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Wenn der Reichskanzler sich hinter seinen Innenminister stellt, damit der weiter geltendes Recht von der Polizei brechen lässt - ist das dann 1939 oder doch 2025?

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Wieder ein Urteil, wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit für die #Syrerinnen und #Syrer. Ein syrisches #Hisbollah-Mitglied wird in Stuttgart für Verbrechen gegen Zivilisten in #Syrien verurteilt. Das ist nach dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland möglich. (1/3)

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„Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im vergangenen Jahr auf rund 6.000 Personen gestiegen. Das sind rund 200 mehr als im Jahr 2023. […] Der Partei AfD werden 1.550 Rechtsextremisten zugeordnet, 2023 waren es 1.300“ Artikel zum Jahresbericht 2024 v LfV Sachsen. #Sachsen #noAfD 1/2

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ACHTUNG! Morgen wird #Köln #Deutz großräumig evakuiert wegen einer #Fliegerbombenentschärfung! Das betrifft auch den Nah- und Fernverkehr! Informiert euch, falls ihr euch dort aufhalten wolltet oder geplant hattet, mit der Bahn durch Köln zu fahren!

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SPD zu Zurückweisungen: "Die Zweifel sind jetzt gerichtlich bestätigt"

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Ich ertrag es nicht mehr, dass täglich die Nachrichten mit diesem Pseudo-Problem Migration beginnen. 😮‍💨 Heute Meldung 1) Verwaltungsgericht verbietet Dobrindts Zurückweisung, Meldungen 2) in Holland zerbricht die Koalition, weil Wilders will Soldaten an der Grenze aufmarschieren lassen wollte.

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Immer wieder ärgern sich die Apotheker, dass ihre Fähigkeiten unterschätzt und ihr Fachwissen nicht ernst genommen werden. Auch mich ärgert das. Gleichzeitig denke ich aber wir würden vielleicht ernster genommen, wenn wir uns geschlossen gegen die Zuckerkügelchen-Industrie stellen würden.

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„Das betroffene Gebäude ist bislang unbewohnt und soll nach einer Renovierung für Minderjährige genutzt werden, die aus verschiedenen Gründen nicht bei ihren Eltern leben können. #Sachsen-Anhalt #Halle 1/2

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„So soll der Mann, der sich derzeit in Halle auf freiem Fuß befindet, seine Anschlagspläne gleich in mehreren Chat-Gruppen im Messenger-Dienst Telegram angekündigt und dort eine beträchtliche Zahl von Personen erreicht haben.“ #Sachsen-Anhalt #Halle #Antisemitismus

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„Auch die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD wird darin vom [Auf die Plätze Bündnis Erfurt] kritisiert. Sie baue "Knäste für Geflüchtete" und führe Bezahlkarten für Asylbewerber ein. Manch einer sei offen "für die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen".“ #Thüringen #Erfurt 1/2

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'Fahrrad' #FotoVorschlag Hilfe welches Foto soll denn ich da wählen? 🙈 (Das ist es geworden weil es eine wunderbare Erinnerung hervorruft.)

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Deutschland Immer mehr Rechts-Staat

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Second Explosion on Kerch Bridge. 💥🌉💥 #Ukraine #Bridge

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K: Mama, was ist ein Milliliter? I: Milli ist eine Vorsilbe und heißt "Tausendstel". Das ist ein ganz kleiner Teil eines Liters. K: Hä? I: 1000 Milliliter sind 1 Liter. K: Achso, wie bei einem 1000 Teile Puzzle. I: 😱🤯 (Krass gute Analogie.)

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#SlavaUkraini

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Simon Rock von den Grünen rockt 🤘 Er hat keinen Bock mit der AfD zu reden. Kürzeste bekannte Rede. youtube.com/shorts/tGSEZ...

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Erster Elternabend an der neuen Schule. Es gab nur EIN Thema. Die Kassen sind leer, hier ist unser Förderverein - bitte werden sie Mitglied. Es kotzt mich so an! Deutschland ist SO reich, aber das Geld wird von Milliardären in Steueroasen gebunkert. Eat the rich, give it to the Grundschulen!

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Im Moment wird diskutiert über DNA-Analysen die "Herkunft" von Straftätern zu ermitteln. Das kann und sollte man politisch und juristisch kritisieren, aber was mir in der Diskussion fehlt, ist die Frage, wie sinnvoll das überhaupt wissenschaftlich ist - denn wenn(1/n) www.spiegel.de/panorama/jus...

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„Die Teilnehmerzahlen fielen deutlich zugunsten der Gegendemonstranten aus. Laut Veranstaltern versammelten sich über 700 Menschen vor der SPD-Zentrale, […]. Das rechte "Team Menschenrechte" mobilisierte nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmer auf dem Willy-Prölß-Platz, […]“ #Nürnberg #TM #fgtNZS

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Das letzte mal hat uns fckdobrindt 460 Millionen Euro gekostet. Diesmal wird er noch mehr kosten: unsere Menschlichkeit.

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Das Urteil zum rechtsextremen #Brandanschlag in #Bremen ist rechtskräftig. Der Neonazi Jan E. muss für 4 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis, weil er 2020 im Jugendzentrum "Die Friese" Feuer gelegt hatte - aus Hass auf Andersdenkende, wie das Gericht feststellte.

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Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

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Gegen ein AfD-Verbotsverfahren sein, aus Angst, dass es juristisch scheitern könnte, aber mit vollem Elan rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen machen, genau mein Humor.

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Wer war das? Wer hat mir einen Ohrwurm mit der Titelmelodie von #OCCalifornia eingepflanzt? Hmm? Hmmmm? 🧐

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Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in den Niederlanden ist zerbrochen. Wilders lässt die Regierung platzen.

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Ich sage es euch, wie es ist..Wir müssen jetzt auf die Straße. Das ist der Testlauf von CDU/CSU wie weit sie ohne Widerstand gehen können. Sich öffentlich über Gerichtsentscheidungen zu stellen... Das ist der direkte Weg in autoritäre Strukturen. #Frei #Dobrindt

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www.spiegel.de/ausland/nied...

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Ein Gericht urteilt. Ein Minister urteilt zurück. Und der Rechtsstaat duckt sich. Der Bundesinnenminister heißt Alexander Dobrindt. Das ist keine Satire, sondern die Realität – und vielleicht ist genau das das eigentliche Problem. 1/

submitted 12 hours ago • 8 comments

Alle Demokrat:innen und FDGO Ultras müssen jetzt auf die Straße. #GegenRechts & #GegenRechtsbruch

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#DobrindtRücktritt jetzt!!!

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Gericht entscheidet. Bundesminister sagt, das Vorgehen bleibe dennoch bestehen. Sie trumpen. So simpel. Haben wir uns echt schon dran gewöhnt? Wann kommt der Aufschrei?

submitted 20 hours ago • 16 comments

Recht hatte sie! Wir brauchen die #FckAfD gar nicht, um dem #Faschismus einen Schritt näher zu kommen. Dafür haben wir ja die #fckCxU 🙃

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