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"In der Fantasie dieser Leute sind „Omas gegen Rechts“, „Correctiv“ oder die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ machtvolle Strippenzieher, ohne deren Manipulation die Leute niemals auf die Idee kämen, gegen Merz’ Wortbruch und sein Einreißen der Brandmauer zu protestieren." by @leogfischer.bsky.social

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Mehr Europa wagen

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Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

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Die amtierende Rot/Grüne BReg kann bis zur Wahl von Merz als Kanzler einen Antrag auf Verbot der AFD stellen. Es ist die letzte Chance, einen solchen Antrag ohne Mitwirkung der Union zu stellen. Damit ist es die letzte Chance, das ein Verbotsantrag überhaupt gestellt wird. The time is now.

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Ulf Poschardt und die WELT übernehmen nun offiziell die (rechtsextreme) Verschwörungstheorie des "Deep States". Anna Schneider (WELT) ergänzt übrigens noch, dass die Öffentlich Rechtlichen natürlich Teil des Deep State sind. Das endgültig Blatt wird damit zum Sprachrohr für die AfD, MAGA & Musk.

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Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg argumentiert also "Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seien schon okay, aber nicht, wenn sie sich gegen die CDU richteten" (Zeit). Bahnbrechende Logik, die vor allem eines beweist: eine völlige Unfähigkeit für Empathie und Selbstkritik.

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Wer Repression gegen die forciert, die Demokratie millionenfach im Netz+auf den Straßen verteidigen,der muss mit Gegenwind rechnen!

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Bezos declares he's changing the Wash Post to further restrict opinions he dislikes. David Shipley—Wash Post Opinions Editor—QUIT in response. Join Shipley. Cancel your Wash Post Sub & invest in writers & human rights lawyers (ahem) committed to actual justice & facts: www.qasimrashid.com/subscribe

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Aufstieg der NSDAP/AfD 👇 datajournal.org/schon-wieder/

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Götz Kubitschek forderte am 10.2. nach der Großdemo gegen rechts in München die AfD auf,"die Mechanismen des Zusammenspiels zwischen (…) staatlicher Mittelvergabe auf der einen und zivilgesellschaftlicher Umsetzung auf der anderen Seite genau nachzuzeichnen." Merz/Dobrindt machten das dann am 21.2.

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Find ich super wie Friedrich Merz sofort die dringendsten Themen anpackt: - Wahlrechtsreform - Omas gegen Rechts ...und wir dachten Olaf Scholz wäre die größte Schlafmütze 😴💤

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In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

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Polizisten bekämpfen Verbrechen nicht, indem sie versuchen, ein bisschen mehr wie die Verbrecher zu werden. Spätestens 2029 werden SPD, CDU und Grüne bemerken, dass es besser gewesen wäre, von Anfang entschieden gegen die Verbrecher vorzugehen. #AfDVerbot

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Es gibt Dinge, die Merz nicht versteht und nie verstehen wird: dass man sich ohne Bezahlung und nur aus Überzeugung für etwas einsetzt, das keinen materiellen Gewinn bringt. Sowas wie Grundgesetz und Demokratie.

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@DieTechniker, @TK_Presse sorry aber wer nimmt so was ab? Das ist inhaltlich kompletter, sorry, Schwachsinn zum einen weil das Immunsystem nicht trainiert wird Zum anderen Weil jeder Kopf Treffer beim Boxen Schäden hinterlässt Für so einen Mist gebt ihr Beitragsgelder aus?!

submitted 8 days ago • 15 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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Nachdem Donald Trump ein Auge auf Grönland geworfen hat, haben sich nun einige Dänen zusammengerottet und beschlossen Californien zu kaufen. 😉 Unterstützt gerne unsere Nachbarn: denmarkification.com #makecaliforniagreatagain #trumpism

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Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.

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Nur 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Organisationen wie dem Journalisten-Verein Netzwerk Recherche? Da geht doch noch was! 2016 stellte die AfD-Fraktion in Sachsen 630 Fragen zu ARD und ZDF: uebermedien.de/10010/alles-... (Archiv-Link)

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551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...

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Als ich sagte, antifaschistische Demonstrationen könnten irgendwann kriminalisiert werden, konnten sich viele von euch das nicht vorstellen.

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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

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Mit ihrer Anfrage beweist die Union, dass sie zu Recht mitgemeint ist, wenn Menschen gegen Faschismus demonstrieren. #Merz #CDU

submitted 2 days ago • 14 comments

Schlimm ist, alle wissen, sollten sie zumindest, auch in der #CDU und #CSU, was für ein katastrophales Statement das für einen angehenden Bundeskanzler war: Rechtsstaat und so. Alle wissen aber auch, wegen der AfD müssen wir mit dem Blackrocker jetzt irgendwie klarkommen. Bitter. #Netanyahu #Merz

submitted 2 days ago • 3 comments

Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!

submitted 2 days ago • 15 comments

Der Meisterstratege will mehr Demonstrationen gegen Rechts? Kriegt er, kriegt er … 🍿

submitted 2 days ago • 0 comments

An kalten Tagen, im Regen, bei rechtsextremen Corona-Demos: die Omas gegen Rechts waren da - auch wenn wir es nicht waren. Sie haben gezeigt, dass man gegen den Rechtsruck nicht nur etwas haben, sondern auch tun kann. Dass Engagement keine Frage des Alters ist. Ich danke euch dafür! Weitermachen!

