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Strafrecht - Presserecht - Asyl- und Migrationsrecht im Leipziger Osten und mit Büro-Hund.
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Einfach mal die großen Sachen anpacken

Die Aktionsgruppe gegen Antisemitismus Jena ruft für Montag zu einer Solidaritäts-Kundgebung auf. 16:30 Uhr, Holzmarkt. #IsraelUnderAttack #WeStandWithIsrael

Süßigkeiten werden zu Terrorbotschaften Während die Hamas Israel mit Raketen beschießt, in Städten Zivilisten ermordet/entführt, feiern Islamisten den Terror und verteilen Süßigkeiten. Sonntag finden um 14h am Brandenburger Tor Solidaritätskundgebungen statt. www.juedische-allgemeine.de?p=2386852

06.10.99: In der Nacht zum 6. Oktober wird Kurt Schneider von vier rechten Skinheads in Berlin-Lichtenberg zu Tode gequält. Hintergrund zum Mord: rechtsaussen.berlin/2020/10/kurt... #KeinVergessen

„So Kollegen, ich habe uns ein Safehouse besorgt und wir bekommen Begleitschutz vom LKA!“ - „du hast ein Ferienhaus gemietet und der Begleitschutz ist die Obse, weil sie deinen Mandanten suchen“ - 🤷🏻‍♀️ die Kollegen sind einfach so unflexibel

Schlechte Nachricht für den Thüringer #Neonazi Tommy Frenck. Er könnte demnächst seinen Gasthof in Kloster Veßra verlieren. Gericht lehnte seine Klage ab. Gemeinde kann nun beschlossenes Vorkaufsrecht ausüben. Beschluss kann nicht mehr angefochten werden. www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-...

Sehr gut. AfD-Politiker Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten! Bundesgerichtshof bestätigt: » ... das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei.« Artikel von Kati Lang im #AntifaMagazin über Maier. www.der-rechte-rand.de/archive/9670...

Ein Strafurteil wegen Besitzes von 0,758g Marihuana. Gerade erst erlebt im ach so liberalen Berlin. Die Entkriminalisierung steht zwar kurz bevor - aber die Strafjustiz ist entschlossen, bis zum letzten Tag weiterzumachen. Ein paar Impressionen von mir auf #SeiteDrei (€)

Ich wiederhole mich: Frauenhass und damit auch Gewalt gegen Frauen ist normalisiert in unserer Gesellschaft. Drogen verkaufen ginge wohl nicht als Fußballprofi, ein Auto klauen vielleicht auch nicht. Aber seine Frau schlagen eher doch.

Einen realistischen Überblick, welche Ansprüche Geflüchtete tatsächlich haben, findet ihr in diesem Zweiteiler von LTO, falls jemand von der CDU oder der AfD mal wieder Quark erzählen www.lto.de/recht/hinter...

Vor dem OLG Jena läuft der Prozess gegen Knockout 51, eine rechte Vereinigung, denen mehrfache Körperverletzungen u.a. vorgeworfen wird. Lest hier die Berichte der Prozessbeobachtungsgruppe prozessdoku-thueringen.de/2023/10/04/4...

Wenn man sich fragt, in welche Richtung die politische Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren gehen könnte, dann ist es am spannendsten, sich jetzt CDU und CSU anzusehen, die so sehr mit sich ringen. Warum, habe ich im DLF Kultur ausführen dürfen.

Mythos „friedliche Revolution 1990“: Den Einheitsfeierlichkeiten folgte Gewalt gegen Vertragsarbeiter*innen, People of Color, Jüdinnen*Juden, Obdachlose, Punks und Linke. Darüber sprechen wir morgen mit euch in #Leipzig - 19 Uhr im Erich Zeigner Haus. www.amadeu-antonio-stiftung.de/termine/erin...

Laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer u antisemitischer Gewalt (VBRG)wurden 2022 in Deutschland mehr als doppelt so viele Gewaltangriffe auf queere Menschen registriert wie 2021.

Und nicht zu vergessen, dass ein anderes Viertel dafür in der Lage ist, ihnen per Stimmzettel Faschisten vor die Nase zu setzen. Und bevor alle wieder gerannt kommen: NEIN, dass muss keine Demokratie aushalten können.

Einige Opferberatungen sind auch schon hier🚀: @ezra-online.bsky.social aus Thüringen; @lobbimv.bsky.social aus MV! Folgt auch @advokati.bsky.social @kanzleisi.bsky.social, zu hören im aktuellen Podcast zum Prozess um den Mord an Samuel Kofi Yeboah 1991 in Saarlouis : verband-brg.de/podcast-folg...

Solidarität mit den Sozialarbeiter*innen des Fanprojektes Karlsruhe. Es braucht endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit!

Gleich mal testen, ob das hier Hunde- oder Katzenarea ist. Deswegen stellen wir erstmal den Büro-Hund vor. Schönen Brückentag Euch allen

@ezra-online.bsky.social ❤️

Auch angekommen: die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ @ezra-online.bsky.social Schön, dass ihr da seid 🥳