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"Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht in diesem Jahr [2020] den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die bundesweite Initiative 'Omas gegen rechts'. [...] Dr. Josef Schuster: „Die ‚Omas gegen rechts‘ bringen ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit ein, um sich für unsere Demokratie zu 1/3

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Also, wir haben safe alle Tassen im Schrank. ✅️ Und alle selber von der eigenen Rente bezahlt. Also irgendwie doch schon wieder Staatsknete... Selbst die Tassen lassen wir uns finanzieren. Tztztz...😜🤪 !B

submitted 12 hours ago • 18 comments

Das ganze Gerede von Cancel Culture und Meinungsfreiheit diente immer nur dazu, die eigene Macht und Zensur zu etablieren. Ich hoffe, Deutschland lernt daraus.

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"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke. www.hna.de/kassel/witwe...

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UNTERSCHÄTZTE QUALEN Die chronische Multisystemerkrankung ME/CFS gilt als schwerste Form von Long Covid. Es gibt Millionen Betroffene, doch wenig Forschung. Vom Gesundheitssystem werden sie oft ignoriert. Ärzte und Kassen nehmen die fatalen Folgen kaum ernst, mahnt Autorin …

submitted 9 hours ago • 1 comment

„Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen reißt nicht ab“ — und das ist auch gut so.

submitted 15 hours ago • 11 comments

„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“

submitted 9 hours ago • 5 comments

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...

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Ob das jetzt so ein cleverer Move war, diese ganzen zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen sich aufzubringen, sie damit zugleich ins Rampenlicht zu stellen & viele Menschen zu motivieren, an sie zu spenden, ihnen beizutreten, ihnen Reichweite zu geben usw.? Chefstratege Merz wird es wissen. 🙃

submitted 10 hours ago • 47 comments

Auch wir sind in 33 Fragen in der „kleinen“ Anfrage adressiert worden. Seitdem erhalten wir eine große Welle an Solidarität, für die wir uns an dieser Stelle bedanken möchten. Danke, dass ihr unsere Arbeit wertschätzt!

submitted 13 hours ago • 1 comment

Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

submitted 16 hours ago • 47 comments

„Union delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-CDU gegen Omas gegen Rechts und weitere“ #Rechtspopulismus #AfDVerbotjetzt #merz #schwarwel

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Einfach jeden Tag etwas tun, was Friedrich Merz nicht so gut findet.

submitted 14 hours ago • 64 comments

Derweil demontiert CDU-Frau von der Leyen die EU von innen, indem sie eines der wichtigsten Projekte für Menschlichkeit und Nachhaltigkeit so gründlich sabotiert, wie es kein EU-Feind könnte. www.spiegel.de/wirtschaft/e...

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Die #Klimakatastrophe baden wir dann alle aus… 🫣🥹😭

submitted 15 hours ago • 0 comments

Die Brandmauer fiel zuerst auf kommunaler Ebene, so auch in Brandenburg an der Havel. Bereits 2023 stimmte die CDU dort für einen AFD-Antrag für ein härteres Vorgehen gg "Klimakleber". Vorstandsmitglied der dortigen CDU war und ist Jacob Schrot, Büroleiter+enger Vertrauter von Friedrich Merz. 1/2

submitted 18 hours ago • 9 comments

Für viele Konzerne ist heute Geburtstag & Weihnachten zusammen: Die EU-Kommission hat viele neue Subventionen durch den „Clean Industrial Deal“ bekannt gegeben – und zugleich Deregulierung auf Kosten der Schwächsten angekündigt (EU-Lieferkettengesetz). Warum demontiert die EU ihre eigenen Gesetze? 👇

submitted 19 hours ago • 1 comment

Nur 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Organisationen wie dem Journalisten-Verein Netzwerk Recherche? Da geht doch noch was! 2016 stellte die AfD-Fraktion in Sachsen 630 Fragen zu ARD und ZDF: uebermedien.de/10010/alles-... (Archiv-Link)

submitted 21 hours ago • 4 comments

Steuersatz Oberärztin: ca. 42 Prozent. Angestellter im Öffentlichen Dienst: ca. 39 Prozent. Krankenpfleger: Ca. 35 Prozent. (Nur ungefähr, da je nach Steuerklasse etc.) Steuersatz für einen Milliardär: im Schnitt 26 Prozent. Dass der Milliardär gleich besteuert werden soll, ist „radikal links“.

submitted 23 hours ago • 69 comments

Über 200. 000 Menschen haben einen offenen Brief unterschrieben, in welchem sie @robert-habeck.de bitten, Führung und Verantwortung in seiner Partei zu übernehmen. weact.campact.de/petitions/of...

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Wir können uns die Reichen wirklich nicht mehr leisten: "In zahlreichen Industrienationen belegen Golfplätze mehr Raum als Windkraft- und Solaranlagen." #EatTheRich!

