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klausschelling.bsky.social
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Prolific Poster

#NGOs @jagodamarinic.com

Normalerweise schlagen Kanzlerkandidaten auch nach scharf geführten Wahlen versöhnliche Töne an, denn ihre nächste Aufgabe ist es das Volk zu einen und nach vorne zu sehen. Daher auch die Vereidigungsformel, die das gesamte Volk einbindet. Zu dem gehört bei Merz aber niemand, der links von ihm steht

Nachdem sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im neuen Bundestag verdoppelt hat, dürfte auch ihre Präsenz in den Ausschüssen etwa doppelt so groß sein. • Auswärtiger Ausschuss: 10 AfD-Mitglieder (statt 5) • Ausschuss für Inneres und Heimat: 10 AfD (statt 5) • Verteidigungsausschuss: 8 AfD (statt 4)

Douglas Rushkoff berichtet über eine Gruppe Milliardäre, die sich auf eine digitale Zukunft vorbereiten, »in der es weniger darum gehen würde, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern eher darum, das menschliche Dasein überhaupt hinter sich zu lassen.«

Ja genau, INSM!

Sorry, @danielsturm.bsky.social , aber das sind keine "Pannen", das ist Absicht und hat System.

Es ist viel einfacher, jemanden zu verarschen als ihn zu überzeugen, dass er verarscht wird. Was die heutige Politik ganz gut erklärt.

Merz ist ein Typ, der sich selbst nicht unter Kontrolle hat. Der impulsiv um sich schlägt, wenn er kritisiert wird. Dünnhäutig, unsouverän. Strategisch mangelhaft. Das hat er jetzt zu Genüge unter Beweis gestellt. Absolute Fehlbesetzung als Kanzler, zumal in diesen weltpolitisch angespannten Zeiten.

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

Wenn du Omas gegen Rechts bekämpfen willst dann vielleicht weil du... weil du... Rechts bist? 🙅‍♀️

Es gibt Dinge, die Merz nicht versteht und nie verstehen wird: dass man sich ohne Bezahlung und nur aus Überzeugung für etwas einsetzt, das keinen materiellen Gewinn bringt. Sowas wie Grundgesetz und Demokratie.

Die Union erledigt das Geschäft der AfD - Einschüchterung von NGOs, Teilen der Zivilgesellschaft, die sich dadurch charakterisiert, Politik kritisch zu begleiten. Aber die "OMAS" werden sich natürlich nicht einschüchtern lassen, auch nicht von "OPAS für RECHTE"! www.tagesschau.de/inland/innen...

Warum sind wir so erschrocken darüber, dass die CDU mit den 551 Fragen zur #Zivilgesellschaft der A*D in die Hände spielt? Keine andere Partei hat so eine große inhaltliche Schnittmengen zur A*D wie die #CDU. - Das geschieht also alles absichtlich. Die CDU steuert dieses Land in den #Faschismus.

Die CDU bekämpft die Omas gegen rechts jetzt wesentlich engagierter als die AfD! Die Feindesliste, die gestern in Form einer „Drucksachennummer“ eingereicht wurde, kommt übrigens von sowas: Dieser erbärmliche CDU-Aktivismus gegen die aktive Zivilgesellschaft ist nur der verlängerte Arm der BILD.

Hat eigentlich mal jemand die Verquickungen von steuerlich geförderten Heimat-, Schützen- und Trachtenvereinen mit Politikern der C-Parteien dokumentiert?

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

#Morgengedanke Ich hätte #Merz ja gerne die Gelegenheit gegeben zu zeigen, dass sein Wahlkampf nur populistische Rhetorik war und die Realität weniger schlimm ausfällt als befürchtet. Doch bereits zwei Tage nach der Wahl beweist er das Gegenteil – und macht klar, dass es noch schlimmer kommt.

Es ist kein Witz, die cdu greift Omas gegen rechts an und daher : unterschreibt diese Petition

Unterzeichnen bitte - Danke ‼️ #GegenCDUundCSU weact.campact.de/petitions/sc...

Die SPD könnte übrigens zur Koalitionsbedingung machen, statt Merz z.B. jemanden mit Erfahrung und Format zur/m Kanzler*in zu wählen. Solche Leute gibt es ja in der Union auch (noch) neben dem kleptokratischen Zirkel von Spahn bis Klöckner rund um Merz. Die SPD hätte derzeit durchaus diese Macht.

