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kaithebuilder.bsky.social
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Dobrindt hat gestern bei Maischberger noch einmal wiederholt, er wolle in kommenden Gerichtsverfahren die ausreichende Begründung für eine Notlage im Sinne von Art. 72 AEUV nachzuliefern. Das halte ich für einen Bluff und zwar aus folgenden Gründen: Thread:

submitted 5 hours ago • 17 comments

„WELT“-Herausgeber Ulf Poschardt findet ernsthaft, Journalisten hätten gegenüber der Polizei eine „Fürsorgepflicht“. Größer könnte der Graben kaum sein. Nein, Journalisten haben gegenüber Beamten, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, vor allem eins: Eine Kontrollpflicht.

submitted 2 hours ago • 41 comments

Erste Seite der taz mal wieder Gold.

submitted 7 hours ago • 6 comments

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

submitted 1 day ago • 198 comments

Innenminister Dobrindt hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden fest, obwohl die laut eines neuen Urteils rechtswidrig sind. Er redet von einem „Hauptsacheverfahren“, das es nie geben wird. Er schwurbelt. Gefährlich trumpesk, das alles. www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 22 comments

hört nicht hin, wenn sie auf trump schimpfen. schaut stattdessen hin, was sie tun. all der scheiß kommt von drüben hier her. etwas weniger krawallig, eingedeutscht in die kalte rationalität der beamtensprache, aber auch hier werden gerichtsurteile ignoriert und menschenrechte mit füßen getreten.

submitted 1 day ago • 1 comment

Das Ignorieren von Gerichtsentscheidungen ist übrigens ein Kennzeichen totalitärer Regierungen... #Dobrindt #Asyl www.tagesschau.de/inland/innen...

submitted 1 day ago • 5 comments

Meine Güte, aus dem CDU-Präsidium heraus wird gefordert, die Verfassung zu brechen und den Russen die Füße zu lutschen, aber einscheissen tun sie sich wegen des Pullovers einer jungen Frau. Was seid ihr eigentlich für ein lächerlicher Haufen?

submitted 2 days ago • 1 comment

Finde es komplett bizarr, dass diese hanebüchene “Kosten senken” Lüge weiter unkritisch zu übernehmen - obwohl sie ein klarer Vorwand zur Zerstörung des administrativen Staats ist - obwohl wir längst wissen, dass Milliarden Extrakosten durch DOGE & Musk entstanden sind

submitted 3 days ago • 30 comments

JEDE (S) dezentrale PV Anlage, Windrad, Speicher, Wärmepumpe, eAuto, eBike, eÖPNV, Fahrrad, JEDE Elektrifizierung schadet #BigFossil_Putler_Trumpler_Arabien und befreit uns und sichert Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa #Energiewende, #Energysharing, Partizipation

submitted 3 days ago • 5 comments

Eat this, Burensohn. www.zeit.de/wirtschaft/2...

submitted 7 days ago • 0 comments

The Trump admin plan with EU tariffs is to use them to try & drive a wedge between member states to break it up. That’s why they continue to suggest Brussels is the problem and is dangling “bilateral negotiations” between individual countries and the US. Dumb plan that will fail.

submitted 10 days ago • 148 comments

Atmen Leute jetzt auf, wo eine inkompetente, oder den fossilen Energien nahe stehende Ministerin sagt, man könne sein Haus in Zukunft technologie-offen beheizen, also auch wieder eine Erdgastherme einbauen? Was reitet sie, ihre Bürger*innen in die Falle laufen zu lassen. Verantwortung Fehlanzeige

submitted 10 days ago • 24 comments

Was, glaube ich, immer noch nicht richtig verstanden wird bei den #Zoellen von #Trump : Es geht hier gar nicht um Höhe, unfaire Handelspraktiken, etc. Es geht einzig und allein um einen weiteren Versuch (nach der Ukraine), Europa zu schwächen.

submitted 11 days ago • 24 comments

Wonder how many people Trump is negotiating foreign policy and tariffs with, that have children and other relatives going to Harvard and other Ivy League schools ?

submitted 11 days ago • 889 comments

Wenn das nicht die Grafik der Woche ist:

submitted 12 days ago • 56 comments

So sieht's aus, wenn Demokratiefeinde regieren... Und wer glaubt, sowas könne in Deutschland nicht passieren, sollte mal schauen, was die AfD so alles fordert. Deren Ideologie ist der Bauplan für genau solche Maßnahmen. Die Einleitung des Verbotsverfahrens darf nicht länger blockiert werden.

submitted 12 days ago • 28 comments

Trans people: somehow too fragile to serve in the military, yet too powerful to compete in sports. Fascism thrives on contradiction.

submitted 14 days ago • 16 comments

That random hand gesture is called a Sieg Heil www.rawstory.com/elon-musk-na...

submitted 14 days ago • 44 comments

Wenn Katharina Reiche einen Schwachsinn sagt wie "Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe" ist es journalistische Pflicht, das als Schwachsinn einzuordnen - und nicht 1:1 als Überschrift abdrucken. Deutschland hat ein Medienproblem.

submitted 15 days ago • 37 comments