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Wolfram Weiner, Gründer des Cicero, als Kultur-Staatsminister? Was kommt als Nächstes? Jens Spahn, der Milliarden in Maskendeals versenkte, als Wirtschaftsminister? Hendrik Streeck, der mit jeder Empfehlung zu Covid19 daneben lag, als Gesundheitsminister? Oh. Fuck. Ach, leckt mich doch.

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Die Frage, wie weit rechts und auf welcher Seite der Brandmauer Jens Spahn steht, ist damit hinlänglich beantwortet.

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Die "Lass dir das Auto nicht verbieten"-Regierung von Berlin, die wirklich alle Ausgaben der Stadt zusammengestrichen hat, bis auf den Bau von Autostraßen, stoppt nun auch das städtische Leihradsystem. Ich werde nie begreifen, wie man derart destruktive Parteien wie CDU/SPD wählen kann!

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AfD-Chef Tino Chrupalla begrüßt es, dass CDU-Politiker Jens Spahn einen anderen Umgang mit der AfD anstrebt. Es sei demokratische Normalität, seiner Partei den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zuzugestehen, etwa den im ⚠️HAUSHALTS-AUSSCHUSS⚠️ www.deutschlandfunk.de/interview-de...

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Die Frage, wie weit rechts Jens Spahn steht, ist damit offiziell beantwortet.

submitted 1 day ago • 50 comments

Wie oft Konservative uns Grünen vorwarfen, wir würden rein ideologisch handeln. Nun bauen sie den Green Deal ab, setzen auf Verbrenner, lassen Versäumnisse fossiler Industrien straffrei, schlagen Löcher in wichtige Klimamaßnahmen. Wenn das nicht Ideologie ist, weiß ich auch nicht mehr...

submitted 2 days ago • 32 comments

Aus Opportunismus hat Söder Menschen aus Afghanistan 2021 Schutz zugesagt. Jetzt bezeichnet er alle Menschen aus Afghanistan pauschal als Täter. Wieder aus blankem Opportunismus. So geht man mit Menschenleben nicht um. Das ist nicht konservativ, das ist nicht christlich.

submitted 2 days ago • 67 comments

Jetzt werden die Richter_innen verhaftet. Ich weiß, dass das viele nicht hören wollen, aber hier entsteht ein Staatsfaschismus. Nein, er ist noch kein Vollfaschismus. Ja, das kann noch abgewehrt werden. Aber wir müssen über Faschismus reden, um zu verstehen nach welcher Logik hier gehandelt wird.

submitted 2 days ago • 34 comments

Trump is using the FBI as his personal Gestapo. The FBI just arrested Milwaukee Judge Dugan for allowing an immigrant to exit by a side door. By not forcing them directly into ICE hands, the arrest is apparently now warranted. This is how a police state takes root. Political opponents are next.

submitted 2 days ago • 14 comments

Friedrich Merz verschiebt die Union noch weiter nach rechts, indem er Jens Spahn den Fraktionsvorsitz gibt. Spahn verursachte die jetzige Explosion der Krankenkassenbeiträge, legte extrem teure Maskendeals und Pandemie-Missmanagement oben drauf. Brot kann wenigstens schimmeln, was aber kann Spahn?

submitted 2 days ago • 31 comments

Wieso sind so viele nicht freundlich? Bank, Schalter nebenan. Ältere Frau wirft einen Zettel, Geld und ein Überweisungsformular hin: 450 Euro auf das Konto einzahlen und die Überweisung. Kein bitte. Nicht freundlich. Nix.

submitted 2 days ago • 0 comments

Ja, lasst uns in Europa doch endlich mal aus den Puschen kommen! Es ist längst fünf nach 12! #Europa

submitted 3 days ago • 0 comments

Es ist schlicht hochgradig unanständig, wie mit jenen Afghanen politisch umgegangen wird, die Deutschland in Afghanistan geholfen haben und im Zuge von Aufnahmeprogrammen herkommen dürfen. Gegebene Zusagen sind einzuhalten, Ende der Diskussion.

submitted 4 days ago • 21 comments

🔥Bei mir hier war es letzte Zeit ruhiger – das liegt an einer neuen Recherche: Bei #WDRNDRSZ sind wir die vergangenen Monate der Spur mutmaßlicher russischer Sabotage nachgegangen. Alles dazu heute bei WDR, @recherche.ndr.de & Süddeutscher Zeitung.