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You first.

submitted 2 days ago • 5790 comments

Weil Musk die USAID-Zahlungen zur HIV-Medikation eingestellt hat, sind laut der renommierten PEPFAR-Organisation bereits mehr als 15.000 Menschen gestorben. Und alle drei Minuten stirbt ein weiterer Mensch. Solche Zahlen erinnern an die realen Konsequenzen dieses Irrsinns. pepfar.impactcounter.com

submitted 2 days ago • 12 comments

Ein wesentliches Problem bei der aktuellen Unionsspitze und für die Demokratie ist der Anstand. Merz & Co haben nicht nur keinen, sondern verstehen ihn auch als Schwäche. Weshalb auch ein Spahn oder Amthor nur eine Zeit lang sich zurückziehen, um danach wieder dreister und lauter zurückzukehren. 1/2

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Kleine Anfrage von Opas gegen Links im Bundestag: In Zeiten, in denen so viel dringenderes zu tun wäre, um den Rechtsdrall in unserer Gesellschaft aufzuhalten, ist das ein Wahnsinn! dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

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„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

submitted 2 days ago • 72 comments

Überraschung: Migration in den Mittelpunkt zu stellen, politisch wie medial, hat die AfD gestärkt, weil sie die Urheberschaft auf das Thema hat. Und die Linke gestärkt, weil sie die einzig glaubwürdige Gegenstimme war. Die CDU hingegen hat gezeigt, wie man sich langfristig selbst abschafft.

submitted 2 days ago • 28 comments

Wer glaubt, der Westen des Landes sei weniger rechts, weniger migrations-, queer-, armuts-, frauen- usw-feindlich als der Osten, nur weil er schwarz statt blau wählt - der wird demnächst sehr überrascht sein.

submitted 3 days ago • 3 comments

Wenn die großen Krisen der Gegenwart bewältigt werden sollen, dann braucht es auch einen Journalismus, der sich leidenschaftlich, wachsam und unpopulistisch an den Themen der komplexen Wirklichkeit orientiert. Die pure Lust am Schüren von Zwist oder am Bloßstellen von Personen reicht mir da nicht.

submitted 2 days ago • 42 comments

Ich finde, es ist noch einmal wichtig, sich genau vor Augen zu führen, wie hart Christian Lindner und die FDP verkackt haben. 1. Nach den Selfies zu Sondierungsgesprächen und der Ankündigung einer „Fortschrittskoalition“ direkt in die Opposition in der Regierung gegangen.

submitted 3 days ago • 12 comments

Wenn man mal genau hinsieht, hat das "Bürgerliche Lager" (Union und FDP) bei der Wahl viele Stimmen verloren, die im Grunde fast allesamt an die AfD (und ein bisschen BSW) gegangen sind. SPD und Grüne verlieren an die Linke. Die Übernahme rechter Thesen hat also gar niemandem etwas gebracht.

submitted 4 days ago • 29 comments

Merz wollte die Union wieder zu Wahlergebnissen zurück führen, wie es sie „vor Merkel“ gab. Jetzt liegt er 4,3 Prozentpunkte unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Er wollte die AfD „halbieren“ - und verdoppelte sie.

submitted 3 days ago • 18 comments

Die Kids sind polarisierter zwischen Jungs und Mädchen denn je. Immer mehr Studien weisen darauf hin. Weltweit. Zuletzt in Norwegen. Und bei uns auch die Wahlen:

submitted 3 days ago • 34 comments

Merz wiederholt seine Diffamierung der Menschen auf der Straße. Selbst am Tag seines Erfolges kann er nicht zurückrudern, kann er nicht Größe zeigen, sondern stilisiert sich als Opfer. Millionen Menschen haben sich hinter diese Demokratie gestellt und Merz bleibt dabei, das seien Spinner. Wow.

submitted 4 days ago • 12 comments

Stellt euch einfach mal vor, ihr hättet in den letzten Wochen mehr als 5 Millionen Euro in die FDP versenkt, und dann ist die so schlecht und unbeliebt und fliegt trotzdem raus. An die armen Leute denkt wieder keiner! 🥹🍾🍿

submitted 4 days ago • 3 comments

Die Linke gewann nicht nur wegen guter TikTok-Videos und einer Megarede von Heidi Reichinnek, sondern weil sie die echten Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt hat, statt dieses stumpfe „Ausländer raus“-Thema mitzumachen.

submitted 4 days ago • 40 comments

Friedrich #Merz wollte die AfD halbieren. Nach seinem ultrarechten Wahlkampf steht fest: a) Neonazi-Partei holt 20% und gewinnt den Osten b) Union holt das zweitschlechteste Ergebnis ever c) Abstand schrumpft auf unter 10% d) Union gibt fast 1 Million Wähler*innen an AfD ab

submitted 4 days ago • 36 comments

Merz hat trotz Ampel-Aus nicht mal 30% geschafft, sein Fokus auf Migration hat die AfD über 20% getragen, sein Techtelmechtel mit Rechtsextremen hat der Linken einen furiosen Wiedereinzug in den BT gesichert und seine Anti-FDP-Kampagne hat (wohl) die Liberalen gekillt. Was für ein Taktiker!

submitted 4 days ago • 64 comments

Niemand redet so gerne über die AfD in Regierungsbeteiligung, betont so gerne die zwingende Mehrheit von Schwarzblau, nennt Weidel so gerne „Wahlsiegerin“, hört ihr so gerne bei Lügen und Hetze zu wie ARD&ZDF. Der nächste desaströse Abend für demokratischen Politikjournalismus.

submitted 4 days ago • 67 comments

Der DDay ist zum Stalingrad der FDP geworden.

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