#AfD

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!

Als ich sagte, antifaschistische Demonstrationen könnten irgendwann kriminalisiert werden, konnten sich viele von euch das nicht vorstellen.

Er muss eine Koalition bilden, sich ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf ein Amt vorbereiten für das er erst noch unfallfrei gewählt werden muss in Zeiten, die sich gerade stündlich drehen – Merz hätte 1 Million Probleme, attackiert aber lieber demokratieverteidigende NGOs wie die Omas gegen Rechts.

Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

Wenn ihr sehen wollt, wohin Angriffe auf die Zivilgesellschaft führen – schaut nach Serbien. Dort wurden heute auf Basis von Lügen die Räume mehrerer kritischer NGOs durchsucht, weil sie angeblich Gelder von USAID erhalten haben. www.spiegel.de/ausland/serb...

„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

Das habt ihr gewählt - einen Menschen, der als dringlichstes Problem die Wahlrechtsreform sieht, der ehemaligen Regierung die Reform der Schuldenbremse aufdrücken will und gerade auch noch der EU in den Arsch treten will. Herzlichen Glückwunsch! www.spiegel.de/politik/deut...

Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen. Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc dip.bundestag.de/vorgang/poli...

Hey ÖRR, bitte benennt ENDLICH das was es ist! Eine Lüge ist keine "umstrittene Meinung". Ein Hitlergruß ist kein "umstrittener Gruß". Und Rechtsradikale sind nicht "umstrittene Politiker". Ihr müsst das klar einordnen! Ihr habt eine Verantwortung!

"Männer die die Welt verbrennen"

»Es muss uns alle umtreiben, dass 1/5 der Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neonazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet.«

#wemezeclassics @aldaroniel.bsky.social

Zu oft ist das Selbstverständnis von Presse und Rundfunk bei der Bekämpfung des Faschismus Benzin ins Feuer zu kippen, um dann erstaunt zu fragen, wieso es brennt. Ob handwerklich ungekonnt, billigend oder absichtlich - die 4. Gewalt ist nicht selten mehr Teil des Problems denn der Verteidigung.

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

DIE ERSTE POLITISCHE AKTION VON FRIEDRICH MERZ IST EINE REFORM DER SCHULDENBREMSE! MIT DER AMPEL! WEIL ER IN SEINER NEUEN REGIERUNG DAFÜR NICHT GENÜGEND STIMMEN HAT. ICH LACHE SO HART…

Na, was glaubt ihr, was für Außenpolitik ein Mann macht, der das Wort "Judenfahne" in seinem aktiven Wortschatz hat?

Das Fazit bei mir ist: Hetze und Spaltung verbreiten, Armut und Geflüchtete verachten, Populistische Sprüche, Nähe zu Lobbyisten, mit Faschisten zusammenarbeiten, Lügen und den politischen Gegner diffamieren, keine Ahnung von irgendwas...führen in Deutschland in ein politisches Spitzenamt.

🗳️

Der Mann, der erst 17 Tage lang geschwiegen, dann den Mord an Walter Lübcke für einen Angriff auf Angela Merkel genutzt und anschließend vor einer „Verrohung der Sprache“ (!) und einer „Verrohung der Umgangsformen“ (!) gewarnt hat, heißt… Friedrich Merz.

Jeden Tag daran erinnern: im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden. Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht. Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles! #IranRevolution

Heute mehr denn je. Und jede*r ihm bei seiner unerhörten Spaltungsrede der Gesellschaft am Vorabend der Wahl frenetisch zujubelnde ist ausdrücklich mitgemeint.

Wer heute nicht Linke, Grüne oder von mir aus SPD wählt, sondern CDU/CSU, FDP, BSW, AFD oder eine der Kleinstparteien, die 0,0% Chance haben in den Bundestag zu kommen und damit seine Stimme verschenkt oder den Arsch erst gar nicht vom Sofa hochbekommt, kann mir gepflegt gestohlen bleiben.

Nachdem Friedrich Merz auf den letzten Metern des Wahlkampfes mit seiner menschlich widerwärtigen und inhaltlich falschen Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes noch einmal gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist, fällt der Gang zum Wahllokal heute besonders leicht.

Meine Wahlempfehlung.