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kappam65.bsky.social
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Schande: AfD-MdB Helferich, selbsternanntes „freundliches Gesicht des NS“ u. in der letzten Legislaturperiode wegen seiner Positionen nicht Mitglied der #AfD-Fraktion, wurde von der Fraktion nun in den Kulturausschuss gewählt. Dieser beschäftigt sich u.a. mit Gedenkstättenarbeit.

Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​ weact.campact.de/petitions/sp...

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This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sc...

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Ein Staatsstreich - was denn sonst? Trumps Zerstörung der Demokratie und Gewaltenteilung in den USA. Über 500.000 Aufrufe schon am ersten Tag. Gut so! youtu.be/bBzZHIZdrZU?...

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört taz.de/551-Fragen-i... via @litschko.bsky.social @sabineamorde.bsky.social @taz.de

Robert Habeck hat hier einen guten Punkt: Hinter "technologieoffenheit" versteckt sich das Absägen der Klimaziele. Seit 2,5 Jahren müssen wir uns diesen Mist anhören - allen voran von Union und FDP. AfD und BSW können ihr Glück kaum fassen. Teilenswerter Beitrag von Habeck! 1/2