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Es ist soweit: USA-Reisen für trans und nonbinäre Personen mit geändertem Geburtsgeschlecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Auswärtige Amt hat heute Reise- und Sicherheitshinweise geändert und empfiehlt vor der Einreise Kontakt zu US-Auslandsvertretung […] [Original post on mastodon.social]

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Auch Alleinerziehende mit kleinen Kindern gelten als voll vermittelbar. Was komplett absurd ist wenn man bedenkt, dass über 300.000 Kitaplätze fehlen. www.merkur.de/wirtschaft/f...

submitted 23 hours ago • 102 comments

Kleine Anfrage ist erschreckend. Zeigt aber auch, wie viel Angst die Union offenbar vor zivilgesellschaftlichen Institutionen hat, die den Bedrohungen unserer Demokratie entschieden entgegentreten. & vor deren enormer Mobilisierungsfähigkeit, siehe Demos. Gut so. Weiter so: Demokratie verteidigen! 💪

submitted 23 hours ago • 14 comments

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

submitted 1 day ago • 39 comments

Ein Staatsstreich - was denn sonst? Trumps Zerstörung der Demokratie und Gewaltenteilung in den USA. Über 500.000 Aufrufe schon am ersten Tag. Gut so! youtu.be/bBzZHIZdrZU?...

submitted 1 day ago • 28 comments

Demokratie lebt davon, dass alle Perspektiven vertreten sind. Wenn Frauen im Bundestag nicht gleich stark vertreten sind, dann können sie das Land nicht gleichberechtigt mitgestalten.

submitted 1 day ago • 12 comments

Volle Solidarität mit den OMAS GEGEN RECHTS und allen anderen zivilgesellschaftlichen Orgas, die sich dem undemokratisch-rechten Mob aus CDU, CSU und AfD stabil entgegenstellen. Danke!

submitted 1 day ago • 10 comments

"…diese Fragen sind ein Frontalangriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen…" - @litschko.bsky.social & @sabineamorde.bsky.social in @taz.de "CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische #Zivilgesellschaft einzuschüchtern" - @sven-giegold.de

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Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 1 day ago • 14 comments

Angriffe auf Zivilgesellschaft oder Pressefreiheit sind nicht weniger schädlich für die Demokratie, nur weil sie nicht von der AfD kommen.

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NGOs leisten viel in unserer Gesellschaft. Sie fangen Defizite auf, die die Politik vernachlässigt. Sie sind ein Abbild für die Vielfältigkeit unserer Demokratie. Wer ihnen jetzt selektiv die Grundlage entziehen will, arbeitet gegen uns alle.

submitted 1 day ago • 4 comments

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

submitted 1 day ago • 48 comments

Wie soll das eigentlich mit wehrhafter Demokratie funktionieren, wenn Umweltschutzorganisationen, Sportvereine oder Kirchen nicht zu Demonstrationen zur Verteidigung unserer Demokratie und gegen die AfD aufrufen dürfen, ohne die Gemeinnützigkeit zu gefährden? dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 186 comments

Dass selbst journalistische Organisationen so offensichtlich diskreditiert werden sollen, ist wirklich erschreckend – wie die 539 anderen Fragen auch. Kein gutes Zeichen.

submitted 1 day ago • 1 comment

In Sachen #KleineAnfrage der #CDU möchte ich hierauf hinweisen: „Parlamentarische Untersuchungen, die unmittelbar auf Ermittlungen über die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen zielen, sind grundsätzlich nicht zulässig.“

submitted 1 day ago • 25 comments

CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Hier könnt ihr dagegen aktiv werden: weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 1 day ago • 61 comments

Kann es sein, dass #Merz und die #CDU lieber zivilgesellschaftliche Organisationen verbieten wollen als ein #Verbotsverfahren gegen die A*D einzuleiten?

submitted 1 day ago • 23 comments

Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!

submitted 1 day ago • 15 comments

Alerta! Die Union versucht jetzt die @omasgegenrechts.bsky.social statt die AfD zu stellen. Und das mit den Methoden der AfD. Es ist erschreckend. Volle Solidarität.

submitted 1 day ago • 46 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 1 day ago • 72 comments

Hier, unterzeichnet das und teilt es doch bitte überall, wo Ihr könnt! weact.campact.de/petitions/sc...

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M. ist eine von „Hunderttausenden“, denen Merz das Bürgergeld komplett streichen möchte. Die von der CDU geplante „Neue Grundsicherung“ soll das sogar noch einfacher machen. Dabei sind die Menschen schon jetzt im Bürgergeld nicht sicher.

submitted 1 day ago • 32 comments

COVID-19-Impfung vor einer SARS-CoV-2-Omicron-Infektion reduziert Long-COVID-Risiko deutlich bei Kindern im Alter von 5 bis 17 Jahren Diese Studie mit 622 Teilnehmern ergab, dass die COVID-19-Impfung vor einer SARS-CoV-2-Omicron-Infektion mit einer um 57 % verringerten …

submitted 2 days ago • 9 comments

+++ Großspenden-Ticker +++ Die #FDP hat am Tag nach der Bundestagswahl 141.997 Euro von der MMI Leisure & Capital Management GmbH erhalten. Hinter dem Beteiligungsunternehmen steht Ingo Hillen, Vorstandschef des Online-Brokers Sino AG. 🧵

submitted 1 day ago • 18 comments

Wenn die großen Krisen der Gegenwart bewältigt werden sollen, dann braucht es auch einen Journalismus, der sich leidenschaftlich, wachsam und unpopulistisch an den Themen der komplexen Wirklichkeit orientiert. Die pure Lust am Schüren von Zwist oder am Bloßstellen von Personen reicht mir da nicht.

submitted 1 day ago • 42 comments

Die aktuellen Zeiten erfordern Verstand, Zuversicht und Zusammenhalt und Führungspersönlichkeiten, die dafür einstehen. Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen und zeige deine Unterstützung für Robert Habeck.

submitted 2 days ago • 53 comments