen unterhalten sich CDU und SPD demnächst über die Verteilung bzw. den Zuschnitt der Ministerien. Leicht dürfte das nicht werden: Beide Seiten müssen dabei Probleme lösen. www.lvz.de/politik/regi...

submitted 88 days ago • 0 comments

Seit dem Wahlkampf hat sich der Ton verändert, den die AfD in #Sachsen anschlägt. Das hat etwas mit den Mehrheitsverhältnissen im Landtag zu tun. Aber nicht nur. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 89 days ago • 0 comments

CDU und SPD haben sich auf Grundsätze für eine Minderheitsregierung in #Sachsen verständigt. Unter anderem wollen sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Zudem soll es aus ihren Reihen bei Abstimmungen im Landtag keine Enthaltungen geben. Die Details: www.lvz.de/politik/regi...

submitted 101 days ago • 1 comment

„Ich werde durchs Land tingeln“, sagt Maximilian Krah und will die AfD-Direktkandidaten in Sachsen unterstützen. Ein großer Teil des Landesverbands hält wenig davon. Über ein unwillkommenes Hilfsangebot. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 244 days ago • 1 comment

Ministerpräsident Michael #Kretschmer spricht vor der Landtagswahl noch einmal im Landtag. Die Abgeordneten erwarten eine Bilanz der schwarz-grün-roten Regierungsjahre. Doch genau das ist seine Rede nicht. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 256 days ago • 0 comments

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat wirklich ein Händchen für Debatten. Er schließt Koalitionen mit dem BSW aus - obwohl sich die CDU in Sachsen gerade mit dieser Machtoption anfreundet. (Zumal sie ja nicht mit den Grünen regieren möchte.) www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 257 days ago • 3 comments

Die Polizei in Sachsen soll künftig auf Verlangen Kontroll-Quittungen ausstellen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wird der Landtag kommende Woche beschließen. Der Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 262 days ago • 0 comments

Was die Koalitionspartner von Grünen und SPD wohl davon halten?: Im Podcast von @annewill.bsky.social macht Ministerpräsident Kretschmer die Ampel in Berlin für die schlechten Umfragewerte seiner CDU in Sachsen verantwortlich. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 266 days ago • 4 comments

Der Vorgang gilt als einmalig: Per Zeitungsartikel macht ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes seine Kritik am Geheimdienst öffentlich - und nennt Details aus seiner Arbeit. Die Landespolitik ist alarmiert. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 268 days ago • 0 comments

Seit Monaten wird vor einer Verrohung der politischen Kultur in Sachsen gewarnt. Nun liegt der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke nach einer Attacke im Krankenhaus. Mein Text für die LVZ über einen beunruhigenden Trend. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Es gibt noch weiteren Vorfall in Dresden gestern Abend: Auch ein Mitglied der Grünen wurde gestern beim Plakatieren - in „unmittelbarer Nähe - zur Attacke auf Matthias Ecke (SPD) angegriffen. Das Mitglied sei getreten und geschlagen worden, bestätigen Grüne.

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Über die Stimmung im Wahljahr wird in Sachsen viel diskutiert. Gestern Abend wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Er muss operiert werden. Da fehlen einem auch als Journalist die Worte …

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Maximilian Krah tritt nach dem Spionage-Skandal in Dresden auf. Die AfD-Anhänger bereiten ihm eine Wohlfühlatmosphäre. Krah selbst nutzt die Gelegenheit für Gegenangriffe. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Beim AfD-Wahlkampfauftakt am Wochenende fehlte Maximilian Krah, Spitzenkandidat zur Europawahl, nach der jüngsten Spionage-Affäre noch. In Dresden wird er am 1. Mai nun auftreten. Gemeinsam mit Bundeschef Tino Chrupalla. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 300 days ago • 1 comment

Ein Untersuchungsausschuss soll die Förderpraxis im sächsischen Sozialministerium aufklären. Die AfD verlangt umfassende Akteneinsicht. Das könnte länger dauern. Denn die AfD hat bis zu 200.000 Aktenseiten angefordert. Und das ist der Anfang! www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 305 days ago • 0 comments

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Wahl in Sachsen regieren: „Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren“, sagt die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Sie verortet das BSW „links der CDU, rechts der SPD“. www.lvz.de/mitteldeutsc...

submitted 308 days ago • 0 comments

Die Bürgermeisterwahl in Großschirma muss auch wegen eines Formfehlers von AfD-Mann Rolf Weigand wiederholt werden. Es ist nicht das erste Missgeschick, das sich die AfD und ihre Mitglieder im Zuge von Wahlen leisten. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping fordert einen Gipfel, um die Probleme an Sachsens Schulen zu lösen. Im LVZ-Interview erklärt sie, warum sie sich mehr Flexibilität und weniger Unterrichtsstoff wünscht. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Knapp zehn Jahre führt Sozialdemokrat Martin Dulig das Wirtschaftsministerium in Sachsen. Unternehmer zeigen ihm die kalte Schulter. Auch in der aktuellen Krise. Woran liegt das? www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Vor Wochen gewann Rolf Weigand (AfD) die Bürgermeisterwahl in Großschirma. Nun stellt der Landkreis Mittelsachen fest: Die Bürgermeisterwahl ist ungültig!! www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neui...

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Vier Plenartage haben CDU, Grüne und SPD noch Zeit, um offene Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Doch die CDU-Fraktion von Ministerpräsident Michael Kretschmer bockt zunehmend. Und nun? www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Das sächsische Abstimmungsverhalten beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat zeigt, wie wenig Gemeinschaftssinn die Koalition noch hat. Schwarz-Grün-Rot hat keine Zukunft. Mein Kommentar für die LVZ. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Die sächsische Landesregierung nutzt die Abstimmung über das Cannabis-Gesetz, um ihre Zerstrittenheit zu demonstrieren. Die nächsten Wochen dürften für das schwarz-grün-rote Dreier-Bündnis schwierig werden. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Laut Umfragen würde es das Bündnis Sahra Wagenknecht aus dem Stand in den sächsischen Landtag schaffen. Das führt zu Fragen nach einer möglichen Koalition. Nicht alle in der CDU blocken sie ab. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit der Cannabis-Legalisierung. Ministerpräsident Kretschmer will das Gesetz kaltstellen. Doch die Landesregierung sucht nach einer gemeinsamen Haltung. www.lvz.de/mitteldeutsc...

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Die Grünen treffen sich in Chemnitz, um die Landesliste für die Wahl im Herbst aufzustellen. Das verläuft unspektakulär – bis sich die Parteivorsitzende bewirbt. www.lvz.de/politik/regi...

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Die ersten sieben Plätze bei den Grünen sind vergeben. Wie erwartet ohne Kampfkandidatur: Platz 4: Valentin Lippmann (92,3 Prozent) Platz 5: Claudia Maicher (83,8 Prozent) Platz 6: Christin Melcher (83,9 Prozent) Platz 7: Coretta Storz (78,3 Prozent)

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