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Kein Amt für #Spahn !

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#Spahn hat nicht mehr alle Tassen im Schrank,mit seiner Hilfe gewinnt die AFD in den Umfragen,eine Normalisierung der Faschisten #AfDVerbotSofort darf nicht stattfinden,das hat er offensichtlich nicht verstanden #SpahnUntersuchungsausschuss ➡️ Kein Amt für @jensspahn www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 5 days ago • 14 comments

Die AfD normalisieren und immer härtere Gesetze gegen Geflüchtete beschließen hat die Partei auf 26% und Platz 1 gehievt und Konservative glauben weiterhin, dass noch mehr Normalisierung und noch mehr Härte in der Migrationspolitik das Problem löse. Es ist zum Haare raufen.

submitted 5 days ago • 30 comments

#Harvard hat sich nicht gebeugt. Nun unterzeichnen mehr als 180 Präsidenten von Universitäten , Colleges und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen einen Aufruf gegen die Einmischung des #Trump Regimes. www.aacu.org/newsroom/a-c...

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These: Jeder Mensch, der behauptet: "Man darf ja heutzutage gar nichts mehr sagen" meint eigentlich: "Man darf ja heutzutage gar nichts mehr sagen, ohne dass schlauere Menschen darauf hinweisen, welche dumme Scheiße man gerade gelabert hat"

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Wer über RFKs Register zur Erfassung von Autist:innen schockiert ist, sollte schnellstmöglich den Blick auf unsere Nationalen Probleme lenken: C. Linnemann hat bereits im Januar ein Register zur Erfassung psychisch Erkrankter (inzwischen sagt er, er habe nur Gefährder gemeint) gefordert.

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Bitte nicht vergessen! "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Esther Bejarano

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Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Menschenrecht sein sollte, die eigene Schwangerschaft, ohne jede Bedingung beenden zu lassen.

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Ein Brennpunkt wegen einem verstorbenen alten Mann, aber nie wegen Femiziden.

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Geht mir genauso

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Liebe SPD-Mitglieder, bis zum 29.4. könnt Ihr noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bitte stimmt DAGEGEN u lasst Euch nicht einreden, dass Eure Zustimmung aus staatspolitischer Verantwortung notwendig sei. Verhandelt eine Brandmauer rein oder lasst es! Eure #OmasgegenRechts

submitted 6 days ago • 6 comments

"Man muss Frau Klöckner entgegnen: Die christlichen Kirchen sind nicht zu politisch, sondern die Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien sind zu wenig christlich." Ein sehr gutes Interview.

submitted 6 days ago • 4 comments

Klöckner auf das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik zu setzen ging binnen Tagen erwartbar schief. Ihre Osterbostschaft an die Kirchen sich rauszuhalten wenn es um das Miteinander gehe, weil sie dafür keine Kirchensteuer zahle markierte selbst im Sonntagschristenlimbo der Union einen Tiefpunkt

submitted 6 days ago • 54 comments

Eine Bundestagspräsidentin, die Kirchen vorschreiben will, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welchen nicht ...? Klöckner ist ungeeignet, Präsidentin eines Verfassungsorgans zu sein. www.spiegel.de/politik/juli...

submitted 7 days ago • 21 comments

taz.de/Jens-Spahn/!... Jens Spahn gehört zu den gefährlichsten Personen im CDU-Orbit“, sagt Biebricher am Telefon. „Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.“ Spahn analysiert:

submitted 7 days ago • 28 comments

Mein Slogan: #Steuern statt #Parteispenden. Wir haben schlicht und einfach ein Problem bei Vermögenden. 🤷

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Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: 200 Milliarden Euro jährlich könnte der Staat mehr einnehmen, wenn er Steuerhinterziehung konsequent verfolgen würde. Aber die CDU will lieber Sozialhilfe kürzen. www.fr.de/wirtschaft/d...

submitted 8 days ago • 10 comments

Ein Abschied Robert Habecks von der Politik gilt als zunehmend wahrscheinlich. Das wäre bei allen Schwächen, die auch der Vizekanzler hat, ein Verlust. Denn Zyniker der Macht haben wir längst mehr als genug, finde ich.

submitted 8 days ago • 10 comments

Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland

submitted 8 days ago • 0 comments

Der Angriff auf zivilgesellschaftliche Initiativen geht weiter. 😤 Jetzt wurde die Förderung fürs Netzwerk für demokratische Kultur e.V. Wurzen (NDK) gestrichen. Maßgeblich Anteil daran haben AFD u CDU. 🤮 Teilt das Video u unterstützt, wenn Ihr könnt! #AfDVerbotjetzt #Brandmauer

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Sign of the day…

submitted 8 days ago • 184 comments

Gab es dazu wirklich KEINE Berichterstattung? Eine Google-News Suche zu CO2-Konzentration liefert nur Ergebnisse zu einem UN-Bericht aus 2024. Keine Studie, keine News? Außer natürlich bei BIP, Inflation, Arbeitslosigkeit... 😬 Bitte gerne Links darunter posten.

submitted 7 days ago • 29 comments

“Mehr als 100 Ostermärsche finden in diesen Tagen in der Bundesrepublik statt. […] Auffällig ist jedoch die Vielzahl derer, die deutliche Sympathien für das russische Regime unter Wladimir Putin zeigen – und für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.” (€)

submitted 8 days ago • 16 comments

Wir unterstützen den Appell der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission und rufen den 21. Deutschen Bundestag dazu auf, sich klar zur historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine zu bekennen. 👉 deutsch-ukrainische-gesellschaft.de/publications...

submitted 8 days ago • 2 comments

😪 Schlimm! Ganz schlimm, was gerade in d. #USA abgeht: - #Umweltdaten in #Gefahr - Deutsche Forscher retten US-Datenbestände; Wegen der Umstrukturierungen in US-Behörden, die zentrale Plattformen für #Umwelt- und #Klimadaten bereitstellen, sind Datenbestände gefährdet. ... 1/..

submitted 8 days ago • 1 comment

„Ich habe schließlich nur ein Leben“ Warum ein Bautzener seine Stadt aufgegeben hat Hagen Schuster engagiert sich in seiner Heimatstadt gegen Rechtsextremismus. Bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter wird er zusammengeschlagen. Nun will er weg. archive.ph/jSTtG

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Nach rassistischer Azubisuche Sebnitzer Dachdecker flüchtet sich in Ausreden www.n-tv.de/panorama/Seb...

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Wie kann man da die Ukraine zu Waffenstillstand nötigen wollen?

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Ja, aber die #Bürgergeld-Bezieher*innen ruinieren uns ;-) ...

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Bitte nicht!

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Dieser #Koalitionsvertrag ist riskant. Durch ihn nimmt die wirtschaftliche #Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt zu. 🧵 Meine neue Kolumne bei Zeit Online: www.zeit.de/wirtschaft/2...

submitted 8 days ago • 17 comments

Palim, palim – dass der Premium-Stargast der großen "75 Jahre ARD Jubiläumsshow" jetzt auch bei rechtsradikalen Schwurbeldemos mitschwurbelt, ist hoffentlich in allen 9 Intendanzen und Hörfunk- und Fernsehdirektionen der ARD angekommen? www.t-online.de/unterhaltung...

submitted 8 days ago • 191 comments

Achtung ‼️ #TDGR #fcknzs #fckafd

submitted 9 days ago • 0 comments